Sammelt die Schufa bald Daten von Facebook, XING & Co. ein?

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Der in einem gerade erschienenen NDR-Artikel (dazu inzwischen auch Welt.de und Heise.de) veröffentlichte Inhalt wird schnell für Wirbel sorgen: Die bekannte Auskunftei “Schufa” ist angeblich sehr aktiv engagiert darin, zu überlegen, wie man Aktivitäts-Daten von Nutzern aus dem Internet zusammentragen und auswerten kann. Im Raum steht es etwa, Daten aus Facebook-Profilen, aber auch von XING & Co., abzugreifen und zu “verwerten”. Der Schritt war zu erwarten, der refexartige Aufschrei der Datenschützer auch – die Frage bleibt: Was ist dran?
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Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Überblick

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Der Bundestag hat ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” eingeführt. Die vieldiskutierte Änderung des Urheberrechtsgesetzes – die noch durch den Bundesrat muss, womit schon bald zu rechnen ist – habe ich zum Anlass genommen, sie einmal kurz zu besprechenund zu erläutern.

Update: Das “Leistungsschutzrecht” für Presseerzeugnisse wurde am 01.03.2013 beschlossen, Drucksache 17/11470 (hier als PDF), allerdings mit einer Einschränkung nach Drucksache 17/12534.

Im Folgenden ein kleiner und erklärender Überblick zum neu geschaffenen “Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse”.

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Arbeitnehmerdatenschutzgesetz: Kommentierung des Gesetzentwurfs 2012

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Der Arbeitnehmerdatenschutz soll sich ändern, er soll “besser” werden – was auch immer darunter zu verstehen ist. Dazu gibt es nunmehr den dritten Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes (nach Mai und Juni 2010 nun als dritter Entwurf seit dem August 2010), der so von der Bundesregierung auch in den Bundestag eingebracht wurde.

Update: Inzwischen ist bekannt geworden, dass im Januar 2013 der Entwurf beschlossen werden soll. Dies ist später dann aber doch nicht geschehen.

Im Folgenden analysiere ich den Gesetzentwurf vollumfänglich und stelle dar, was sich ändern wird und wie es sich in der Praxis wohl auswirken wird. 

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Twitter-Streit wegen Führung auf Twitter-Liste?

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Und wieder ein Twitter-Streit: Eine Nutzerin hat eine (öffentliche) Liste “Nervige Spammer” angelegtund dort diverse Accounts gelistet. Nun schreibt sie, dass ihr von einem Betroffenen mit einem Anwalt “gedroht” wird, sollte er nicht von der Liste verschwinden. Das Problem war vorhersehbar – und es wundert, dass es bisher noch keine bekannte Eskalation gab.

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(Unfreiwillige) Facebook-Partys: Drohen Kosten?

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Beim Nachrichtenportal DerWesten wird berichtet, dass die Stadt Düsseldorf sowie die Gewerkschaft der Polizei den (auch unfreiwilligen) Veranstaltern von grossen Partys – gemeint sind “Facebook-Partys”, u.a. wie die im Fall Thessa – mit hohen Kosten “drohen”. Und in der Tat sollten Veranstalter, gleich ob freiwillig oder unfreiwillig, lieber auf der Hut sein, denn es kann durchaus einige Kosten geben:

