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Zivilrecht & ZPO

Einschulungsfeier ohne Vater

Umgangsrecht: Ein Recht, an der Einschulungsfeier seines Kindes teilzunehmen, steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht zu, wenn beim Aufeinandertreffen beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind zu befürchten sind. So hat es das Oberlandesgericht Zweibrücken (2 UFH 2/21) entschieden.

Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende

Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (XII ZB 58/20) entschieden.

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Anstiftung zum Mord

Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht. Fehlt beim…

Auch für Großeltern gilt: Kindeswohl ist immer im Blick

Der Gesetzgeber hat mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz 1998 ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern geschaffen, das sie gegebenenfalls auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Voraussetzung: Der Umgang dient dem Kindeswohl. Denn allein durch die Verwandtschaft der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet. In einem Konfliktfall muss das Familiengericht dann entscheiden, ob der begehrte Umgang…

Ohne sozial-familiäre Beziehung keine Bezugsperson

Verwandte, die nicht zum Personenkreis der Großeltern, Geschwister oder leiblicher (nicht rechtlicher) Vater eines Kindes gehören, können kein unabhängiges Umgangsrecht ausüben und müssen eine sozial-familiäre Beziehung nachweisen, so das Oberlandesgericht Bremen (4 UF 131/19). Eine Ausnahme gilt selbst dann nicht, wenn eine Familientragödie vorliegt.

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Steuerrecht

Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof bleibt bei seiner restriktiven Linie hinsichtlich des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: Ein Abzug ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Kosten für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind.

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Persönlichkeitsrecht

Umgang mit Enkel: Oma darf Schwiegertochter kontaktieren

Eine Frau wollte nach der Trennung von ihrem Mann von ihrer Schwiegermutter in Ruhe gelassen werden. Die Schwiegermutter hatte der Frau in drei Wochen u. a. drei WhatsApp-Nachrichten geschrieben und sie dreimal angerufen, um Umgang mit dem minderjährigen Enkel zu erhalten. Die Frau stützte ihr Begehren allerdings ausdrücklich nicht auf das Gewaltschutzgesetz. Ein Fehler –…

Umgangsrecht während der Corona-Pandemie

Trotz der Corona-Pandemie steht dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind zu. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Braunschweig (Beschluss vom 20.5.2020, 1 UF 51/20) entschieden: Der Vater des fast sechsjährigen Mädchens hatte beim Familiengericht in Braunschweig eine Umgangsregelung erwirkt, die Kontakte mit seiner Tochter am Wochenende mit Übernachtungen vorsah. Dagegen hatte die Mutter…

Getrenntlebende Eltern: Flugreisen in Corona-Zeiten keine alltägliche Entscheidung

Das Oberlandesgericht Braunschweig (Pressemitteilung vom 3.8.2020, Urteil vom 30.7.2020, 2 UF 88/20) hat jetzt entschieden: Die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in Zeiten der Corona-Pandemie ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr. Folge: Sie bedarf der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils.

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Zivilrecht & ZPO

Kindeswohlgefährdung bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos

Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Annahme gibt, dass bei dem Betreffenden pädophile Neigungen vorliegen oder zumindest die Gefahr begründet ist, dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut…

Übernachtung bei einem Elternteil kann nur in besonderen Fällen untersagt werden

Umgangsrecht: Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern muss ein Ausschluss von Übernachtungen besonders gerechtfertigt werden, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen.

Unterhaltsprozess: Wechsel der Beteiligten in Beschwerdeinstanz möglich

Das OLG Hamburg (12 UF 231/13) hat entschieden, dass im Kindesunterhaltsverfahren die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz zulässig ist: Der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Beteiligtenwechsel ist wirksam. Die Antragstellerin ist in zulässiger Weise an Stelle der gemeinsamen Tochter in das Verfahren eingetreten. a)…

Umgangsrecht: Umgangsrecht darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden

Ein Elternteil darf das Umgangsrecht des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht unter fadenscheinigen Behauptungen verhindern. Er muss vielmehr auf das Kind einwirken, um den Umgang zu ermöglichen. Das musste sich eine Kindesmutter vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.9.2017, 4 WF 151/17) sagen lassen. Der Kindesvater hatte sich an das Amtsgericht Westerstede…