Urlaubsabgeltung: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage

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Es ist soweit nichts neues, wenn das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 572/16) festhält, dass der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs sich nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG richtet und dass dieser mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht. Die vorliegende Entscheidung behandelt aber zwei weitere Punkte: Zum einen das Verhältnis von §251 BGB zu §7 BUrlG. Zum anderen die Frage des Umgangs mit einer bereits vorliegenden Freistellung des Arbeitnehmers und hier dann eben die Frage, ob im Fall einer bereits erfolgten Freistellung ein Abweichen von dem Abgeltungsverbot denkbar ist.

Beachten Sie dazu auch: Meine Ausführungen rund um den Urlaubsanspruch
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Pferdekauf: Steigen als Sachmangel eines Pferdes

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Das Oberlandesgericht Hamm (I-19 U 132/11) hat sich zum Steigen als Sachmangel eines Pferdes geäußert:

Eine Fristsetzung war auch nicht nach § 326 V BGB im Hinblick darauf entbehrlich, dass eine Nachbesserung mangels Therapierbarkeit des Steigens unmöglich gewesen sei. Die Sachverständige (…) hat ausgeführt, dass nur ein notorischer Steiger nicht therapierbar sei, ansonsten aber eine Therapie des Steigens grundsätzlich in Betracht komme. Die Ausgestaltung der Therapie richte sich danach, welche Ursachen das Steigen habe. Bei dem streitgegenständlichen Pferd seien von ihr Ausbildungsmängel als Ursache der Ansätze des Steigens ausgemacht worden, die innerhalb einer Therapiezeit von drei bis sechs Monaten therapierbar gewesen seien. Gegen eine Unmöglichkeit der Therapierbarkeit des streitgegenständlichen Pferdes spreche schon der Umstand, dass es im Verlaufe der mit 10 Tagen eher kurz bemessenen Begutachtungszeit bereits zu nicht unerheblichen Erfolgen gekommen sei. Zwar gebe es keine Garantie, dass das Pferd danach nie wieder steige; dies sei aber aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein Lebewesen handele, bei dem zudem das Steigen grundsätzlich ein natürliches Verhalten darstelle, unvermeidbar und stelle die grundsätzliche Therapierbarkeit nicht in Frage.

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VW-Abgasskandal: OLG-Rechtsprechung zu Rücktritt und Gewährleistung bei Schummelsoftware

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Sowohl das OLG Celle als auch das OLG Hamm konnten sich über einen kleinen „Umweg“ rudimentär zum VW-Abgasskandal äussern: Es ging darum, dass Klägern die GEwährung von Prozesskostenhilfe versagt wurde, nach einer Beschwerde konnten die OLG sich dann dazu äussern. Dabei scheitert Prozesskostenhilfe regelmässig vor allem an zwei Punkten: Mangelnder Erfolgsaussicht und/oder Mutwilligkeit der Klage. Auf diesem Wege ist es dann möglich, nach einer Beschwerde einen ersten Fingerzeig des zuständigen OLG zu erhalten, was vorliegend bei beiden OLG positiv für die Kläger ausging.
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Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.
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Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

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Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor.
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Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim Stückkauf

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 209/05) hat anlässlich eines Autokaufs klar gestellt, dass Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache auch beim Stückkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, bei gebrauchten Kaufsachen wie beim Gebrauchtwagenkauf allerdings fraglich erscheint:

Die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache ist auch beim Stückkauf nicht von vorneherein wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen. Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens liegt es in der Regel nahe, dies zu verneinen, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen ist.

Hierzu führt der BGH in der Begründung aus:

Eine einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB dahin, dass der Käufer einer Stücksache eine Ersatzlieferung in keinem Fall verlangen kann, findet im Wortlaut des § 439 Abs. 1 BGB keine Stütze und ist mit dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Willen des Gesetz- gebers nicht vereinbar; sie würde dazu führen, dass der Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt (…) beim Stückkauf von vornherein entfiele. Das widerspräche dem Willen des Gesetzgebers (…)

Auch wenn (…) eine Ersatzlieferung beim Stückkauf nicht von vorneherein ausscheidet, so ist sie doch (…) nicht in jedem Fall möglich; dies gilt insbesondere für den Kauf gebrauchter Sachen. In den Gesetzesmaterialien wird darauf hingewiesen, dass beim Kauf einer bestimmten gebrauchten Sache eine Nachlieferung „zumeist von vornherein ausscheiden“ werde (…) Ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt, ist nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu beurteilen (…) Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann

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Werkvertragsrecht: Zu den Ansprüchen bei unbehebbarem anfänglichem Sachmangel

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 203/11) hat nochmals in aller Kürze die Rechtsprechung zum nicht behebbaren anfänglichen Sachmangel – hier im Werkvertragsrecht – zusammen gefasst:

