Verkehrsunfall: Landgericht Aachen billigt Winterreifen-Aufschlag und 20% Aufschlag bei Mietwagenkosten ohne Sicherheitsleistung zu

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Das Landgericht Aachen (11 O 366/15) hat klar gestellt, dass nach einem Verkehrsunfall sowohl ein Aufschlag für Winterreifen als auch ein 20%-erhöhter Mietwagentarif (früher Unfallersatztarif) angebracht sind, letzteres jedenfalls dann, wenn der Mieter keine Sicherheit leisten kann und sofort auf den Ersatzwagen angewiesen ist.
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Verkehrsunfall: Ist ein Rechtsanwalt nötig?

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Immer wieder wird gefragt, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist, ob die Beauftragung überhaupt Sinn macht. Dabei stellt sich doch eher die Frage, warum man auf die fachliche Beratung und Regulierung verzichten sollte, wenn die Kostenrisiken hier doch wirklich arg überschaubar sind.

Insgesamt stellen sich etwa bei einem Verkehrsunfall viele Fragen im Detail, die Laien regelmäßig überfordern werden – das Vertrauen in Versicherungen sollte dabei auf den Prüfstand gestellt werden, schließlich haben diese ein ureigenes finanzielles Interesse an einer für diese möglichst günstigen Regulierung des Verkehrsunfalls.

Im Folgenden einige kurze Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist.

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Verkehrsunfall – Was tun?

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Wenn Sie einen Verkehrsunfall erlebt haben, sitzt der Schreck meistens tief und auf Grund der Anspannung in der unbekannten Situation werden schnell Fehler gemacht. Im Folgenden finden Sie eine zusammengefasste Übersicht, was bei einem Verkehrsunfall (nicht nur juristisch) bedacht werden sollte.
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Verkehrsunfall: Mietwagen zum Unfallersatztarif ist zu erstattender Schaden

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Das Landgericht Düsseldorf (20 S 113/13) hat einem Versicherer erklären müssen, dass der so genannte „Unfallersatztarif durchaus zu erstatten ist und eben nicht grundsätzlichen Bedenken begegnet. Gleichwohl muss erneut daran erinnert werden: Wer sich ein gleichwertiges Fahrzeug mietet, der muss sich einen Abzug wegen ersparter Aufwendungen gefallen lassen. Auch dann, wenn zwar weniger gezahlt wird, dies sich aber als „versteckter Rabatt“ darstellt.

Dazu auch: Unsere Übersicht zur Rechtsprechung des BGH zum Unfallersatztarif
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Verkehrsunfall: Anspruch auf Mietwagen und Erstattung von Mietwagenkosten?

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Vorsicht bei Inanspruchnahme eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall: Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten ist ein steter Streitpunkt in der Rechtsprechung. Wir zeigen Ihnen auf, welche Probleme es bei der Nutzung eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall geben kann.

Hintergrund beim Streit um Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist, dass der nach dem Verkehrsunfall beschädigte PKW für einige Zeit – mindestens die Dauer der Reparatur – ausfallen wird. Der ggfs. auf den PKW angewiesene Geschädigte braucht nun einen Ersatz für seinen PKW, wobei er sich regelmäßig eines Mietwagens bedienen wird. Grundsätzlich sind solche Kosten auch zu ersetzen – aber eben nur grundsätzlich. Und damit fangen die Probleme dann an.

Anhand aktueller BGH-Entscheidungen wird im Folgenden ein Überblick zu der Thematik gegeben. Es sei aber vorgewarnt: Die Übersicht wird am Ende nur verdeutlichen, dass die hinter der Problematik stehenden rechtlichen Fragen im Zweifelsfall in die Hände eines Profis gehören.
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Unfallregulierung: Aufklärungspflicht des Vermieters

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Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges (im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – NJW 2006, 2618).

(BGH, Urteil vom 27.6.2007, XII ZR 53/05)

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif

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Unfallersatztarif: Aufklärungspflicht des Autovermieters

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Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen (Fortführung von XII ZR 50/04 und XII ZR 72/04 – BGH, Urteil vom 7.2.2007, XII ZR 125/04)

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Unfallersatztarif: Aufklärungspflicht des Autovermieters weiterlesen

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Verkehrsunfall: BGH zu Mietwagenkosten – Unfallersatztarif oder Normaltarif?

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Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist und ob dem Geschädigten ein Normaltarif ohne weiteres zugänglich war. (BGH, Urteil vom 23.1.2007, VI ZR 243/05)

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Verkehrsunfall: BGH zu Mietwagenkosten – Unfallersatztarif oder Normaltarif? weiterlesen

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Unfallersatztarif: Hinweispflicht des Mietwagenunternehmers nach Verkehrsunfall

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Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären.

Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder nur einen einheitlichen Tarif anbietet. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die (gegnerische) Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatten werde.
Urteil BGH V. 28.06.2006, AZ: XII ZR 50/04

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Unfallersatztarif: Hinweispflicht des Mietwagenunternehmers nach Verkehrsunfall weiterlesen

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Verkehrsunfall: BGH zum Mietwagentarif nach Verkehrsunfall

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Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters
hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines
Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich
günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich
relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – zugänglich war.
Urteil BGH vom 04.07.2006, Az: VI ZR 237/05

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Verkehrsunfall: BGH zum Mietwagentarif nach Verkehrsunfall weiterlesen

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Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs

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Zur Frage der Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs im Rahmen der Schadensabrechnung, wenn der Autovermieter nicht zwischen „Unfallersatztarif“ und „Normaltarif“ unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen „Normaltarife“ liegt.

Urteil BGH 09.05.2006, VI ZR 117/05

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs weiterlesen

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BGH: Unfallersatztarif ist erstattbar

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  • Ein „Unfallersatztarif“ ist nur insoweit ein „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. als die Besonderheiten dieses Tarifs einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlaßt und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 12. Oktober 2004 – VI ZR 151/03 – VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • Einen ungerechtfertigt überhöhten „Unfallersatztarif“ kann der Geschädigte nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, daß ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie den gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war.
  • Zur Frage, wann der Geschädigte zur Nachfrage nach einem günstigeren Tarif und zum Einsatz seiner Kreditkarte oder zu einer sonstigen Form einer Vorfinanzierung verpflichtet ist.

Urteil BGH, VI ZR 37/04 vom 19.04.2005

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif

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Mietwagen nach Verkehrsunfall: Unfallersatztarif und Normaltarif

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Ein Unfallersatztarif ist erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein gegenüber dem „Normaltarif“ höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den „Normaltarif“ in Betracht kommt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 160, 377, 383 f.).

Urteil BGH 25.10.2005, AZ: VI ZR 9/05

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