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Domainrecht

Domainrecht: Land Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com


Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.

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Domainrecht Online-Shop und eCommerce

Domainrecht: Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung – Abgrenzungsformulierung und beschreibende Nutzung


Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 131/15) ging es um die Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung und die Frage, wann eine Abgrenzungsformulierung und wann eine beschreibende Nutzung vorliegt. Hintergrund war, dass eine bekannte Marke „X“ Produkte wie Staubsauger anbietet, während dann jemand, der gebrauchte und als generalüberholt bezeichnete Staubsauger von X sowie Zubehör […]

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Domainrecht Wettbewerbsrecht

Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein


Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen der Tippfehler-Domain bzw. der leicht abgewandelt geschriebenen Domain zugewandt. Dabei wurde durchaus mit einiger Überraschung entschieden, dass im Namensrecht nur selten Ansprüche zur Verfügung stehen werden, wettbewerbsrechtlich dagegen eine Gegenwehr möglich sein kann.

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Domainrecht IT-Recht Markenrecht

Domainrecht: Kein umfassender Schutz für Städtenamen


Beim Landgericht Düsseldorf (34 O 16/01) wollte eine Stadt, die bisher ihren Stadtnamen als „stadtname.de“ führte, auf die Freigabe der Domain „Stadtname-Info.de“ klagen – und scheiterte. Nicht nur zu Recht, sondern auch noch mit Überzeugender Begründung des Landgerichts.

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Domainrecht Markenrecht

Domainrecht: Zur Haftung von Domain-Parking Anbietern wie Sedo


Gerne wird um Domains gestritten bzw. um die Frage, ob eine Domain fremde Rechte verletzt. Dabei kommt es mitunter – wenn nicht gar regelmäßig – vor, dass eine im Streit stehende Domain gar nicht auf eine Webseite mit „echtem Inhalt“ verweist, sondern vielmehr „geparkt“ ist. Hintergrund zum Domain-Parking ist folgender: Es gibt Anbieter, die sich […]

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Domainrecht Markenrecht

Domainrecht: Catch-All-Funktion kann kennzeichenrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen!


Inzwischen mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen, die eine „Catch-All“-Funktion bei Domains für die Domainbetreiber äusserst kritisch erscheinen lassen. Man kann wohl nur dazu raten, auf diese Funktion zu verzichten – inzwischen, mit Blick auf eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts (in Berlin), kann man das hier bestehende Risiko wohl nur noch als unkalkulierbar bezeichnen.

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Domainrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Domainrecht: OLG Köln zu Tippfehler-Domains


Das OLG Köln hat sich zur Frage so genannter Tippfehler-Domains geäußert und hier klar gestellt, dass diverse Unterlassungsansprüche – aus Wettbewerbs- und Namensrecht – bestehen können. Aber: Es kommt darauf an, wie genau die Tippfehler-Domain genutzt wurde!

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Domainrecht Markenrecht

Tippfehler-Domain: Markenrechtlicher Schutz und Domains


Wieder einmal musste sich ein Gericht (LG Köln, Urteil vom 8.02.2007 – Az. 31 O 439/06) mit der Frage auseinandersetzen wann eine markenrechtliche Verletzung bei „Vertipp-Domains“ vorliegt. Das Urteil ist vielerlei Hinsicht beachtlich. Schon der Satz „Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.“ macht klar, dass hier sehr gewissenhaft […]