einstweilige Verfügung: Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren

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Das LG München I (33 O 7366/16) konnte sich zur rechtsmissbräuchlichen Titelerschleichung im Verfügungsverfahren in Bezug auf eine einstweilige Verfügung äussern. Dabei stellte das Gericht klar, dass die Nichtvorlage der Reaktion eines Abgemahnten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dazu führen kann, dass der erwirkte Titel rechtsmissbräuchlich erlangt wurde – jedenfalls und insbesondere dann, wenn das Gericht ausdrücklich nach einer Reaktion nachfragte:

Denn ein klarer Fall des Rechtsmissbrauchs liegt jedenfalls in der Titelerschleichung unter Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht (vgl. zur Titelerschleichung MüKo/Braun, ZPO, 5. Auflage, Vor § 578 Rdnr. 12): Indem der Antragstellervertreter die gerichtliche Nachfrage nach einer Reaktion der Antragsgegnerin wahrheitswidrig verneint hat, hat er die von der Kammer als relevant angesehene Beteiligung der Antragsgegnerin an der Entscheidungsfindung vereitelt (vgl. auch KG, Urteil vom 11.10.2016, Az.: 5 U 139/15 = BeckRS 2016, 20975 sowie OLG Hamburg, GRUR 2007, 614 – forum-shopping). Wäre der Kammer die Abmahnungsbeantwortung der Antragsgegnerin zur Kenntnis gelangt, hätte sie vor einer Entscheidung jedenfalls eine weitergehende Glaubhaftmachung der Aktivlegitimation und der behaupteten öffentlichen Wiedergabe verlangt. Dies wollte der Antragstellervertreter – wohl nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der bereits gegen die Antragstellerin ergangenen Entscheidungen in den gegen die Antragsgegnerin an anderen Gerichtsständen geführten Parallelverfahren – ersichtlich vermeiden. Das aber ist rechtsmissbräuchlich, weshalb die Beschlussverfügung der Kammer vom 09.05.2016 keinen Bestand haben kann.

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Nichtbenutzungseinrede im Markenrecht: Berechtigte Gründe für eine Nichtbenutzung der Marke

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 131/15) konnte sich mit der Frage der Nichtbenutzung und dem vorliegen berechtigter Gründe beschäftigen, dabei hat es die allgemeinen Voraussetzungen kurz dargelegt:

Die Marke wurde unstreitig nicht benutzt. Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung (…) liegen nicht vor. Die Klägerin ist für die Ausnahme der berechtigten Gründe darlegungs- und beweispflichtig (…) Die Bestimmung ist eng auszulegen (…) Als berechtigte Gründe gelten Hindernisse, die die Benutzung unmöglich oder unzumutbar machen. Sie müssen einen ausreichend unmittelbaren Zusammenhang mit der Marke aufweisen, und vom Willen des Markeninhabers unabhängig sein (…) Die Gründe dürfen also nicht innerhalb des Gestaltungswillens des Markeninhabers liegen. Unter Umständen kann es sogar zumutbar sein, zur Umgehung des jeweiligen Hindernisses die Unternehmensstrategie zu ändern (…) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe sind im Streitfall keine hinreichenden Gründe für die Nichtbenutzung dargetan.

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Buchpreisbindung: Partnerprogramm mit dem Förderverein einer Schule

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 127/15) konnte deutlich machen, dass bei Streitfragen um die Buchpreisbindung die formale Betrachtung des Käufers angezeigt ist – und Bonusprogramme zu Gunsten Dritter wie etwa Fördervereine bei Schulen, durchaus möglich sind:

  1. Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5% und 9% des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung, sofern der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird.
  2. Eine unzulässige Umgehung der Buchpreisbindung liegt vor, wenn dem Käufer im Gegenzug zur vollen Entrichtung des gebundenen Buchpreises ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, der so erheblich ist, dass er die auf den Preis bezogene Kaufentscheidung in relevanter Weise beeinflussen kann. Die Gewährung von ideellen und immateriellen Vorteilen, etwa die Vermittlung des Gefühls, etwas Gutes getan zu haben, reicht nicht.
  3. Mit dem Näheverhältnis zwischen dem Käufer und dem Förderverein, welches sich aus der Mitgliedschaft oder der Interessenvertretung ergibt, ist noch kein wirtschaftlicher Vorteil für das Vermögen des Käufers verbunden, der die Annahme einer Umgehung der Buchpreisbindung rechtfertigen kann.
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Sequestration: Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis

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In Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung hat das OLG Frankfurt am Main (11 W 12/13) bestätigt, dass bei einem Sequestrationsanspruch eine vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht angebracht ist – und auch später ein sofortiges Anerkenntnis in dieser Konstellation nicht vor Kosten schützt:

Wird – wie vorliegend – im einstweiligen Verfügungsverfahren neben einem Unterlassungs- ein Sequestrationsanspruch geltend gemacht, kann sich die Unzumutbarkeit der Abmahnung daraus ergeben, dass eine Abmahnung dem Verletzer die Möglichkeit eröffnen könnte, zur Vermeidung wesentlicher Nachteile den vorhandenen angegriffenen Warenbestand bei Seite zu schaffen und damit den Anspruch des Verletzten auf Vernichtung der Ware zu unterlaufen (KG, GRUR-RR 2008, 372; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 29; OLG Frankfurt, GRUR 2006, 264; OLG Nürnberg, WRP 1981, 342; Köhler/Bornkamm, UWG 30. Aufl. 2012, § 12 Rn. 1.48 m. w. N.).

