Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Geschädigter darf auf sein vor dem Verkehrsunfall bestelltes Neufahrzeug warten

Hat ein Geschädigter bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und hält sich die voraussichtliche Lieferfrist in vertretbarem Rahmen, muss er zur Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung kein Gebrauchtfahrzeug erwerben. Er kann in diesem Fall auch über die ansonsten übliche Zeit hinaus Ersatz für einen Mietwagen verlangen.

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: (Teil-)Reparatur im Totalschadensfall

Verkehrsrecht: (Teil-)Reparatur im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) – Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in…

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer

Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert  eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn  keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird. BGH Urteil vom 9.5.2006, Az: VI ZR 225/05

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Keine Wartepflicht auf Restwertangebot

Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot der Versicherung warten Ein Geschädigter verstößt in der Regel nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens, wenn er in einem Totalschadensfall sein Unfallfahrzeug zum Restwertbetrag laut Schadensgutachten veräußert, ohne abzuwarten, ob der Versicherer nach Empfang des Schadensgutachtens ein höheres Restwertangebot übermittelt.

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Umsatzsteuerberechnung bei Ersatzbeschaffung

Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung des Senatsurteils vom 1. März 2005 – VI ZR 91/04 – BGHZ 162, 270). Urteil BGH v. 15.11.2005 AZ: VI ZR 26/05

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: BGH zum Wiederbeschaffungswert und 130%-Grenze

Läßt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so daß für die Anwendung einer sog. 70 %-Grenze kein Raum ist. BGH Urteil vom…

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: 130%-Grenze nur bei fachgerechter Reparatur

Ohne fachgerechte Reparaturen kein Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen – BGH Urteile vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04 und VI  ZR 172/04

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Unfallschaden: Reparaturkostenersatz, wenn Kosten Wiederbeschaffungswert nicht erreichen

Wenn die Reparaturkosten einschließlich einer etwaigen Wertminderung den Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs nicht übersteigen, darf der Geschädigte, der sein Fahrzeug behält, nicht auf eine Abrechnung auf Totalschadensbasis unter Berücksichtigung des Restwertes verwiesen werden. Ihm steht vielmehr ein Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des ungekürzten Wiederbeschaffungswerts zu.

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Sichtfahrgebot: Bei Verstoß im Dunkeln besteht ein Mitverschulden

Verstößt ein Kraftfahrer bei Dunkelheit gegen das Sichtfahrgebot, haftet er auch dann teilweise für einen Fußgängerunfall, wenn dieser durch grob vorschriftswidriges Verhalten des Fußgängers mitverursacht wurde. Diese Entscheidung erging im Fall eines Autofahrers, der auf einer geraden Landstraße bei Dunkelheit einen vorausfahrenden Pkw überholen wollte. Dabei erfasste er auf der Gegenfahrbahn zwei Soldaten, die im…