  1. Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis ist einem dauernden gleichzustellen, wenn die Erreichung des Vertragszwecks durch die vorübergehende Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragspartner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unter billiger Abwägung der Belange beider Vertragsteile die Einhal- tung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 11. März 1982 – VII ZR 357/80, aaO).
  2. Die Folge der Unmöglichkeit ist das Entfallen des Erfüllungsanspruches und damit ebenso des Nacherfüllungsanspruches (§ 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB) und des Selbstvornahmerechts einschließlich des Vorschussanspruches gemäß § 634 Nr. 2, § 637 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2000 – VII ZR 242/99, BauR 2001, 425, 426 = NZBau 2001, 97).
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Urheberrecht: Zum Umfang des Auskunftsanspruchs und Unmöglichkeit

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Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft in Anspruch genommen werden (§101 I UrhG). Dies auch hinsichtlich der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke (§101 III Nr.2 UrhG).

Wenn ein Auskunftsanspruch berechtigt geltend gemacht wird, kann es schnell zu Streit kommen – etwa ob eine erteilte Auskunft ausreichend ist. Hierzu hat der BGH schon frühzeitig festgestellt, dass eine zum Zweck der Auskunft abgegebene Erklärung zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nicht genügt, „wenn sie nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vorneherein unglaubhaft ist“ (BGH, I ZR 291/98 und I ZR 42/93). Der Auskunftsanspruch erfasst dabei nicht allein die Bildinformationen zu der festgestellten Verletzungshandlung, sondern über die Angabe der betroffenen Bilddateien hinaus auch

  • den Beginn der Nutzung,
  • Dauer und Häufigkeit der Benutzung sowie
  • die Angabe der jeweils verwendeten Auflösung und Motivgröße

Aber wie geht man damit um, dass eine Auskunft angeblich gar nicht erst erteilt werden kann? Einen solchen Fall hatte das OLG Celle (13 W 87/12) zu beurteilen. Wer sich auf eine Unmöglichkeit der Auskunftserteilung beruft, der hat mit dem OLG „die Tatsachen einschließlich der Beweismittel, aus denen sich die Unmöglichkeit der Handlung ergibt, in einer für den Gläubiger überprüfbaren und substanziierten Weise darzulegen“. Dabei gilt mit dem OLG: „Je mehr die Behauptung des Schuldners, dass ihm die Leistung unmöglich sei, der Lebenserfahrung widerspricht, umso strenger müssen die Anforderungen an die Darlegung von Einzelheiten und Beweismitteln sein“. Ein pauschales Vortragen, dass eine Auskunft nicht möglich sei, reicht jedenfalls nicht aus! Interessant ist, dass das OLG dabei etwas als „vollkommen Lebensfern“ bezeichnet, was bei nicht wenigen Webseitenbetreibern zum Standard gehört.
Dort liest man u.a.:

„Der Beklagte behauptet, nicht einmal grundlegende Erinnerungen an die beanstandete Nutzung zu haben. Gerade wenn der Beklagte gewöhnlich nur einmal im Jahr Überarbeitungen seiner Homepage vornimmt, müsste er jedoch im Allgemeinen Erinnerungen daran haben, wann er die Bilder eingestellt hat. Im Regelfall wird er auch wissen, ob er an den Formaten und der Auflösung etwas ändert. Es liegt zudem fern, dass der Beklagte nicht zumindest eine Kopie dieser Dateien vorhält, sondern die Daten in Form der Verwendung auf dem Server bereithält. Er müsste sich ansonsten bei jeder Löschung einer Datei von seiner Homepage, sollte er das bestimmte Angebot wieder schalten wollen, erneut um die Beschaffung eines Lichtbildes bemühen.“

Es zeigt sich damit, dass beim Bemühen, einen Auskunftsanspruch wegen Unmöglichkeit abzuwehren, mitunter erheblich mehr Energie aufzubringen sein wird, als diesen in einfachen Fällen schlicht zu erfüllen.

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Reiserecht: Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung

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Mitte der 1980er hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. eine Tabelle entwickelt, der sich bei typischen Reisemängeln eine typische Minderungsquote für den Reisepreis entnehmen lässt. Diese Tabelle mag inzwischen fast 30 Jahre alt sein (sie wurde 1994 im Bereich der „Erläuterungen“ aktualisiert), gleichwohl ist sie zeitlos, da sich unabhängig vom Reisepreis die Prozentzahlen auswirken können.

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zu Ansprüchen im Reiserecht

Gleichwohl muss betont werden, dass die Frankfurter Tabelle keineswegs verbindlich ist: Jedes Gericht, auch das Landgericht Frankfurt a.M., entscheidet im Einzelfall. Andererseits zeigt die Vergangenheit, dass die „Frankfurter Tabelle“ eine ebenso beliebte wie praktikable Richtschnur ist, auf die gerne zurückgegriffen wird. Zur ersten Orientierung ist sie allemal sinnvoll.

