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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Schuldanerkenntnis

Was ist ein Schuldanerkenntnis? Es gibt das gesetzlich geregelte abstrakte Schuldanerkenntnis sowie das daneben stehende deklaratorische Schuldanerkenntnis, ergänzt durch ein “tatsächliches Anerkenntnis”: Ein abstraktes Schuldanerkenntnis liegt ausschliesslich vor, wenn die Auslegung der Erklärung ergibt, dass die Verpflichtung nach dem Willen der Parteien neben der Grundverpflichtung begründet werden soll. Dies ist nur dann der Fall, wenn […]

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Arbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit: Rückabwicklung von Zahlungen

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von im Zuge einer Scheinselbstständigkeit gezahlten Beträgen weiter konkretisiert. Dabei hebt das BAG nunmehr hervor, dass wenn sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis darstellt, in der Regel nicht davon ausgegangen werden kann, dass die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung der Höhe nach auch für eine […]

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Zivilrecht & ZPO

Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall – Wirksame Schenkung über Todesfall hinaus

Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall: Rechtlich ist es von Bedeutung, ob eine Zuwendung eines Verstorbenen noch als Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall einzustufen ist oder doch eine Erbschaft vorliegt. Dieses rechtliche Konstrukt ist für Laien regelmäßig schwer zugänglich – spätestens wenn die verschiedenen rechtlichen Beziehungen unterschieden werden. Zu unterscheiden […]

Doppelte Überweisung: Geldempfänger muss Betrag an Bank zurückzahlen

Wenn versehentlich durch die Bank im Zuge einer Vertragsabwicklung eine doppelte Überweisung veranlasst wird, dann hat die Bank gegenüber dem Geldempfänger einen unmittelbaren Anspruch auf Rückzahlung des Betrages. Dabei gilt grundsätzlich, dass eine Rückabwicklung zwischen den Vertragspartnern erfolgt (hier also zwischen dem, bei dem Verbucht wurde und dem, dem das Geld zuging). Dies gilt aber […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Stromliefervertrag: Rückzahlung wenn versehentlich falscher Stromzähler angegeben wurde

Nichts was es nicht gibt: Beim Amtsgericht Köln (142 C 633/13) ging es darum, dass jemand versehentlich beim Abschluss eines Stromliefervertrages nicht seinen sondern den Stromzähler seines Nachbarn angegeben hatte. Nachdem dann nach einigen Monaten der Irrtum aufgefallen ist, nahm der Kläger seinen Nachbarn auf Rückzahlung der an den Stromversorger geleisteten Beträge in Anspruch. Dies […]

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Urheberrecht

AG Düsseldorf zur Bemessung des Schadensersatzes beim Filesharing

Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 9342/14) hat entgegen dem LG Düsseldorf entschieden: Entgegen LG Düsseldorf 12 S 21/14 vom 11.03.2015 ist ein privater Filesharer bezüglich der Verbreitungshandlung nicht bereichert, weil zumindest § 818 Abs. 3 BGB greift. Der Schadenersatz nach Lizenzanalogie steht dogmatisch einem bereicherungsrechtlichen Anspruch nahe. Daher ist eine zurückhaltende Anwendung veranlasst, wenn der […]

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Urheberrecht

Verjährung im Urheberrecht: Zur Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzung

Immer wieder gestritten wird um die Frage, wann im Urheberrecht – besonders bei Filesharing-Abmahnungen – Ansprüche verjähren. Dabei geht es mal um 3 Jahre und mal um 10 Jahre; in diesem Beitrag gibt es einen Überblick über die Verjährung im Urheberrecht im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen.

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Zivilrecht & ZPO

Urteil: Targobank muss “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag” zurückzahlen

Bekanntlich hatte ich für einen Mandanten vor einiger Zeit eine Klage gegen die Targobank eingereicht, die auf Rückzahlung eines bei Abschluss des Kreditvertrages erhobenen “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag” gerichtet war. Nunmehr liegt die Entscheidung vor: Die Targobank wurde zur Rückzahlung verurteilt. Ein erster Schritt. Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt. Das Landgericht […]

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Urheberrecht

Gerichtlicher Mahnbescheid nach Filesharing-Abmahnung: Forderungen können trotz Mahnbescheid verjährt

Ich bin inzwischen seit Jahren in mehreren Klagen nach einer vorangegangenen Filesharing-Abmahnung (für vormals Abgemahnte) tätig. Bisher sehe ich von detaillierten Berichten ab, da ich während laufender Verfahren hier keinen Informationsgewinn sehe. Es gibt aber einen Aspekt, der mitunter für Unsicherheit sorgt und der meines Erachtens gerne unterschätzt wird: Die Frage der Verjährung im Zusammenhang […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede – keine Gewährleistung und Wertersatz

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass vereinbarte Schwarzarbeit (“Ohne-Rechnung-Abrede”, Schwarzgeld-Abrede) dazu führt, dass entsprechende Verträge nichtig sind. Doch welche Folgen hat das? Inzwischen ist klar: Es gibt weitreichende Folgen, die für beide Beteiligten äusserst negativ sind. In einer Abwägung sind sie aber wohl vor allem für Unternehmer nochmals besonders negativ.

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Arbeitsstrafrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 6/13) hat nunmehr – in Abkehr von früherer Rechtsprechung – klargestellt, dass Verträge mit Schwarzgeldabrede (“Schwarzarbeit”) umfassend nichtig sind. Der BGH führt insoweit aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werk- vertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Ver- tragspartei als […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Fotorecht: Schadensersatz bei unerlaubter Werbung mit Hochzeitsfotos durch Hochzeitsfotograf

Immer noch viel zu häufig nutzen Fotografen unbedacht erstellte Fotografien für eigene Werbezwecke – einen besonders krassen Fall hierzu hatte das Landgericht Hamburg (324 O 59/13) vorliegen. Hier ging es um einen Hochzeitsfotografen, der Fotografien eines Hochzeitspaares für eigene werbliche Zwecke auf seiner Webseite nutzte. Befremdlicherweise nicht der einzige bekannte Fall dieser Art.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern (FAQ)

Der Bundesgerichtshof (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite in AGB gegenüber Privatpersonen unwirksam ist […] weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und […]