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Familienrecht

Umgangsrecht: Umgangsrecht darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden


Ein Elternteil darf das Umgangsrecht des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht unter fadenscheinigen Behauptungen verhindern. Er muss vielmehr auf das Kind einwirken, um den Umgang zu ermöglichen. Das musste sich eine Kindesmutter vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.9.2017, 4 WF 151/17) sagen lassen. Der Kindesvater hatte sich an das Amtsgericht Westerstede […]

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Familienrecht

Umgangsverfahren: Kind ist grundsätzlich anzuhören


Anhörung des Kindes: In Kindschaftsverfahren, insbesondere bei Fragen des Umgangsrechts, Aufenthaltsrechts und Sorgerechts, ist entsprechend § 159 FamFG grundsätzlich eine Anhörung des betroffenen Kindes geboten. Dabei kommt es entgegen verbreiteter Auffassung nicht darauf an, ob das Kind 14 Jahre alt ist – auch wenn das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist es gemäß […]

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Familienrecht

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts


Der Bundesgerichtshofs (XII ZB 601/15) hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Ausschlaggebend und alleine bestimmend ist dabei allerdings das Kindeswohl, das ist nochmals auf […]

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Familienrecht

Entzug des Sorgerechts: Zum Konstanten Kindeswillen


Das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 186/15) hat sich zur Bewertung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung des konstanten Wille des Kindes geäußert, wobei hier das Kind kategorisch und nachvollziehbar den Kontakt zu den Eltern verweigert hatte: Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen. Ein konstanter Wille des […]

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Familienrecht

Vaterschaft: familiärer Auskunftsanspruch auch ohne Umgangsrecht


Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 24.11.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop bestätigt.

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Familienrecht

Kein Sorgerechtsentzug wegen Kommunikationsproblemen zwischen Sorgerechtsinhabern


Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm (2 UF 39/13) entschieden.

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Familienrecht

Umgangsrecht: Elternteil muss nachweisen auf Kind einzuwirken mit anderem Elternteil Umgang pflegen zu wollen


Das OLG Saarbrücken (6 WF 381/12) hat entschieden: Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, so muss er im Einzelnen darlegen, wie er auf […]

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Familienrecht

Gesetzentwurf: Umgangsrecht für leibliche Väter


Das Bundesjustizministerium hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ (hier als PDF) vorgestellt. Dieser ist recht kurz und sieht die Einführung eines neuen §1686a BGB sowie eines neuen §163a FamFG vor. Mit beiden Normen soll die rechtliche Stellung des rein leiblichen Vaters erheblich geändert werden.

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Familienrecht

EGMR stärkt Rechte biologischer Väter


Die heutige Entscheidung des EGMR (Anayo ./. Deutschland, 20578/07 – noch nicht rechtskräftig) kann mit Fug und Recht als Bahnbrechend bezeichnet werden: Es geht um die Rechte biologischer Väter, die in Deutschland faktisch nicht existieren. Zur Erklärung: Es kommt mitunter vor, dass ein Kind gezeugt wird, aber der biologische Vater nicht der rechtliche Vater ist. […]

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Familienrecht

Zur Bedeutung der Meinung von Kindern im Ugangsrechtsverfahren


Das KG Berlin (13 UF 189/09) hat klar gestellt, welch hohe Bedeutung der Meinung von Kindern/Jugendlichen jenseits des 14. Lebensjahres zukommt bei der Frage der Bestimmung des Umgangsrechtes. Dort ging es um einen 16-Jährigen der vor Gericht eine Stellungnahme abgab, wonach er zwar seinen Vater sehen will, aber selbst über Ort und Datum eines Umgangs […]

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Familienrecht

Zur Beiordnung eines Anwalts im Umgangsverfahren


Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe) in Familiensachen erfolgt mit dem Wortlaut des §78 FamFG nur dort, wo es vorgeschrieben ist, oder „wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint“. Nun stritten sich Eltern vor dem Amtsgericht Cottbus um das Umgangsrecht, vorher waren bereits Gespräche untereinander […]

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Familienrecht

Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Vater wenn Kind es wünscht und seinem Wohl entspricht


Was das OLG Brandenburg (9 WF 41/10) im Juli entschieden hat wäre mit Blick auf die Details noch vor wenigen Jahren absolut undenkbar gewesen: Einem Vater wurde für seinen Sohn (11,5 Jahre) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen. Die Details dabei stichwortartig: Das Kind ist „psychisch labil“ (depressiv) Der Vater ist mit einer Insolvenz beschäftigt Die Mutter ist […]

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Familienrecht

Streit ums Sorgerecht: Wenn zwei sich streiten gewinnt … keiner


Dass getrennte Eltern sich teilweise erbittert und auch mit zweifelhaften Methoden um ihr Kind streiten ist bekannt und war hier schon hin und wieder Thema. Beim OLG Brandenburg (13 WF 78/10) hat sich nun gezeigt, dass die Unfähigkeit, hier gemeinsam einen Weg miteinander finden zu können, sich auch gegen beide Eltern richten kann. Das Kind […]