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Wettbewerbsrecht

Schleichwerbung & Influencer: Kennzeichnungspflicht von Werbung – Hashtag reicht nicht zwingend


Schleichwerbung und Influencer: Grundsätzlich gilt im Werberecht eine Kennzeichnungspflicht von Werbung dahin gehend, dass ein werbender Charakter nicht verschleiert werden darf. Etwa §5a Abs.6 UWG macht bereits deutlich: Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Facebook und IT-Arbeitsrecht: Keine Kündigung von Krankenschwester die Fotos von Kindern unerlaubt auf Facebook veröffentlicht


Der Fall vor dem LAG Berlin-Brandenburg betrifft einen sensiblen Bereich und zeigt auch, dass immer noch zu oft zu selbstverständlich mit der Öffentlichkeit sozialer Medien agiert wird. Es ging um eine Krankenschwester („Klägerin“), die ungefragt Fotos von Neugeborenen erstellte und auf Facebook teilte. Darunter auch ein Kind, das später verstarb: Die Klägerin betreute auf der […]

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: Aufforderung an Kunden gegen Gutschein Bewertungen auszusprechen ist Wettbewerbsverstoß


Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 48/13) hatte sich mit „bezahlten“ Bewertungen zu beschäftigen. Ein Unternehmen verschickte an seine Kunden eine Mail unter anderem mit folgendem Inhalt: So einfach geht’s: Bei ciao, dooyoo, Qype, KennstDuEinen, Facebook oder Twitter registrieren.Kurzen persönlichen Erfahrungsbericht schreiben.Link zu Ihrem Erfahrungsbericht an #######@##### ##.de senden.Nach unserer kurzen Prüfung Ihres veröffentlichten Erfahrungsberichts senden […]

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Empfohlen Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Newsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?


Werberecht, Newsletter und SPAM: Zum Thema Newsletter und „Spam“ gibt es inzwischen einige Unsicherheit, zahlreiche Urteile und Meinungen. Wer einen Newsletter versenden möchte, hat einige rechtliche Fallstricke zu beachten – und wenn dann doch auf einmal aus dem Newsletter eine „Spam-Mail“ wird, drohen die Abgabe einer Unterlassungserklärung und beachtliche Kosten durch eine Abmahnung. Im Folgenden […]

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Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht auf Facebook


Das Landgericht Aschaffenburg (2 HK O 54/11) hat sich mit der Impressumspflicht auf Facebook beschäftigtund – wenig überraschend – festgestellt: „Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt“ Dass man zu dieser Feststellung lapidar auf zwei andere […]

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Empfohlen Wirtschaftsrecht

Impressum Webseite – Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum?


Was gehört in ein Impressum? Wie muss das Impressum gestaltet sein? Nur zwei von vielen Fragen, die bis heute ständig gestellt werden. Im Folgenden versuche ich die wichtigsten Informationen zum Thema Impressumspflicht zu sammeln und geordnet darzustellen.

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Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Impressumspflicht: Impressum in Sozialen Netzen bei Facebook & Co.


Auch wenn Sie im Rahmen von anderen Angeboten eigene Angebote bereit halten, müssen Sie ein Impressum anbieten – also etwa auf Facebook-Seiten, Google+-Seiten, in Twitter-Profilen etc. Früher wurde über eine solche Pflicht gestritten, da nicht klar ist, wer hier der Diensteanbieter sein soll – immerhin gibt es ein Gesamtangebot drumherum, in dessen Rahmen man sich bewegt. […]

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Wettbewerbsrecht

Impressums-Abmahnungen: Zur Reichweite der Unterlassungserklärung


Beim OLG Düsseldorf (I-20 W 20/12) ging es um eine einstweilige Verfügung, mit der das gerichtliche Unterlassungsgebot durch das Landgericht Düsseldorf auferlegt wurde als Dienstanbieter eine Internetpräsenz zu betreiben, ohne die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Angaben zum Impressum zu machen Die Formulierung findet sich auch häufig in Unterlassungserklärungen, die abgegeben werden nach einer Abmahnung […]

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IT-Recht und Technologierecht

Hintergrund: Twitter-Account auf polizeilichen Zuruf gesperrt?


Heute wurde bekannt (siehe hier, hier, hier), dass ein Twitter-Account quasi auf „Zuruf“ durch die Polizei gesperrt wurde. Die Meldungen in den Medien sind teilweise etwas verwirrend, daher hier kurz mein Eindruck: Es geht um den Account einer inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppierung. Die Gruppierung wurde durch den Innenminister des Landes Niedersachsen verboten, wobei in der […]

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht und Technologierecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Impressumspflicht und Abmahnung: Diensteanbieter ist der Arbeitgeber nicht der Arbeitnehmer


Der „Diensteanbieter“ nach TMG hat ein Impressum vorzuhalten – fraglich ist nur immer wieder, wer „der Diensteanbieter“ ist. Früher stritten wir darum, ob z.B. ein Twitter-Account ein Impressum bereit halten muss, oder ob Diensteanbieter nicht vielmehr Twitter selbst ist. Heute geht man davon aus, dass Diensteanbieter derjenige ist, der die Herrschaftsgewalt über den jeweiligen Telemediendienst […]

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Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht

#BedOfShame: Rechtswidriger „Spaß“ der Konsequenzen haben wird. Auch beim Re-Tweeten.


Focus Online berichtet von einem (angelichen) neuen Internettrend: „BedOfShame“. Es geht darum, seinen OneNightStand zu fotografieren und auf Twitter, versehen mit dem HashTag „#BedOfShame“ – garniert mit einem dummen Spruch – bloß zu stellen. Die Suche nach diesem Begriff fördert in der Tat auch die bei Focus angeführten Diskussionen zu tage, wie geschmacklos dieser vermeintliche […]

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IT-Recht und Technologierecht Wettbewerbsrecht

Vorsicht rechtswidrig: Facebook erlaubt Fanseiten den Versand von Nachrichten


Heise berichtet, dass Facebook es dortigen Seitenbetreibern nun ermöglicht, unmittelbar Nachrichten an „Freunde“ derjenigen zu schicken, die bei den Fanseiten auf „gefällt mir“ geklickt haben. Auch wenn Facebook das nun ermöglicht und „erlaubt“, heisst das aber noch lange nicht, dass es rechtlich auch zulässig ist! In Kürze: Werbemails sind an Verbraucher nur erlaubt, wenn diese […]

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IT-Recht und Technologierecht Strafrecht

Hausdurchsuchung wegen Anonymous-Gema-Aktion in Deutschland?


Im Juni 2012 wurde eine erste Hausdurchsuchung wegen des DDOS-Angriffs bekannt, der im Zuge der Mitte 2011 gelaufenen „Aktion Gema“ durch Anonymous stattgefunden hat. Rechtlich sind DDOS-Angriffe als Straftaten zu werten, das Problem ist aber, dass schnell unbeteiligte betroffen sein können. Wir hatten diesbezüglich bereits früher Analysiert, dass DDOS-Angriffe eine Strafbarkeit begründen können.