Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern förmlich verabschiedet. Diese neuen EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können.
„Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen“ weiterlesenHausratsteilung: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?
Auch wenn ein Hund als „Hausrat“ einzuordnen ist, gelten für ihn bei der Hausratsteilung besondere Regeln. Das folgt aus einem Rechtsstreit zweier Eheleute vor dem Oberlandesgericht Osnabrück (11 WF 141/18). Die beiden hatten den Hund „Dina“ im Juni 2013 erworben. Anfang Januar 2016 trennten sie sich. Die Ehefrau verzog nach Schleswig-Holstein. „Dina“ verblieb zunächst beim Ehemann in Osnabrück. Im Jahr 2018 wollte die Ehefrau vor Gericht von ihrem Ehemann die Herausgabe des Hundes erstreiten.
Die Richter am OLG sahen dafür jedoch keine Erfolgsaussichten. Der Hund sei zwar grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen, der nach Billigkeit zu verteilen ist. Bei der Zuteilung müsse aber dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es sich um ein Lebewesen handelt. Das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz müsse berücksichtigt werden. Dabei sei insbesondere darauf Rücksicht zu nehmen, dass Hunde Beziehungen zu Menschen aufbauen und unter dem Verlust eines Menschen leiden könnten. Es sei daher darauf abzustellen, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt, gepflegt und beschäftigt hat, wer also die Hauptbezugsperson des Tieres sei. Im konkreten Fall war dies nach der Auffassung des Senats der Ehemann – und zwar unabhängig von der Frage, wer sich während der Ehezeit besonders um „Dina“ gekümmert hatte. Denn das Tier lebe jetzt schon seit über 2 1/2 Jahren beim Ehemann. Daher sei davon auszugehen, dass dieser sich zur Hauptbezugsperson des Hundes entwickelt habe. Eine Trennung vom Ehemann erscheine daher mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar, zumal Mängel in der Versorgung des Hundes nicht erkennbar seien. Die Ehefrau könne „Dina“ daher nicht herausverlangen.
Whistleblowing: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU angestrebt
Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblower) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Dies soll eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vom 12.03.2019 erreichen.
Update: Die Vereinbarung wurde im Oktober 2019 beschlossen
„Whistleblowing: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU angestrebt“ weiterlesenIm Unionsrecht vorgesehener Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union
Die Anforderungen an die Zeitabstände für das Füttern und Tränken sowie an die Beförderungs- und Ruhezeiten gelten auch für den Teil der Beförderung, der außerhalb der Union stattfindet.
Nach den Unionsverträgen tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung. Zu diesem Zweck hat der Unionsgesetzgeber den Schutz von Tieren beim Transport in einer Verordnung detailliert geregelt1. Diese Verordnung beruht zum einen auf dem Grundsatz, dass ein Transport von Tieren nicht durchgeführt werden darf, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten, und zum anderen auf der Erwägung, dass das Wohlergehen der Tiere es erfordert, lange Beförderungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. (EUGH, C-424/13)
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Urteil: Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt.
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Fütterungsverbot für Tauben: Kommunen können Fütterungsverbot in Satzung vorsehen
Das OLG Koblenz (2 SsBs 114/11 & 1 SsBs 105/12) hat festgestellt, dass Städte und Gemeinden durchaus in Satzungen ein Fütterungsverbot für Tauben (und auch andere Vögek, etwa Enten!) vorsehen können. Dies muss aber verhältnismäßig geschehen, insbesondere wenn es um die Bussgelder geht, die drohen. Dabei ist einerseits zu sehen, dass bei wiederholten hartnäckigen Verstößen durchaus ein „saftiges“ Bussgeld in Betracht kommen kann, andererseits ist bei nachvollziehbaren Gründen (jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit im Tierschutz) das Absehen von Bussgeldern möglich.
Kommunalpolitik ist die unmittelbare Arbeit vor Ort, die Möglichkeit sich mit den Belangen der Bevölkerung direkt auseinander zu setzen. Im Sinne der öffentlichen Gefahrenabwehr können hier durchaus Fütterungsverbote angebracht sein, aber es muss ein Augenmaß behalten werden. Überzogene Bussgeldrahmen in der Satzung oder auch verhängt im konkreten Fall, dienen weder der öffentlichen Sicherheit, noch der Anerkennung der gesetzten Ziele durch die Bevölkerung. Gemeinderäte sollten das bedenken und gerade bei den aktuell schwer in Mode gekommenen „Verordnungen zur Gefahrenabwehr“ beachten, die mitunter auch schon (grundrechtswidrig) den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit sanktionieren wollen.
Stadttauben können als Schädlinge zu qualifizieren sein
Das wird Taubenfreunde kaum erfreuen: Der Hessische VGH (8 A 396/10) hat festgestellt, dass Stadttauben als Schädlinge im tierschutzrechtlichen Sinne jedenfalls dann zu bezeichnen sind, „wenn sie in den in Städten praxisüblichen großen Populationen auftreten oder örtlich in geringerer Anzahl, aber in besonders empfindlichen Bereichen wie etwa in sicherheitsrelevanten Arbeitsbereichen oder Lebensmittel-Produktionsbetrieben anzutreffen sind. Tauben könnten in diesen Fällen durchaus Gefahren und große Schäden verursachen, insbesondere wenn sie in großen Schwärmen aufträten. Solche Gefahren könnten auch die menschliche Gesundheit betreffen, etwa durch eine Verbreitung von Parasiten und von im Kot der Tiere zahlreich enthaltener gesundheitsschädlicher Keime.“
Hintergrund war, dass der Kläger – ein Falkner und Jäger – eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz beantragt hat, um sogenannte verwilderte Stadttauben, im Auftrag von Grundstückseigentümern, mittels eines von ihm entwickelten sog. Fangschlags einfangen zu dürfen. Diese sollten sodann getötet und an Greifvögel verfüttert werden. Die beantragte Genehmigung wurde ursprünglich vom zuständigen Veterinäramt versagt – muss aber nun erneut geprüft werden. Insbesondere ist nun zu prüfen, ob der „ethische Tierschutz“ dadurch gewahrt werden kann, dass passende Auflagen mit der Genehmigung erteilt werden.
Darf man Insekten töten?
Eine triviale Frage auf „Gutefrage.net“ wurde mir via Twitter zugestellt:
Ist Insekten töten nicht verboten weil es keine Wirbeltiere sind?
Grundsätzlich ja, insgesamt aber falsch, denn auch das Töten von Insekten kann nicht nur schnell teuer werden, sondern eine Straftat darstellen.
Hauseigentümer muss Nisthilfen für Mehlschwalben anbringen
Mit Urteil vom 20. März 2009, das den Beteiligten jetzt schriftlich zugegangen ist, hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg bestätigt, mit der er der Eigentümerin eines Hauses in Duisburg-Ruhrort aufgegeben hatte, künstliche Nisthilfen für Mehlschwalben am Haus anzubringen. An diesem Haus, ebenso wie an einem Nachbarhaus, im Bereich des Hafenmundes und an der Rheinseite gelegen, hatte sich in der Vergangenheit eine Kolonie Mehlschwalben angesiedelt. Die von den Mehlschwalben zurückgelassenen Nester waren beseitigt worden. Wer diese Nester entfernt hat, ist unbekannt.
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Keine Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes
Ein Hundehalter hat auch dann keinen Anspruch auf Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes, wenn das Tier zwar so vor dem Tierheim bewahrt würde, die Ursache für das Verbringen ins Tierheim jedoch in der eigenen Verantwortlichkeit des Halters liegt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
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