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Zusatz

Gesetzliche Unfallversicherung: Bei Heimarbeit ist der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 16 U 26/16) aufgezeigt.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Sofortmeldepflicht: Wann liegt eine Beschäftigung vor?

Sofortmeldung auch bei unentgeltlicher Beschäftigung? Bekanntlich sind Arbeitgeber verpflichtet, den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden,  sofern sie Personen in den dort aufgeführten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen (siehe § 28 a Abs. 4  Satz 1 SGB IV). Doch wann liegt eine Beschäftigung vor? […]

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Zusatz

Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studieren-den eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fort-geschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche aus einem der Kühlschränke entnahm. Der Kläger forderte den Gast auf, die Flasche zurückzustellen, woraufhin dieser die Flucht ergriff. Bei der auf die Verfolgungsjagd […]

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Alkohol im Arbeitsrecht

Wie ist mit problematischem Alkoholkonsum von Arbeitnehmern umzugehen? Das Bundesarbeitsgericht hat sich  leider regelmässig mit alkoholkranken Arbeitnehmern zu beschäftigen. In einer Entscheidung (BAG, 2 AZR 32/11) wurden die bisherigen Eckpfeiler der Rechtsprechung bestätigt: Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit; verstößt ein Arbeitnehmer infolge dieser Abhängigkeit gegen arbeitsvertragliche Pflichten, ist ihm zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen […]

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Zusatz

Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/16 R).

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Zusatz

Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/16 R).

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Arbeitsrecht

Arbeitsunfall: Arbeitsweg als unmittelbarer Weg zwischen Arbeit und Wohnung

Bei der Frage, ob bei dem Weg zur oder von der Arbeit ein Arbeitsunfall vorliegt ist regelmäßiger Streitfall die Frage, ob überhaupt ein Arbeitsweg vorliegt. Das Sozialgericht Landshut (S 13 U 243/16). Auf Grund der inzwischen gefesftigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht hier durchaus eine gewisse Unsicherheit bei Betroffenen, da es letztlich auf eine durchaus wertende […]

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Arbeitsrecht Zusatz

Unfallversicherung: Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten – wie z.B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation […]

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Arbeitsrecht

Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung?

Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, ist er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur bei einem besonders krassen und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Fehlverhalten verpflichtet, der Berufsgenossenschaft die Aufwendungen für den Arbeitsunfall zu […]

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Strassenverkehrsrecht

Arbeitsrecht: Unfall in Raucherpause ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Berlin (S 68 U 577/12) hat entschieden, dass die Raucherpause als Risiko begriffen werden muss: Unfälle in Raucherpausen oder auf dem weg in bzw. aus der Raucehrpause zählen nicht als Arbeitsunfall! Damit gilt, dass derjenige, der sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, mit dieser Entscheidung keinen Arbeitsunfall erleidet und […]

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Arbeitsrecht

Betriebsausflug: Wann ist Bowling mit der Firma unfallversichert?

Diese Frage hatte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jüngst zu beantworten. Ein Arbeitnehmer hatte sich beim Bowling mit Firmenkollegen die Schulter verrenkt, als er nach einem gelungenen Wurf abgeklatscht wurde. Die Richter haben die Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall abgewiesen. Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsveranstaltung organisiere, sei der teilnehmende Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Dies gelte hier jedoch nicht, […]

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Zusatz

Arbeitsunfall: Kein Eingreifen der Unfallversicherung bei spontanem Rückweg zum Haus

Eine 51-jährige Altenpflegerin wollte sich an einem Morgen im Februar 2008 auf den Weg zur Arbeit machen. Vor ihrer Garage, in der sie ihr eigenes Auto geparkt hatte, stand der Pkw ihres Sohnes, der mit ihr in einem Haus lebt. Sie holte sich einen Ersatzschlüssel und parkte den Wagen ihres Sohnes um. Da sie offensichtlich […]

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO Zusatz

Arbeitsunfall: Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg

Der 47-jährige Kläger hatte den Heimweg von der Arbeit mit seinem Motor rad verlassen, um zu tanken. Bevor er den direkten Weg wieder erreichte, stürzte er nach einer Vollbremsung und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu, weswegen er für die Dauer von 3 Mona ten arbeitsunfähig war. Die beklagte Berufsgenossenschaft sah den Unfall nicht als […]