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Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit bereits vor Ablauf des Trennungsjahres möglich

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Das Oberlandesgericht Koblenz (7 WF 120/16) hat festgehalten, dass schon während des Trennungsjahres eine Erwerbsobliegenheit entstehen kann und Trennungsunterhalt gerade nicht im ersten Trennungsjahr sicher ist:

Zu Recht hat das Amtsgericht eine Erwerbsverpflichtung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres, gut sechs Monate nach der Trennung, angenommen.

Gemäß § 1361 Abs. 2 BGB kann zwar der nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit und unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass grundsätzlich während des ersten Trennungsjahres eine Erwerbstätigkeit nicht aufgenommen werden muss. Das ist zwar in der Regel der Fall, aber nicht immer und nicht im vorliegenden Fall.

Aber es kommt halt drauf an, hier sind mehrere Faktoren zu gewichten, so dass es auf den Einzelfall ankommt.

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Trennungsjahr

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Das Trennungsjahr spielt insbesondere beim §1566 BGB eine Rolle:

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.
(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Wenn sich beide Partner einig sind hat man somit das klassische Trennungsjahr, sollte ein Partner keine Scheidung wünschen kann es sich auf bis zu drei Jahre verlängern. Auf das Trennungsjahr kann nicht verzichtet werden, es können also nicht beide Partner übereinstimmend eine frühere Scheidung beantragen.
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Härtefallscheidung – Abkürzung des Trennungsjahrs

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Wenn eine Scheidung ansteht versuchen die Betroffenen alle Register zu ziehen, um sich das Trennungsjahr zu ersparen. Neben der Eheaufhebung versucht man dann zumindest über die Härtefallregelung des §1565 Abs.2 BGB etwas zu erreichen:

Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Das Problem ist, dass es sich hier leichter liest als es gedacht ist – insbesondere ist eben nicht alles, was dem Partner unzumutbar erscheint auch im juristischen Sinne eine unzumutbare Härte. Grundsätzlich gilt, dass Gewalttätigkeiten, ernsthafte Bedrohungen und – jedenfalls nach früherer Rechtsprechung – „belastende“ sexuelle Entwicklungen (Wunsch nach einem Dreier, speziell mit einer Dritten Person mit welcher der Partner bereits betrogen wurde; Betrügen des Partners mit einem Kind des Partners aus vorheriger Beziehung) solche Gründe sind. Nicht aber ausreichend sind Lebensumstände die naturgemäß in der Trennung ihre Ursache haben, etwa dass man den Partner nicht mehr sehen kann.

Insbesondere sollte man nicht davon ausgehen, dass ein Härtefall vorliegt, nur weil ein Kind von einem anderen Partner erwartet wird. Mit eben diesem Argument konnte ich einmal einen Härtefall zur Abkürzung des Trennungsjahres erreichen; in einem anderen Fall aber, wo auch noch beide Partner getrennt von einander erneut Eltern wurden, sprach sich das Familiengericht ausdrücklich dagegen aus.

Sie beachten also: Die Härtefallscheidung ist möglich, aber sie ist nicht der Regelfall und die Rechtsprechung achtet stark darauf, sie nicht zum Regelfall werden zu lassen. Hier gilt das Motto, dass das Trennungsjahr nicht leer laufen darf.

Dazu auch: Die Eheaufhebung

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Scheidung: Basics zum Trennungsjahr

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Das Trennungsjahr ist ist für die Scheidung im Regelfall elementare Voraussetzung, wobei es auf den ersten Blick recht einfach klingt: 1 Jahr muss man getrennt leben. Auf den zweiten Blick gibt es dann aber schnell Fragen zu den Details…
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Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelungen beim Vermögensausgleich nach der Scheidung

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Der Deutsche Bundestag hat Mitte Mai den geplanten Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung sorgen. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.

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Aktuelle Gesetzgebung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst

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Der Bundesrat hat Mitte März der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs – die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen – ändert sich nicht. Das Gesetz kann zum 1. September 2009 in Kraft treten.

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenanrechte können beispielsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die von den Ehepartnern erworbenen Anrechte geteilt werden. So erhält auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität, der – zum Beispiel wegen der Kindererziehung – auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat. Zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Einzelnen:

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Ehescheidung: Verzicht auf das Trennungsjahr bei Kind von einem anderen Mann

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Der Umstand, dass die Ehefrau ein Kind von einem anderen Mann erwartet, kann eine Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Ehescheidung: Verzicht auf das Trennungsjahr bei Kind von einem anderen Mann weiterlesen

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Scheidung: Trennungsunterhalt und Selbstbehalt

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a) Der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt (Ehegattenselbstbehalt) kann nicht generell mit dem Betrag bemessen werden, der als notwendiger Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder im Rahmen des  Verwandtenunterhalts gilt. Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB) liegt (Fortführung des Senatsurteils vom 1. Dezember 2004 – XII ZR 3/03 – FamRZ 2005, 354 ff.).

b) Einer zusätzlichen Grenze der Leistungsfähigkeit nach den individuellen ehelichen Lebensverhältnissen bedarf es nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht mehr (Abgrenzung
zu den Senatsurteilen BGHZ 109, 72, 83 f. und vom 9. Juni 2004 – XII ZR 308/01 – FamRZ 2004, 1357, 1358 f.; Fortführung des Senatsurteils BGHZ 153, 358, 364 f.).

BGH Urteil vom 15.3.2006, Az: XII ZR 30/04

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Trennung: Mitarbeitende Ehefrau hat Anspruch auf Arbeitslohn

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Arbeitet ein Ehegatte im Unternehmen seines Partners mit, hat er Anspruch auf entsprechende Lohnzahlung.
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Ehegattenunterhalt: Kein Trennungsunterhalt bei neuer langandauernder Beziehung der Gattin

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Hat die unterhaltsberechtigte Ehefrau eine länger andauernde Beziehung zu einem anderen Partner, die sich so verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist, kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt sein.
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