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Vertragsrecht & AGB-Recht

Online-Banking mit SMS-TAN: Kunde muss Überweisungsdaten in SMS kontrollieren

Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte er-ledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam – und manchmal misstrauisch – bleiben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen, wie in einem vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschiedenen Fall.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

OLG Hamm, III-3 RVs 89/11 (“Betrug bei Lastschrifteinzug/Überweisung”)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen “gewerbsmäßigen Betruges” in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und den Angeklagten wegen Betruges und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]

Doppelte Überweisung: Geldempfänger muss Betrag an Bank zurückzahlen

Wenn versehentlich durch die Bank im Zuge einer Vertragsabwicklung eine doppelte Überweisung veranlasst wird, dann hat die Bank gegenüber dem Geldempfänger einen unmittelbaren Anspruch auf Rückzahlung des Betrages. Dabei gilt grundsätzlich, dass eine Rückabwicklung zwischen den Vertragspartnern erfolgt (hier also zwischen dem, bei dem Verbucht wurde und dem, dem das Geld zuging). Dies gilt aber […]

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Zivilrecht & ZPO

Missbräuchliche Überweisung: Keine Erstattung bei gefälschter Unterschrift auf Überweisungsträger

Eine interessante Entscheidung traf das Landgericht Dessau (4 O 348/13): Bei einer gut gefälschten Unterschrift auf einem Überweisungsträger schuldet die überweisende Bank keinen Schadensersatz, da der Verlauf unvorhergesehen und ungewöhnlich ist. Das Ergebnis ist, dass dem Betroffenen der sichere Weg des Ersatzes über die Bank verwehrt bleibt und er versuchen muss, des Schädigers habhaft zu […]

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Zivilrecht & ZPO

Smart-TAN-Plus: Unkontrollierte Verwendung eines TAN-Generators begründet Haftung bei missbräuchlicher Überweisung

Auch beim Amtsgericht Köln (142 C 406/13) ging es um eine missbräuchliche Überweisung, die mit einem klassischen Angriff funktionierte: Beim Aufruf der vermeintlich richtigen Webseite erschien ein Formular, dass dazu aufforderte, zu Sicherheitszwecken diverse Zahlen in den Generator einzugeben. Hierbei wurde dann am Ende eine ungewollte Überweisung veranlasst. Dies ist derart ungewöhnlich, so dass Gericht, […]

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Zivilrecht & ZPO

Smart-TAN-Plus: Vor Eingabe der TAN muss Empfängerkonto auf Generator geprüft werden

Beim Amtsgericht Bonn (109 C 223/13) ging es um eine missbräuchliche Überweisung. Das Gericht hat dabei festgestellt: Es liegt eine grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung vor, wenn nach Erzeugung einer TAN im Online-Banking diese eingegeben wird und hierdurch eine Überweisung veranlasst wird, ohne zuvor die Empfänger-Kontonummer, den Überweisungsbetrag und den Startcode abzugleichen. In diesem Fall war in […]

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Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Missbräuchliche Überweisung: Haftung des Kontoinhabers bei von ihm veranlasster Überweisung mittels Smart-TAN-Plus

Beim LG Darmstadt (28 O 36/14) ging es um eine missbräuchliche Überweisung, also eine Überweisung die ohne den Willen des Kontoinhabers stattgefunden hat. Hierbei kam das Smart-TAN-Plus Verfahren zum Einsatz, bei dem eine TAN im Einzelfall generiert und mit einem bestimmten Gerät angezeigt wird. Im vorliegenden Fall kam es zu zwei Überweisungen in Höhe von […]

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Zivilrecht & ZPO

Darlehen oder Schenkung – Wann liegt ein Familiendarlehen vor?

Darlehen oder Schenkung: Darlehen unter Angehörigen und nahestehenden Personen in Form von “Familiendarlehen” sind verbreitet – leider aber auch Streitigkeiten, wenn das Darlehen zurück gezahlt werden soll. Insbesondere geht es dann um den Streit ob es sich wirklich um ein Darlehen gehandelt hat – oder um eine Schenkung. Die Rechtsprechung hat sich bereits sehr häufig […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

ABUSE: Die Suche des LKA NRW nach kinderpornographischen Dateien bei eDonkey

Zu meiner Arbeit als Strafverteidiger gehört natürlich auch die Verteidigung von Mandanten beim Vorwurf, kinderpornographische Dateien besessen und/oder verbreitet zu haben. Immer wieder begegne ich dabei im Alltag befremdlichen Vorstellungen, wie hier eigentlich ermittelt wird. Diese Vorstellungen mögen auch der Grund sein, warum sich ein Trojaner verbreiten kann, der Menschen damit erschrecken kann, der eigene […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers

Manchmal bleibt das Opfer eines Verbrechens auf dem eigenen Schaden sitzen – und nicht nur dann, wenn man des Täters nicht habhaft wird. Das “Phishing” war früher ein ganz besonderes Problem in diesem Bereich. Zur Erinnerung: Phishing liegt vor, wenn man versucht, an Zugangsdaten eines Nutzers zu gelangen. Vor allem mit gefälschten Emails wird hier […]

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Zivilrecht & ZPO

Phishing-Angriff: Zum grob fahrlässigen Verhalten eines Phishing-Opfers bei Überweisungen

Das Landgericht Landshut (24 O 1129/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Phishing-Opfer “grob fahrlässig” handelt. Die Frage ist bei der Rückabwicklung ungewollter Zahlungen von Bedeutung: Grundsätzlich legt §675u BGB fest, dass der “Zahler” (hier: Kontoinhaber) gegen seinen “Zahlungsdienstleister” (hier: Bank) einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich nicht autorisierter Zahlungen hat. Phishing-Opfer haben damit also grundsätzlich […]

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Zivilrecht & ZPO

Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war. Die Klägerin aus Koblenz unterhielt bei der Beklagten, einem Kreditinstitut in Koblenz, ein Geschäftsgirokonto, von dem sie Handwerksrechnungen für ihr Bauvorhaben bezahlte. Am 23. Mai 2007 überwies die Beklagte […]

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Zivilrecht & ZPO

Voraussetzungen der Haftung einer Bank für versehentliche Doppelüberweisung

Legt ein Kunde den selben Überweisungsauftrag zwei verschiedenen Niederlassungen seiner Bank vor (einmal als Fax, einmal im Original), haftet die Bank für eine anschließende Doppelüberweisung in der Regel nicht.