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Trennung & Scheidung

Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

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Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist.

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Trennung & Scheidung

Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben zum eigenen Einkommen

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Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren: Das musste sich eine Ehefrau vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagen lassen. Die Frau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann. Sie verschwieg aber, dass sie eigene, wenn auch geringe, Einkünfte hatte. Auf […]

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Trennung & Scheidung

Ablauf einer Scheidung

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Ablauf der Scheidung: In aller Kürze wird hier ein grober Überblick über wichtige Entwicklungen und Stadien einer Scheidung geboten – dabei jeweils mit Links zu weiteren Informationen auf unserer Webseite rund um die Scheidung

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Trennung & Scheidung

Scheidung ohne Zustimmung des Ehepartners

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Ist die Scheidung ohne die Zustimmung des Ehepartners möglich? Die kurze Antwort lautet eindeutig: Ja. Denn entgegen eines verbreiteten Irrglaubens ist eine Scheidung auch ohne Zustimmung des (Noch-)Ehepartners möglich.

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Trennung & Scheidung

Unterhaltsaufforderung erhalten – was tun?

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Unterhaltsaufforderung: Wenn Sie eine Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt – oder zur Auskunft über Ihre Einkünfte zur Vorbereitung von Unterhaltszahlungen – erhalten haben, müssen Sie tätig werden. Andernfalls drohen Folgekosten – und vorschnelle Fehler können zu erheblichen Mehrkosten führen. Unsere Kanzlei hilft beim Thema Unterhalt und bietet im Folgenden eine kleine Übersicht. Was umfasst der […]

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Verwirkung von nicht geltend gemachtem Unterhaltsanspruch

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Losgelöst von einer Verjährung kann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein. Bei Unterhaltsrückständen spricht dabei mit der Rechtsprechung vieles dafür, an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. So kann entsprechend § 1613 Abs. 1 BGB Unterhalt für die Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss […]

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Trennung & Scheidung

Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB

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Der Bundesgerichtshof (XII ZB 175/17) hat sich im Unterhaltsrecht zur Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB geäußert und klargestellt, dass die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich beginnt, zu dessen Berechnung sie dienen sollen. Dabei gilt: Durch die Stellung des Leistungsantrags im Zugewinnausgleichsverfahren […]

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils

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Der BGH (XII ZB 55/17) konnte zu den Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils klarstellen: Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu […]

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Trennung & Scheidung

Elternunterhalt: Pflicht zur Verwertung von Vermögen das der Altersvorsorge dient

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Wenn um Elternunterhalt gestritten wird, ist ein regelmässiges Thema das Vermögen, das das Kind sich gesichert hat. Insbesondere wenn angeschafftes Vermögen der Altersvorsorge dient gibt es dann zu Recht erbitterten Streit, denn es ist schwer nachvollziehbar, die Altersversorgung des einen so zu gestalten, dass die nächste Generation Ihrerseits (trotz eigener Vorsorge) plötzlich Elternunterhalt benötigt. Das […]

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Trennung & Scheidung

Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit bereits vor Ablauf des Trennungsjahres möglich

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Das Oberlandesgericht Koblenz (7 WF 120/16) hat festgehalten, dass schon während des Trennungsjahres eine Erwerbsobliegenheit entstehen kann und Trennungsunterhalt gerade nicht im ersten Trennungsjahr sicher ist: Zu Recht hat das Amtsgericht eine Erwerbsverpflichtung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres, gut sechs Monate nach der Trennung, angenommen. Gemäß § 1361 Abs. 2 BGB kann zwar der nicht […]

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Ehegattenunterhalt: Unterhaltsbemessung bei nachehelichem Karrieresprung

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Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Allerdings wolle das Unterhaltsrecht den geschiedenen Ehegatten aber nicht besserstellen, als er während […]

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Trennung & Scheidung

Ehegattenunterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne eines GmbH-Gesellschafters

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Eine fiktive Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen aus dem Betrieb eines Unternehmens zulasten des unterhaltspflichtigen geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters setzt voraus, dass dieser seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, zumutbare Gewinne aus dem Unternehmen zu realisieren, in vorwerfbarer Weise verletzt hat. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den hierauf gerichteten Teil einer Unterhaltsklage ab. Vorwerfbar sei das Unterlassen […]

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Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers

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Der auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres weiterhin selbstständig tätige Apotheker muss sein Einkommen in vollem Umfang für Unterhaltszwecke verwenden. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg im Fall einer 51-jährigen Ehefrau. Diese nahm ihren Mann, einen 68 Jahre alten selbstständig tätigen Apotheker, auf Trennungs- und – nach Rechtskraft der Scheidung – auf nachehelichen Unterhalt […]