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BGHSt 29, 319 – Regelbeispiele

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In BGHSt 29, 319 (2 STR 355/80) wurde festgestellt, dass es auch den „unbenannten Fall eines Regelbeispiels“ geben kann.

  1. Das Bestreben, dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen, darf nicht dazu führen, daß die schuldangemessene Strafe unterschritten wird.
  2. Zur Frage des Diebstahls im besonders schweren Fall, wenn kein Regelbeispiel vorliegt.

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BGHSt 35, 347 – Katzenkönig

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Der Katzenkönig-Fall ist ein echter Klassiker und muss bekannt sein. Der Sachverhalt ist abstrus, aber gut zu lesen, auch wenn man nicht glaubt, dass es dem echten Leben entsprungen ist.

Wesentlich ist diese Entscheidung wenn es um die Abgrenzug vin Anstiftung zur mittelbaren Täterschaft geht. Der BGH stellt hier auf die objektive Tatherrschaft ab und sieht den eigentlich Handelnden in einem vermeidbaren Verbotsirrtum, der aber Werkzeug der Hinterleute ist, die ihn zielgerichtet ausnutzen. Das Besondere hierbei ist, dass der Vordermann voll verantwortlich ist und es sich trotzdem um eine mittelbare Täterschaft handelt.

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Die Mittäterschaft: Ein kurzer Einstieg – auch Tatherrschaftslehre vs. subjektive Theorie

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Jedenfalls bis zur großen Übung ist die Mittäterschaft ein gerne genutztes Problem – bei Prüfern ebenso beliebt wie bei den Prüflingen unbeliebt. Dabei ist es nicht nur ein besonders praxisnahes Problem, sondern macht die Fälle erst interessant.

Ich versuche Studenten eine kurze Einleitung zu geben und erste Ängste zu nehmen.

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Tröndle/Fischer ist nun Fischer

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Man merkt das man alt wird – und Korrektoren haben es nun wieder in Hausarbeiten einfacher zu merken, ob jemand einen hoffnungslos veralteten Kommentar genutzt hat: Der ehemalige Tröndle/Fischer Kommentar zum StGB heisst in der 55. Auflage (2008) nun nur noch „Fischer“. Ein kleiner absehbarer Wandel, für Altsemester wie mich trotzdem eine Umstellung.

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Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort ist keine Unfallflucht

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Das BVerfG hat entschieden, dass das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort nicht vom Tatbestand des §142 StGB erfasst wird.

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Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

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Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.  (BGH, Urteil vom 15.3.2007, Az: 3 StR 486/06) Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation weiterlesen

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Strafrecht: Drogen und Diebstahl an Drogen

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Illegal erworbene Drogen können tauglicher Gegenstand eines
Eigentumsdeliktes sein.
BGH Beschluss vom 20.9.2005, Az: 3 StR 295/05

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Strafrecht: Verjährung und milderes Recht

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Bei der Prüfung des milderen Rechts ist die Frage der Verjährung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Gesetz infolge der Umwandlung eines Qualifikationstatbestandes in ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall bei gleichem Strafrahmen den Eintritt der Verjährung zur Folge hat.

BGH Beschluss vom 7.6.2005, Az: 2 StR 122/05

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Fahrerlaubnis: Charakterliche Ungeeignetheit

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Maßgeblich für die Feststellung der Ungeeignetheit i.S.d. § 69 StGB ist der Zeitpunkt der Urteilsfindung. Der Tatrichter muss sich daher damit auseinander setzen, ob der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges ist.

Beschluss, 4 Ss 438/04, OLG Hamm
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Schwerer Raub: Waffe als Drohmittel

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Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als Drohmittel (reines beisichführen genügt nicht)
BGH, Beschluss vom 01.09.2004, 2 StR 313/04 Schwerer Raub: Waffe als Drohmittel weiterlesen

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Kriminelle Vereinigung

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  • Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.). Es reicht nicht aus, daß sich eine Vereinigung, die ihre Ziele mit friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten unter bestimmten Bedingungen vorbehält, von denen nicht absehbar ist, ob und wann sie eintreten.
  • Die Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB setzt nicht voraus, daß es aus dieser heraus bereits zu konkreten Tatplanungen oder zu vorbereitenden
    Aktivitäten für Straftaten gekommen ist.
  • Ob die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung untergeordnet im Sinne des § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind, ist bei einer nur aus einem Teil der Mitglieder einer Gesamtorganisation (etwa nur aus den Mitgliedern ihrer Führungsebene) gebildeten Vereinigung im Hinblick auf die Zwecke und Tätigkeit der Teilorganisation und nicht auf die der Gesamtorganisation zu beurteilen.

BGH Urteil vom 21.10.2004, Az: 3 StR 94/04

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Anstiftung zum Mord

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  • Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung
    einverstanden ist.
  • Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht.
  • Fehlt beim Anstifter der Vorsatz hinsichtlich des tatsächlich vorliegenden Mordmerkmals der Heimtücke, stellt sich der Anstifter jedoch vor, der Täter werde aus Habgier handeln, so ist tateinheitlich
    zur Anstiftung zum Totschlag eine versuchte Anstiftung zum Mord gegeben.

Urteil vom 12.1.2005, Az: 2 StR 229/04

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Minder schwerer Fall der Vergewaltigung

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Das Fehlen von Schärfungsgründen alleine führt nicht zum minder schweren Fall.

Urteil OLG Hamm3 Ss 316/04 Minder schwerer Fall der Vergewaltigung weiterlesen

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