Notwendige Feststellungen bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB

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Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB beschäftigte erneut das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 517/16), das klarstellen konnte, dass die Fachgerichte es sich auch und insbesondere bei der Feststellung der gEfährlichkeit hinsichtlich zukünftiger taten nicht zu einfach machen dürfen. Im Sexualstrafrecht etwa muss ausdrücklich festgehalten werden, welche Taten hier konkret zu befürchten sind, die schlichte Feststellung es würden weitere Sexualtaten zu erwarten sein ist nicht ausreichend. Eben dies ist aber durchaus verbreitete Praxis.
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BGH zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach §63 StGB

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Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof (1 StR 142/15) die Voraussetzungen einer Unterbringung nach §63 StGB zusammengefasst:

Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge ha- ben. Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hinein- reichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 – 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571; vom 3. September 2015 – 1 StR 255/15). Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt der zu befürchtenden konkreten Ausgestaltung der Taten maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014 – 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 mwN; Urteil vom 29. September 2015 – 1 StR 287/15).

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Gesetzentwurf: Reform der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB

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Es liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches vor.

Update: Der Entwurf wurde im November 2015 als Regierungsentwurf übernommen und in das Gesetzgebungsverfahren übergeleitet, eine Stellungnahme des zuständigen Ausschusses des Bundesrates liegt vor.
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Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei kurzer Freiheitsstrafe

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Das Oberlandesgericht Celle (32 Ss 83/14) hat sich zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer nur kurzen Freiheitsstrafe geäußert:

Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist hier auch nach § 62 StGB nicht ausgeschlossen. Zwar ist gegen den Angeklagten nur eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten verhängt worden. Bei der Abwägung, ob die Vollstreckung einer Maßregel nach § 64 StGB gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, ist aber auch zu berücksichtigen, ob neben den Vollzug der Freiheitsstrafe auch ein zu erwartender Widerruf von Bewährungsstrafen tritt (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 108 [OLG Celle 17.11.2011 – 32 Ss 140/11]; OLG Celle, Beschluss vom 20. März 2013, 32 Ss 53/13). Die erfolgreiche Absolvierung einer Maßregel kann nämlich auch bei den anstehenden Entscheidungen über einen Bewährungswiderruf von Relevanz sein. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht § 67 Abs. 4 StGB für verfassungswidrig erklärt, soweit er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sogenannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012, 2 BvR 2258/09).

Auch im Übrigen, also insbesondere unter dem Gesichtspunkt der für die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB erforderlichen Erfolgsaussichten, erscheint eine solche Maßregel hier nach den übrigen Feststellungen der Kammer zu bisherigen Therapieversuchen nicht von vornherein aussichtslos.

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Betäubungsmittelstrafrecht: Vorsicht beim Wirkstoffgutachten – Rückstellung nach §35 BtMG

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Ich hatte kürzlich einen sehr interessanten Termin beim Amtsgericht Aachen (Schöffengericht): Es ging um einen Mandanten, der mit dauerhaftem Drogenkonsum aufgefallen ist (Kokain und Heroin), dabei war er mit gut Mitte 30 insgesamt über 15 Jahre im Gefängnis gewesen. Jedesmal, so auch jetzt, wenn er kurzzeitig raus kommt, beginnt er wieder mit Konsum und wird dann mit Kokain und Heroin Mengen jenseits der nicht geringen Menge aufgegriffen. Das Gericht hatte nunmehr eine Sachverständige im Hinblick auf §64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) geladen. Der Mandant allerdings hatte sich seinerseits sehr aktiv aus der JVA heraus um eine Therapiemöglichkeit gekümmert. Hierzu konnte er in der Hauptverhandlung dann vorweisen, dass er zum einen sofort in ein Substitutionsprogramm aufgenommen werden kann, eine ambulante Gesprächstherapie besorgt hat die ihn sofort aufnimmt und darüber hinaus einen Wohnplatz im Rahmen eines betreuten Wohnens nach SGB hat. Die Verhandlung war sodann unter zwei Aspekten besonders interessant.
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Stalking?