  • So kann man als “Verursacher” – auch als unfreiwilliger! – einer polizeilichen Amtshandlung durchaus zu den Kosten hinzugezogen werden, etwa nach §13 GebG NRW, wobei es Billigkeitsklauseln gibt (§6 GebG NRW), die wohl auch im “Fall Thessa” zum Tragen kamen. Solche Übernahmeverpflichtungen kommen auch durchaus vor, teilweise in abstrusen Situationen, ein Beispiel findet sich bei uns hier. Dabei wird es auf die konkreten Umstände ankommen: Wer etwa zu einer Facebook-Party einlädt und im Vorfeld behauptet, es hätten schon zahlreiche Menschen zugesagt, der muss sich das auch vorhalten lassen – immerhin erzeugt er hier selbst den Schein einer bestehenden Gefahr (so wohl auch in dem Fall, in dem 200.000 Euro Kosten drohen). Anders wenn es gar keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr gibt und ein vollkommen überzogener Polizeieinsatz angesetzt wird.
  • Wer eine öffentliche Party veranstaltet, muss des Weiteren örtliche Satzungen beachten: Vom Lärmschutz bis hin zu einer im Regelfall zu beantragenden Schankgenehmigung warten hier einige Auflagen, die im Regelfall bei einem Verstoss mit Bussgeldern bewährt sind.
  • Auch immer wieder nett: Man sollte an die unvermeidliche GEMA denken, wenn man eine öffentliche Party veranstaltet.
  • Wenn durch die Party (erhebliche) Aufräumarbeiten notwendig sind, kommen ggfs. noch Gebühren der zuständigen Ordnungsbehörde hinzu.
  • Dazu kommt die Frage, inwiefern man zivilrechtlich für Schäden – etwa bei den Nachbarn – einzustehen hat, die durch die aufziehenden Horden verursacht werden. Sehr gut analysiert hat das die Seite Juraexamen.info.
  • Ganz am Rande sei noch darauf verwiesen, dass diejenigen, die einer Einladung zu einer Schlägerei (“Prügelparty”) folgen und sich beteiligen, strafbar machen können nach §231 StGB (“Beteiligung an einer Schlägerei”), von eventuellen Körperverletzungen natürlich mal ganz abgesehen.

Im Gesamtbild zeigt sich: Partys via Facebook, Twitter & Co. lassen sich auch unfreiwillig schnell organisieren. Die dahinter stehenden Risiken sind aber mitunter enorm. Wer ernsthaft befürchtet, versehentlich Menschenmassen eingeladen zu haben, sollte den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern das Problem aktiv angehen. Freilich sollte man den “Fall Thessa” aber auch nicht überbewerten und hinter jedem Facebook-Event den Polizeieinsatz vermuten.

Zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht

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Spätestens bei kritischen Auseinandersetzungen mit Unternehmen wird das “Unternehmenspersönlichkeitsrecht” thematisiert. Doch die Frage ist: Was ist das überhaupt. Und wenn man in den Quell steter Fehlinformation blickt, findet man dazu sogar:

Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen die Frage, ob Unternehmen ein eigenes Persönlichkeitsrecht zukommen kann, zuletzt ausdrücklich offen gelassen.

Ja, wenn das stimmt, kann es dann überhaupt ein allgemein akzeptiertes Unternehmenspersönlichkeitsrecht geben?
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Erneut Streit um Twitter-Meldung

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Es ist soweit: Erneut wird um eine Twitter-Meldung gestritten, wie der betroffene Rechtsanwalt Dury berichtet: Hintergrund scheint eine Twitter-Meldung zu sein, in der ein wertender Begriff hinsichtlich der Filmart eines Rechteinhabers im Bereich von Filesharing-Abmahnungen zu sein. Getwittert wurde angeblich eine Meldung in dieser Art

“Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei … vor. Abgemahnt wird ein [ZENSIERT]-Film der …”

Anstelle von “Zensiert” stand nun wahrscheinlich ein wertender Begriff, der von den Rechteinhabern sehr negativ aufgegriffen wurde, ich vermute, dass dort “Porno-Film” o.ä. stand. Darin wird von den Rechteinhabern nun eine Tatsachenbehauptung gesehen, die so nicht stimmen soll. Das ist durchaus vertretbar und soll hier nicht vertieft werden. Ob jedenfalls ein bestimmter Film ein “Porno-Film” ist oder eine “Dokumentation” hat m.E. weniger etwas mit Meinungsäußerung als vielmehr mit Tatsachen zu tun, die objektiv festgestellt werden können. Auch ist es von Firmen durchaus von Interesse, ob man einem bestimmten Bereich zugeordnet wird in der öffentlichen Wahrnehmung, insofern kann ein Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht vorliegen.