Maßgeblich ist, ob die Umstände des konkreten Einzelfalls geeignet sind, bei dem Berechtigen die ernste Besorgnis zu begründen, dass der Unterlassungsschuldner sich bei einer vorherigen Abmahnung um schnelle Beseitigung eines etwa vorhandenen Warenbestandes bemühen werde. Diese Besorgnis ist grundsätzlich berechtigt, wenn es sich um einen Fall der Weiterverbreitung schutzrechtverletzender Ware handelt. In diesen Fällen darf der Unterlassungsgläubiger regelmäßig davon ausgehen, dass der Verletzter die Sequestrierung zu vereiteln versucht, um die sich aus einer Sequestrationsanordnung ergebenden wirtschaftlichen Nachteile zu vermeiden (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 191; KG a. a. O). In diesen Fällen muss der Gläubiger die Gefahr einer Vereitelung des Rechtsschutzes nicht durch besondere Verdachtsmomente belegen. Es besteht vielmehr von vornherein die ernste Besorgnis, der Schuldner werde versuchen, die fragliche Ware bei Seite zu schaffen.

Nur wenn diese Gefahr ausnahmsweise ausgeschlossen erscheint, ist dem Gläubiger eine Abmahnung zuzumuten (Köhler/Bornkamm, a. a. O. m. w. N.). Um der Gefahr einer missbräuchlichen Geltendmachung des Sequestrationsanspruches zu begegnen bzw. die Beantragung der Sequestration ausschließlich zur Umgehung des Abmahnungserfordernisses auszuschließen, ist es notwendig, dass im Einzelfall geprüft wird, ob ein schützenswertes Sicherungsinteresse für die Sequestration tatsächlich bestand. Das kann etwa zu verneinen sein, wenn die beantragte Sequestrationsanordnung später nicht vollzogen wird (vgl. KG a. a. O.). In solchen Fällen ist zu verlangen, dass von Antragstellerseite schlüssig dargelegt wird, wieso trotz eines bestehenden objektiven Sicherungsinteresses gerade im Einzelfall aufgrund welcher Erkenntnisse auf eine Sequestration verzichtet wurde.

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Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

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Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig
Ziel der neuen Richtlinie von 2014 über Tabakerzeugnisse1 ist es, ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern und dabei die Verpflichtungen der Union aus dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs2 einzuhalten.
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Personenbeförderungsrecht: Rabattaktion von Taxifahrten-Vermittler ist zulässig

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Das OLG Stuttgart (2 U 88/15) hat entschieden, dass eine eigentlich unzulässige Rabattaktion, die ein Taxifahrer nicht anbieten dürfte, für einen Vermittler von Taxifahrten (hier: Über eine Taxi-App) keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung dürfte kontrovers zu sehen sein, ist aber zumindest dogmatisch korrekt. Die Argumente der Kläger, dass hier eine zumindest faktische Umgehung vorliegt die zum Missbrauch geradezu einlädt sind nicht von der Hand zu weisen:
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Widerrufsbelehrung muss in gedrucktem Flyer geboten werden

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In erster Instanz hatte sich das Landgericht Wuppertal (11 O 40/15) mit der Thematik der Widerrufsbelehrung bei gedruckten Flyern (es ging um eine Werbebeilage in der Tagespresse) beschäftigt und festgestellt, dass diese zwingend zu erteilen ist. Der Werbende hatte darauf verwiesen, dass er nicht einsieht, warum bei Fernsehwerbung eine Privilegierung stattfindet, bei gedruckten Flyern aber nicht, da auch bei diesen ein begrenzter Raum vorhanden ist der durch eine Widerrufsbelehrung eingeschränkt wird. Dies hat das Gericht zurück gewiesen.

Die Entscheidung ist formal korrekt und sollte nochmals in Erinnerung rufen, dass im §246a EGBGB ganz erhebliche Informationspflichten vorhanden sind, die einzuhalten sind. Wer entsprechende Werbung betreibt und den Vertragsschluss ausserhalb von geschäftsräumen anbietet muss hier entsprechende Informationen vor dem Vertragsschluss bereit halten. Dabei wird die Rechtsprechung voraussichtlich immer bei der Bewertung, ob begrenzter Platz zur Verfügung steht (§3) sehr zurückhaltend sein.