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Der Bundesgerichtshof () hat klargestellt, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht automatisch wegen „klassischem Stalking“ in Betracht kommt:

Die prognostizierte Gefährlichkeit muss sich auf Taten beziehen, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Für Straftaten nach § 238 StGB ist dies nicht ohne Weiteres zu bejahen […] Da […] das Höchstmaß der Freiheitsstrafe drei Jahre beträgt, kann auch die Nachstellung, wenn sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht, nicht generell als Straftat von erheblicher Bedeutung angesehen werden […] Entsprechendes gilt für eine Bedrohung, die […] allenfalls dann zur Rechtfertigung einer Unterbringungsanordnung herangezo- gen werden kann, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt.

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Betäubungsmittelstrafrecht: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – Auch bei nur psychischer Disposition

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Der §64 StGB gibt vor:

Hat eine Person den Hang […] andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt […] so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen […]

Nun hatte das Landgericht Krefeld eine derartige Unterbringung abgelehnt. Dort wurde der „Hang“ i Sinne des §64 StGB verneint, weil man eine „Lediglich psychische Disposition“ bei den Verurteilten erkannte, aber eine „körperliche Abhängigkeit“ zu verlangen sein. Der Generalbundesanwalt nutzte hierbei folgende Einleitung vor dem BGH:

Die – nicht sachverständig beratene – Strafkammer […]

Wenn man das liest, kann man sich schon das Ende denken. Wobei man keinen Sachverständigen benötigen sollte, um die Rechtsprechung des BGH zu kennen – der ist nämlich der Auffassung, dass eine psychsische Disposition gerade ausreicht (3 StR 194/07; 3 StR 429/10). Und notfalls kann man es im StGB-Kommentar von Fischer auch noch nachlesen. Darüber hinaus muss man sich wundern, wenn man liest, dass das Landgericht einen Hang verneinte, obwohl es ausdrücklich feststellte, dass der Verurteilte bei Inhaftierung „unter leichten Entzugserscheinungen“ litt.

Der BGH (3 StR 154/11) stellte insofern nun noch einmal klar, dass eine psychische Neigung vollkommen ausreichend ist.

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Sicherungsverwahrung: Eckpunktepapier liegt vor

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Das „Eckpunktepapier“ zum Thema Neuordnung der Sicherungsverwahrung liegt nunmehr vor und ist hier als PDF einzusehen. Ich habe mit meiner vorzeitigen Prognose wohl „ins Schwarze“ getroffen: Der Bundesgesetzgeber orientiert sich offensichtlich an Art. 5 I (e) EMRK und den Unterbvringungsgesetzen der Länder.

Erste Kritik dazu recht sich schon, etwa hier von Ullenbruch, wobei Ullenbruch m.E. zwei Fehler begeht:

  1. Auch wenn ich grundsätzlich die Frage mitstütze, wie der Gesetzgeber eine Gesetzgebungskompetenz für den Bund bei einer Unterbringung rein aus dem Gefährdungsgedanken heraus schaffen will: Der Blick in den §63 StGB zeigt durchaus, dass es da Möglichkeiten gibt. Dass die Idee an sich schon verfassungswidrig sein muss, sehe ich an diesem Punkt nicht.
  2. Der Hinweis von Ullenbruch, es handle sich um ein Einzelfallgesetz, ist schlicht falsch: Abgesehen davon, dass das BVerfG die Frage des Einzelfalls sehr rigide – so gut wie gar nicht – zur Anwendung bringt (Was zu enormer Kritik in der Literatur führt), scheitert der Gedanke aber schon daran, dass die Zahl der Betroffenen eben nicht feststeht. Weder sind alleine die „Altfälle“ durch die Neuregelung betroffen, noch ist auszuschließen, dass in den nächsten Jahren weitere – jetzt nicht nicht konkretisierte – Betroffene dazu kommen.

Es bleibt weiterhin auf den konkreten Gesetzesentwurf zu warten, bevor konkrete Kritik (oder Zustimmung) geäußert wird. Jedenfalls bei der Gesetzgebungskompetenz aber sollte man durchaus schon jetzt wachsam sein.

Dazu:

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Schuldfähigkeit: Spielsucht und Unterbringung

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Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei „Spielsucht“

Urteil vom 25.11.2004, Az: 5 StR 411/04

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