Im Folgenden stellen wir die Frankfurter Tabelle im Volltext zur Verfügung. Dabei wird die Basistabelle aus dem Jahr 1985 verwendet (NJW 1985, S.113ff.), wobei die Aktualisierungen aus dem Jahr 1994 (NJW 1994, S.1639ff.) von mir aufgenommen wurden. 

Hinweis: Ich habe einige „Frankfurter Tabellen“ im Internet im Vorhinein gesichtet und muss feststellen, dass diverse und teils grob fehlerhafte Varianten existieren. Mal wird bei den „Erläuterungen“ schlicht geschludert, mal wurden die Aktualisierungen aus dem Jahr 1994 einfach gar nicht berücksichtigt! Ich war bemüht, hier die Tabelle ebenso umfassend wie korrekt und ungekürzt unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Jahr 1994 wieder zu geben!

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OLG Hamm: Vertragsschluss bei ebay bereits mit Abgabe des Gebotes!

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Ich war skeptisch und habe mich am Ende tatsächlich geirrt: Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat ausweislich der nun vorliegenden Urteilsbegründung tatsächlich entschieden, dass ein Vertrag auf ebay bereits mit Abgabe des jeweiligen Gebotes (und nicht erst mit Auktionsende!) zu Stande kommt.

Hinweis: Diese Rechtsprechung ist meines Erachtens auf Grund danach ergangener Rechtsprechung des BGH überholt (dazu hier). Die allgemeinen Grundsätze zum Vertragsschluss auf eBay finden Sie hier bei uns.

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Vorzeitige Beendigung von eBay-Angeboten nur bei sachlichen Gründen!

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Das Amtsgericht Menden (4 C 390/10) ist seiner früheren Rechtsprechung (AG Menden, 4 C 183/03) treu geblieben und hat letztes Jahr – im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung – festgestellt, dass eine Beendigung von eBay-Auktionen aus sachfremden Erwägungen die Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens gemäß §§ 281, 280 Abs. 1 BGB eröffnen kann.

So ist eine Beendigung zwar möglich, weil der Verkaufsgegenstand untergegangen ist und damit eine Unmöglichkeit der Leistung für jedermann im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB besteht – nicht aber aus der wirtschaftlichen Überlegung heraus, dass man auf einer anderen Internetplattform einen höheren Preis erzielen könnte. Der Schadensersatz berechnet sich übrigens wie folgt: Wiederbeschaffungswert der Sache am Stichtag abzüglich des bis dato abgegebenen Gebots. Beweisbelastet ist übrigend der Verkäufer, wenn er sich auf den Untergang der Sache berufen will.

Beachten Sie dazu auch die Entscheidung des AG Hamm, hier besprochen. Die dortigen Erwägungen lassen sich letztlich auch hierhin übertragen.

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Shop-Recht: Wenn die versendete Ware unterwegs verschwindet

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Es geht um einen nicht alltäglichen Verkauf: Gold- und Silbermünzen wurden über das Internet verkauft. Der spätere Kläger erhielt auch ein Paket, in dem aber befanden sich nur die Silbermünzen. Der Verkäufer und spätere Beklagte dagegen trug vor, beides ordnungsgemäß abgeschickt zu haben. Allerdings war man sich in der Verhandlung dann doch einig:

So hat der Kläger, persönlich gehört, erklärt, er gehe davon aus, dass die Goldmünzen auf dem Weg von der Beklagten zu ihm abhanden gekommen seien. So hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erklärt, es sei davon auszugehen, dass die Sendung auf dem Versandweg entleert worden sei.

Es stand also nicht der Vorwurf im Raum, dass der Verkäufer selbst in betrügerischer Absicht zu wenig eingepackt hat, sondern irgendwo „unterwegs“ die Münzen verschwanden. Und nun?
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BVerfGE 7, 377 – Apotheken-Urteil

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Das „Apotheken-Urteil“ aus dem Jahre 1958 ist bis heute Pflichtwissen bei Jura-Studenten – geht es doch um die Anwendung des Art. 12 GG. Die „Drei-Stufigkeit“ der Prüfung wird hier entwickelt und bis heute in Arbeiten angewendet. Im Prinzip handelt es sich, so die Kritiker heute, um nichts anderes als einen formalistischen Ansatz der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie heute bei jedem Grundrecht des GG angewendet wird. Dennoch kommt man nicht umhin, das Urteil zu kennen und die Vorgaben einzuhalten.

Da dieses Urteil sehr lang ist und viele zwar interessante, aber für Studenten erstmal uninteressante Fragen erörtert, habe ich es sehr stark gekürzt. Die ungekürzte Fassung ist kostenlos beim DFR zu finden. Wesentlich sind die Ausführungen unter IV., speziell (3) dort muss gelesen werden.

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