An dieser Stelle ist das aber nur sekundär von Interesse, wesentlicher ist erneut die Erkenntnis, dass auch einfache “Tweets” auf Twitter rechtliche Folgen nach sich ziehen können. Denn ob man nun auf 140 Zeichen begrenzt ist oder nicht: Man kann problemlos beleidigen, Urheberrechte verletzen, sich wettbewerbswidrig verhalten oder Dinge behaupten, die man nicht behaupten darf. Und gerade dort, wo man zeichentechnisch sehr begrenzt ist, kommt es am Ende auf jedes einzelne Wort an, speziell weil auch das Gesamtbild innerhalb dessen die Aussage gewertet wird, naturgemäß bei Twitter sehr begrenzt ist.

Dabei ist der hier vorliegende Streit nichts Neues: Unternehmen wehren sich gerne gegen die Zuordnung zu bestimmten Tätigkeitsfeldern, die in der Öffentlichkeit eher negativ gesehen werden. Wobei das Ganze immer größere Kreise zieht: Das LG München etwa tendiert derzeit wohl dazu, grundsätzlich zulässige negative Äußerungen im Zusammenhang mit Firmennamen an bestimmten Stellen (hier: Speziell im Title-Tag von Webseiten) grundsätzlich zu unterbinden.

Es kann daher im Ergebnis – speziell wenn man Twitter geschäftlich bzw. werblich nutzt – nur zur Vorsicht aufgerufen werden: Jede wertende Begrifflichkeit muss derzeit auf die Goldwaage gelegt werden, wenn sie im Zusammenhang mit existierenden Unternehmen oder Personen genutzt wird. Dazu auch:

Usability schlägt Datenschutz

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Rechtsanwalt Schwenke hat u.a. auf meine Bitte hin (nach einer längeren Diskussion) nunmehr einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht, in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass eine Einwilligung im Rahmen digitaler Datenerhebungen nicht “voreingestellt” sein kann. Dem Ergebnis kann ich an diesem Punkt nicht widersprechen, da es soweit auch meinen Überlegungen entspricht, die ich seinerzeit auf Twitter in der Diskussion geäußert hatte. Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung – für die aktuell die Zeit fehlt – bleibt es bei mir dabei: Das TMG verlangt eine ausdrückliche Einwilligung, ein “aktives” Element, was voreingestellten Auswahlboxen im Weg steht.

Aber: Dem Ergebnis bei Schwenke, dass der “Datenschutz” zwingend die “Usability” schlägt, widerspreche ich dennoch. So denke ich derzeit an verschiedene Lösungen auf Skript-Ebene, die einfachste Variante: In dem Moment, in dem man sein Häkchen bei der Einwilligung setzt, wird automatisch auch der Kommentar abgeschickt. Der “Absenden”-Button wird somit automatisch mit der Bestätigung kombiniert. Da dem Absenden-Button über die Bestätigung hinaus auch keine eigene rechtliche Funktion zukommt, sollte das im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken begegnen. An dem Punkt kann es also sein, dass letztlich die Usability den Datenschutz “schlägt”.

Insofern bin ich schon jetzt überzeugt, dass das Thema noch lange nicht “durch” ist – und unabhängig von der juristischen Meinung auch technisch noch Spielraum besteht.

Wieder Rechtsstreit auf Twitter? (Update)

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Auf Twitter ärgert sich das “Deutsche Atomforum” (Twitternd unter @Atomforum) gerade über einen Fake-Account, der mitunter sehr böse Kommentare unter @Atomforum_eV twittert. Auch wenn die Beiträge an sich m.E. inhaltlich nicht die Grenze zur zulässigen Satire überschreiten, sehe ich dennoch ein Problem, weil der Fake-Account laut eigener Aussage weismachen möchte, vom Deutschen Atomforum betrieben zu werden. Hier bestehen zumindest Unterlassungsansprüche.

