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Verkehrsunfall

Mietwagenkosten nach Unfall auch ohne Ersatzbeschaffung


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Verkehrsunfall: Auch wenn der Geschädigte nach dem Unfall mit Totalschaden keinen anderen Pkw kauft, muss der Versicherer die Mietwagenkosten erstatten, soweit er den Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug sinnvoll erklären kann. Es kann nicht daraus geschlossen werden, dass ein Nutzungswille fehlt, entschied jetzt das Amtsgericht Bochum (45 C 139/20).

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Vertragsrecht & AGB-Recht Autokauf

Werkstatt haftet bei unterlassener Aufklärung über weiteren Reparaturbedarf


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Weist eine Werkstatt bei der Reparatur eines Pkw nicht auf weiteren Reparaturbedarf hin, muss sie ihrem Kunden Schadenersatz leisten.

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Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Corona und Verzögerungsschäden aufgrund „höherer Gewalt“


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Verzögerungen, die sich für den Geschädigten aus der Corona-Pandemie ergeben, gehen zulasten des Schädigers. Zwar ist die Corona-Krise als höhere Gewalt einzustufen, doch hat der Geschädigte darauf keinen Einfluss. So entschied es jetzt das Amtsgericht Wolfsburg (23 C 48/20).

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Auffahrunfall: Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall


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Das Oberlandesgericht Hamm (6 U 101/13) hat sich zum Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall geäußert: Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Haltefrist für das Unfallfahrzeug


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Das Amtsgericht Langenfeld (34 C 249/15) hat zu der Frage, ob der Geschädigte der auf Gutachtenbasis abrechnet, fiktive Reparaturkosten (Nettobetrag) bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne den Abzug des Restwertes verlangen kann, wenn er den beschädigten Wagen- ggfs. nach einer Teilreparatur – weiternutzt, festgestellt: Der Bundesgerichtshof hat in den sog. 130%-Fällen (wenn der Geschädigte den…

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Autokauf Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau


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Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die beklagte Erbin aus Anröchte zur Zahlung von ca. 6.000 Euro Schadensersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin aus Kirchheim am Neckar verurteilt und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Vorgaben des Sachverständigen sind bei Reparatur einzuhalten


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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 387/14) hat sich erneut zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen geäußert. Dabei hat der BGH nochmals klargestellt, dass die Vorgaben des Sachverständigen genau umzusetzen sind und eigenmächtige Abweichungen (die ein Unterschreiten der 130% Grenze ermöglichen) zu unterlassen sind: Nach der Rechtsprechung (…) kann…

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Zivilrecht & ZPO

OLG Celle: 130%-Grenze auch bei Sattelauflieger?


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Das OLG Celle (14 U 123/09) hat festgehalten: „Ein Geschädigter kann bei Beschädigung eines LkwAnhängers (hier: Sattelauflieger) ein besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers haben (Integritätsinteresse). Reparaturkosten bis zum 1,3 fachen des Wiederbeschaffungswerts sind in diesem Fall erstattungsfähig.“ Dazu aus der Entscheidung: „Im Gegensatz zur Ansicht des Landgerichts und der…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

AG München zum Totalschaden: Mehr als 130% gibt es nicht.


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Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines Autos um mehr als 130 Prozent, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Es kann dann nur der Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt werden. Es besteht keine Veranlassung, diese Grenze weiter auszudehnen. Eine Überschreitung der 130 % – Grenze um 1,7 % ist insoweit nicht geringfügig.

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

OLG Celle, 3 U 251/08: Gewährleistungsausschluss bei eBay


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Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfallschadensregulierung: Kosten für Besitzbescheinigung ist erstattungsfähig


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Wer als Verkehrsunfallgeschädigter nachweisen muss, dass sich sein Fahrzeug noch oder wieder in einem verkehrstüchtigen Zustand befindet, darf dazu einen Sachverständigen seiner Wahl einschalten. Die Kosten einer sog. Besitzbescheinigung sind erstattungsfähig. So entschied das Amtsgericht (AG) Braunschweig. Geklagt hatte ein Autofahrer, dessen Pkw bei einem Unfall schwer beschädigt worden war. Es lag ein Totalschaden vor,…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfallschadensregulierung: Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung


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Der Anspruch des Geschädigten auf Ausgleich des Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigt, ist in voller Höhe fällig, sobald der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht und vollständig hat instand setzen lassen und die Werkstattrechnung bezahlt ist. Der Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist ist keine Fälligkeitsvoraussetzung.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beim Interimskauf nachreguliert werden


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Der Geschädigte kann die Umsatzsteuer bis zur Höhe des Steueranteils im gutachterlich geschätzten Wiederbeschaffungswert ersetzt verlangen, wenn er zunächst ein kleineres Fahrzeug mit Umsatzsteuer-Anfall anschafft und erst später ein gleichwertiges Fahrzeug, wiederum mit Umsatzsteuer, erwirbt. Mit dieser Entscheidung gab das Amtsgericht (AG) Marl einem Pkw-Fahrer recht. Dieser hatte sich nach einem Totalschaden seines Mercedes ML-Geländewagens…