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Trennung & Scheidung

Kindschaftsrecht: Auskunftsanspruch über persönliche Verhältnisse des Kindes

Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei einem berechtigten Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des gemeinsamen Kindes verlangen. Diese Bestimmung erlangt vor allem Bedeutung, wenn die Kindseltern getrennt leben und kein regelmäßiges Umgangsrecht stattfindet oder der Umgang gar ausgeschlossen ist.

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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Klagbarer Anspruch des Kindes auf Durchführung von Umgangskontakten

Nicht nur Eltern können ein Umgangsrecht mit ihrem Kind einklagen. Auch Kinder können den Umgang mit jedem Elternteil einklagen. Dies machte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Rechtsstreit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe deutlich. In dem Verfahren hatte ein Kind nicht miteinander verheirateter Eltern die Regelung des Umgangs mit seinem Vater verlangt. Dieser hatte kein…

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Erhöhung des Selbstbehalts um Umgangskosten

Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten…

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Anstiftung zum Mord

Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht. Fehlt beim…

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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Keine Pflicht zum Abholen der Kinder bei Umzug des Umgangsberechtigten

Ein Umgangsberechtigter kann auch bei engen finanziellen Verhältnissen in aller Regel nicht verlangen, dass sich der betreuende Elternteil an den Kosten seines Umzugs durch Abholen oder Zurückbringen der Kinder beteiligt. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den entsprechenden Antrag eines Umgangsberechtigten ab. Dieser war aus beruflichen Gründen in eine ca. 100 km entfernt…

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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Umgangsberechtigter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung

Lebt das Kind bei einem Elternteil, kann der andere, umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich nicht die Fahrtkosten erstattet verlangen, die er für die Ausübung des Umgangsrechts aufwenden muss. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt erging im Klageverfahren eines umgangsberechtigten Vaters. Dieser verlangte von der Mutter des gemeinsamen Kindes die Hälfte seiner Fahrtkosten erstattet, die er bei Ausübung…

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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Gericht ist bei seiner Entscheidung nicht an Anträge der Eltern gebunden

Ist über die Regelung des Umgangsrechts eines Kindes zu entscheiden und kann keine einvernehmliche Lösung zwischen den Eltern getroffen werden, ist das Gericht nicht an die Anträge der Eltern gebunden. Vielmehr muss es von Amts wegen die Regelung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten dient.

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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Zwangshaft, wenn anderem Elternteil der Umgang mit dem Kind verhindert wird

Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes ausgesprochen werden. Um diese Verpflichtung zur Herausgabe durchzusetzen, kommen Zwangshaft und die Anwendung von Gewalt gegen den sich weigernden Elternteil in Betracht. Zusätzlich kann in einem solchen Fall…