Doch darüber hinaus ergeben sich Probleme, die in der Vergangenheit ja schon aufgetreten sind: Die Haftung für Twitter-Inhalte. Auch wenn ich momentan nicht den Eindruck habe, dass das Deutsche Atomforum ein entsprechendes Vorgehen ersinnt, kann man sich wieder die Frage stellen, wie Re-Tweets rechtlich einzuordnen sind – und ob demjenigen böses drohen kann, der z.B. die Tweets dieses Fake-Accounts Re-Tweetet.

Spätestens bei inhaltlich bedenklichen Feeds, die z.B. verächtlich machen oder unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen, steht man ohnehin vor dem Haftungsproblem. Wobei ich mich immer noch frage, ob es einen Unterschied macht, wenn man die Twitter-interne Re-Tweet Funktion nutzt oder den Tweet (wie auch üblich) kopiert und mit einem “RT” vorangestellt weitergibt. Bei dem Re-Tweet von Fake-Accounts kommt dann noch die Problematik dazu, dass man den Fake-Account quasi bewirbt. Die Möglichkeit, hier Unterlassungsansprüche durch den Berechtigten zu sehen, finde ich keineswegs abwegig. Die auf diese Frage gefundene Antwort könnte auf die Kommunikationskultur bei Twitter empfindliche Auswirkungen haben.

Update: Der Fake-Account hat sich nun optisch verändert und erweckt nicht mehr den Eindruck, im Namen des “Deutschen Atomforums” zu sprechen. Damit ist die Thematik erheblich entschärft, die SZ berichtet auch, dass angeblich rechtliche Schritte nun gar nicht mehr erwogen werden.

Zum Thema:

SEO: Rechtsfragen der Suchmaschinenoptimierung

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Die Suchmaschinenoptimierung ist bis heute ein Geschäftszweig mit dem sich gutes Geld verdienen lässt – wenn man die Regeln beachtet. Gerne übersehen wird, dass eben nicht alles erlaubt ist, was auch möglich ist. Dabei geht es vordergründig gar nicht um Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Suchmaschine und Seitenbetreiber. Vielmehr ist an Konkurrenten zu denken, wenn eine Suchmaschinenoptimierung in Auftrag gegeben wird – aber auch vertraglich kann zwischen Kunde und Auftragnehmer schnell Streit entstehen.

Im Folgenden einige Entscheidungen zur Suchmaschinenoptimierung – Durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner werden Anbieter und Kunden im Bereich Suchmaschinenoptimierung beraten und vertreten.

Beachten Sie zur Suchmaschinenoptimierung unseren Beitrag zu vertraglichen Fragen im Falle eines Auftrags
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Der JMStV kommt (erst einmal) nicht: Who cares?

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Wie ich eben schon berichtet habe, wird der JMStV – zumindest erst einmal – nicht in der geplanten Form kommen. Es geht nun (erwartungsgemäß) das große Aufatmen durch die Twitter- und zeitversetzt sicher auch Blog-Welt. Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, so wenig, wie ich die Hysterie nachvollziehen konnte, denn wie ich mehrfach schon betont hatte: Die vielfach kritisierte Kennzeichnungspflicht, wegen der so viele ihr Blog schliessen wollten, existiert ja schon heute. Die erneute Überarbeitung des JMStV hätte die Sachlage ja sicherlich noch verschlimmert, aber letztlich würde man nur in eine Kerbe hauen, die schon existiert.

Insofern kann ich mir das Grinsen nicht verkneifen, wenn ich dann heute auf Telemedicus lesen darf:

Die Rechtsstellung der Webseitenbetreiber ist im aktuellen Recht, bei dem es nun bleibt, ähnlich schlecht wie im neuen. Ähnlich wie der neue JMStV verlangt auch das geltende Recht von Webseitenbetreibern mit entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten derart strenge Schutzmaßnahmen, dass diese ihre Angebote genauso gut schließen könnten.

