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Arbeitsrecht Datenschutzrecht & Medien

Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern förmlich verabschiedet. Diese neuen EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße […]

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Familienrecht

Hausratsteilung: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?

Auch wenn ein Hund als „Hausrat“ einzuordnen ist, gelten für ihn bei der Hausratsteilung besondere Regeln. Das folgt aus einem Rechtsstreit zweier Eheleute vor dem Oberlandesgericht Osnabrück (11 WF 141/18). Die beiden hatten den Hund „Dina“ im Juni 2013 erworben. Anfang Januar 2016 trennten sie sich. Die Ehefrau verzog nach Schleswig-Holstein. „Dina“ verblieb zunächst beim […]

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Arbeitsrecht

Whistleblowing: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU angestrebt

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblower) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz.  Dies soll eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vom 12.03.2019 erreichen. Update: Die Vereinbarung wurde im Oktober 2019 beschlossen

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Pferderecht & Tierrecht

Im Unionsrecht vorgesehener Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union

Die Anforderungen an die Zeitabstände für das Füttern und Tränken sowie an die Beförderungs- und Ruhezeiten gelten auch für den Teil der Beförderung, der außerhalb der Union stattfindet. Nach den Unionsverträgen tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung. Zu diesem Zweck hat der […]

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Pferderecht & Tierrecht Verbraucherrecht

Urteil: Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt.

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Verwaltungsrecht

Fütterungsverbot für Tauben: Kommunen können Fütterungsverbot in Satzung vorsehen

Das OLG Koblenz (2 SsBs 114/11 & 1 SsBs 105/12) hat festgestellt, dass Städte und Gemeinden durchaus in Satzungen ein Fütterungsverbot für Tauben (und auch andere Vögek, etwa Enten!) vorsehen können. Dies muss aber verhältnismäßig geschehen, insbesondere wenn es um die Bussgelder geht, die drohen. Dabei ist einerseits zu sehen, dass bei wiederholten hartnäckigen Verstößen […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht

Stadttauben können als Schädlinge zu qualifizieren sein

Das wird Taubenfreunde kaum erfreuen: Der Hessische VGH (8 A 396/10) hat festgestellt, dass Stadttauben als Schädlinge im tierschutzrechtlichen Sinne jedenfalls dann zu bezeichnen sind, „wenn sie in den in Städten praxisüblichen großen Populationen auftreten oder örtlich in geringerer Anzahl, aber in besonders empfindlichen Bereichen wie etwa in sicherheitsrelevanten Arbeitsbereichen oder Lebensmittel-Produktionsbetrieben anzutreffen sind. Tauben […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Strafrecht Verbraucherrecht

Darf man Insekten töten?

Eine triviale Frage auf „Gutefrage.net“ wurde mir via Twitter zugestellt: Ist Insekten töten nicht verboten weil es keine Wirbeltiere sind? Grundsätzlich ja, insgesamt aber falsch, denn auch das Töten von Insekten kann nicht nur schnell teuer werden, sondern eine Straftat darstellen.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht Verwaltungsrecht

Hauseigentümer muss Nisthilfen für Mehlschwalben anbringen

Mit Urteil vom 20. März 2009, das den Beteiligten jetzt schriftlich zugegangen ist, hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg bestätigt, mit der er der Eigentümerin eines Hauses in Duisburg-Ruhrort aufgegeben hatte, künstliche Nisthilfen für Mehlschwalben am Haus anzubringen. An diesem Haus, ebenso wie an einem Nachbarhaus, im […]

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Verwaltungsrecht

Keine Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes

Ein Hundehalter hat auch dann keinen Anspruch auf Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes, wenn das Tier zwar so vor dem Tierheim bewahrt würde, die Ursache für das Verbringen ins Tierheim jedoch in der eigenen Verantwortlichkeit des Halters liegt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.