Update: Inzwischen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (15 U 54/15) diese Entscheidung bestätigt.

Gleichwohl kann man durchaus kritisch sein, wenn das Gericht anführt, dass der Werbende selber in der Hand hat, wie viel Platz ihm zur Verfügung steht. Gedruckte Werbebeilagen sind preislich vom Umfang her gestaffelt, sowohl bei der Frage der Beilage als auch bei den Druckkosten. Hier bietet sich durchaus Argumentationspotential, denn eben diese Kosten dürften der grund sein, warum Sendezeit bei Fernsehwerbung nach Art.246a §3 EGBGB privilegiert ist. Wer solche Verfahren scheut muss seine Werbeflyer allerdings dennoch entsprechend den umfangreichen Vorgaben gestalten.

Dazu auch bei uns: Impressumspflicht in gedruckten Anzeigen
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Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

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Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernt, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Kosten in Höhe von 7,45 Euro verlangt. Dies hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes entschieden und damit an sein Urteil aus dem Jahre 2013 angeknüpft, in dem er dem Mobilfunkanbieter untersagt hatte, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Schadenspauschale für Rücklastschriften zu verlangen, die der Höhe nach über die Bankgebühren und die Benachrichtigungskosten hinausging.
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Blutprobe ohne Richtervorbehalt hindert nicht die Verurteilung

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Am 14.04.2015 wurde ein 24-jähriger Münchner vom Amtsgericht München wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
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Wettbewerbsrecht: Abwerben von Mitarbeitern ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

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Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Kaffeeunternehmens aus Osnabrück, einem Konkurrenten den Wettbewerb in seinem Geschäftsgebiet zu untersagen und das Abwerben von Mitarbeitern zu unterlassen, abgelehnt. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert worden.
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Arbeitsrecht: Rechtsmissbräuchliche Befristung eines Arbeitsvertrages

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (15 Sa 1947/14) hat im Einklang mit gefestigter Rechtsprechung fesgestellt:

Die Beschäftigung auf Basis von 10 befristeten Verträgen im Zeitraum von 6 Jahren und 8 Monaten rechtfertigt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Annahme, dass der letzte Vertrag in rechtsmissbräuchlicher Weise befristet wurde.

Es geht im Kern darum, dass bei ständig befristeten Arbeitsverträgen in Folge ab einer bestimmen Gesamtdauer der Beschäftigung die Befristung dann irgendwann nicht mehr greift.
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AG Köln: Unzumutbarkeit der Klageerhebung hemmt Verjährung nicht

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Das Amtsgericht Köln (142 C 641/14) beweist wieder einmal einen starken Grundsatz in unserem Rechtssystem: Der Richter ist frei und insbesondere nicht an andere Rechtsprechung gebunden. Das bedeutet, wenn der BGH eine Angelegenheit (vermeintlich) abschliessend klärt, heisst das noch lange nicht, dass jedes Gericht dann genauso entscheidet.

Vorliegend geht es darum, dass der BGH festgestellt hat, dass bei unklarer Rechtslage, die eine Klageerhebung geradezu unzumutbar erscheinen lässt, die Verjährung bis zur Klärung der Rechtslage gehemmt ist. Dies wurde vom BGH zuletzt ausgeweitet – von dem hier zuständigen Richter aber nicht begrüßt. Dieser stellt vielmehr fest

Die von dem BGH vorgenommene Erweiterung der Fälle des hinausgeschobenen Verjährungsbeginnes wegen Unzumutbarkeit der Klageerhebung auch bei anspruchsfeindlicher Rechtsprechung stellt eine unzulässige Rechtsfortbildung dar.

Zack, so kann es kommen – mit dem BGH im Rücken trifft man beim Amtsgericht auf jemanden der es anders sieht und schon ist die Sache verloren (in erster Instanz).

Die Entscheidung – unten zitiert – ist keineswegs nur ein Kuriosum amtsgerichtlicher Stilblüten, sondern in der Argumentation durchaus beachtlich. Die Ausführungen sind Lesenswert und äusserst tragbar. Auch wenn es befremdlich wird, wenn mit der „Nazikeule“ auf Missbrauchsgefahren verwiesen wird wenn der BGH eine (gefestigte) Rechtsfortbildung betreibt; allein es hilft nicht: Der BGH sieht es anders und Punkt. Es verbleibt damit insgesamt dabei, dass bei Unzumutbarkeit der Klageerhebung eine Verjährungshemmung eintritt. Andererseits darf diese nie zu früh angenommen werden, einfache Unsicherheiten oder unklare Risiken sind niemals ausreichend.

Dazu auch von mir: Verjährung: Wann verjähren Forderungen – wie hemmt man die Verjährung?
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Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.11.2014 entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen.
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