Sturz im Schwimmbad – Bank muss nicht fest verschraubt sein

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Ein Schwimmbadbetreiber begeht keine Pflichtverletzung, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist.
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Umkleidezeit von OP-Personal ist Arbeitszeit

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Das Landesarbeitsgericht München (6 Sa 969/10) hat festgestellt, dass die Umkleidezeit einer OP-Kraft (also von jemandem, derin einem Operationssaal tätig ist), als vergütungspflichtige Arbeitszeit einzustufen ist. Denn das Umkleiden ist in diesem Fall allein fremdnützig. Dabei könnenBetroffene weder die zwingend vorgeschriebene Kleidung bereits zu Hause anlegen oder – nach dem Dienst – sich zu Hause umkleiden – das wird durch die einzuhaltenden Hygienevorschriften unmöglich gemacht. Auch steht es ihnen nicht frei, zu entscheiden, ob sie überhaupt Berufs- und Bereichskleidung anlegen.

Die Vergütung ist laut LAG München in diesem konkreten Fall mit jeweils 15 Minuten vor und nach dem Dienst, also 30 Minuten arbeitstäglich, anzusetzen.

Hinweis: Die Sache ist nunmehr vor dem Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 5 AZR 678/11 anhängig.

Schulträger haftet für Diebstähle aus einer Umkleidekabine, wenn der Lehrer vergisst, die Umkleidekabine abzuschließen

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Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg (10 O 2046/10) hat mit seit kurzem rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters vom 03.03.2011 entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt einem Berufsschüler 621,25 € Schadensersatz zahlen muss.

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