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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs

Zur Frage der Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs im Rahmen der Schadensabrechnung, wenn der Autovermieter nicht zwischen „Unfallersatztarif“ und „Normaltarif“ unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen „Normaltarife“ liegt. Urteil BGH 09.05.2006, VI ZR 117/05 Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfallersatztarif: Aufklärungspflicht des Autovermieters

Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen (Fortführung von XII ZR 50/04 und XII ZR 72/04 – BGH, Urteil vom 7.2.2007, XII ZR 125/04) Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfallregulierung: Aufklärungspflicht des Vermieters

Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges (im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – NJW 2006, 2618). (BGH, Urteil vom 27.6.2007, XII ZR 53/05) Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif

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Unfallersatztarif: Hinweispflicht des Mietwagenunternehmers nach Verkehrsunfall

Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder nur einen einheitlichen…

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Unfallersatztarif: Zum Unfallersatztarif bei Mietwagen nach Verkehrsunfall

Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 – VI ZR 151/03 – und vom 26. Oktober 2004 -VI ZR 300/03…

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Mietwagen nach Verkehrsunfall: Unfallersatztarif und Normaltarif

Ein Unfallersatztarif ist erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein gegenüber dem „Normaltarif“ höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den „Normaltarif“ in Betracht kommt (Fortführung…

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Übersicht: BGH zum Unfallersatztarif bei Mietwagen nach Verkehrsunfall

Unfallersatztarif: Rechtsprechung des BGH zum Unfallersatztarif bei Mietwagen nach einem Verkehrsunfall in einem Überblick.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: BGH zu Mietwagenkosten – Unfallersatztarif oder Normaltarif?

Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist und ob dem Geschädigten ein Normaltarif ohne weiteres zugänglich war. (BGH, Urteil vom 23.1.2007, VI ZR 243/05) Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall und Unfallersatztarif: „Unfallersatztarif“ als „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung

„Unfallersatztarif“ als „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung BGH, Urteil vom 12.10.2004, VI ZR 151/03 Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: BGH zum Mietwagentarif nach Verkehrsunfall

Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – zugänglich war. Urteil BGH vom 04.07.2006, Az: VI ZR 237/05 Dazu bei uns: Übersicht zum…

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Verkehrsunfall: Unfallersatztarif als notwendige Kosten

Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit ersetzt verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 – VI ZR 151/03 – und vom 26. Oktober 2004 – VI…

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BGH: Unfallersatztarif ist erstattbar

Ein „Unfallersatztarif“ ist nur insoweit ein „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. als die Besonderheiten dieses Tarifs einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlaßt und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind (Bestätigung des Senatsurteils vom…

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Verkehrsunfall: Mietwagen trotz abgelaufener Hauptuntersuchung

Trotz abgelaufener Hauptuntersuchung sind Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall zu erstatten: Der Schädiger muss Mietwagenkosten erstatten, auch wenn das verunfallte Fahrzeug bereits vor dem Unfall einen Riss in der Frontscheibe aufwies und die HU-Plakette abgelaufen war. Das hat das Landgericht Stuttgart (5 S 195/20) entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart korrigiert.