Gut, dass wir uns da nun einig sind. Aber Hauptsache, das grosse Aufatmen macht die Runde. Desinformierte Hypes gibt es eben nicht nur in den Printmedien, sondern auch im Internet.

Kurzmeldung: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abgelehnt

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Soeben wurde auf einer Pressekonferenz, gemeinsam von SPD und Grünen, bekannt gegeben, dass man den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in NRW ablehnen wird. Schon vorher haben auch CDU und FDP in NRW dies signalisiert, womit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der bisher geplanten 14. Änderung erst einmal nicht kommen dürfte. Erst einmal.

Links dazu:

Facebook-Comics und Abmahnungen

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Auch wenn ich den Spass verstehe, so wundere ich mich doch sehr: Bei Facebook gab es einen “Aufruf”, sein Profilbild durch den “Comichelden seiner Jugend” zu ersetzen. Wo der Aufruf herkam weiss man nicht, mich selbst hat er auch mehrfach erreicht und inzwischen titelt auch der Stern mit einem kurzen (begeisterten) Beitrag zum Thema.

Ich hatte schon gestern dazu getwittert, dass man sich hinterher nicht wundern soll, wenn die Abmahnung folgt und stelle fest, dass nun zunehmend Juristen auf Twitter und Facebook eher kopfschüttelnd auf diesen Aufruf reagieren. Auch wenn es in das Klischee der Juristen als Spaßbremsen passt: Das Kopfschütteln ist angebracht.

Spass hin, Spass her: Da werden gerade auf Facebook massenhaft fremde – urheberrechtlich geschützte – Werke ohne Erlaubnis verwendet. Das ist ein urheberrechtlicher Verstoss, der mit einer Abmahnung geahndet werden kann. Das Thema ist auch nicht neu, in den letzten Jahren gab es immer wieder Abmahnungen wegen der veerwendung urheberrechtlich geschützter Grafiken als Profilbilder (“Avatare”) in Diskussionsforen. Jemand hatte schon auf Facebook gewitzelt, dass der Aufruf vielleicht gar von einer Abmahnkanzlei verbreitet wurde, die gerade die Serienbriefe vorbereitet.

Ich denke nicht, dass momentan wirklich eine Abmahnwelle droht (nicht zuletzt, weil man eher selten den jeweiligen Facebook-Account definitiv einer realen Person zuordnen), doch zeigt sich in dem aktuellen Verhalten dass ein Empfinden für urheberrechtlich problematisches Verhalten weiterhin nicht existiert. Dabei spielt es keine Rolle, wie man rechtspolitisch dazu steht (meine ablehnende Meinung zu den ausufernden Massenabmahnungen sollte klar sein) oder wie klein die Profilbilder sind: Es bleibt ein abmahnfähiger Verstoss. Und ein gutes Beispiel für fehlendes Rechtsbewusstsein.

Hinweis auf Grund der Nachfragen: So wie seinerzeit bei den “Foren-Abmahnungen” denke ich, sind theoretisch beide abmahnbar, der jeweilige Nutzer und Facebook selbst.

Lesetipp: Dazu nun auch Adrian Schneider bei Telemedicus zu lesen. Inhaltlich soweit korrekt, mit dem Argument “Fans werden doch wahrscheinlich bei so einer Bagatelle die nur Werbung ist nicht abgemahnt” möchte ich aber mit Blick auf die vergangenen Jahre und Abmahn-Erfahrungen eher kritisch begegnen, wenn auch Adrian damit vollkommen recht hat bzw. haben sollte.

Update: Inzwischen haben sich weitere Juristen zu dem Thema geäußert, ich sammle die Links zu den Beiträgen hier – der Tenor ist weiterhin der Gleiche geblieben: Theoretische Gefahr ja, aber nichts darüber hinaus.