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Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Darf man Insekten töten?

Eine triviale Frage auf „Gutefrage.net“ wurde mir via Twitter zugestellt: Ist Insekten töten nicht verboten weil es keine Wirbeltiere sind? Grundsätzlich ja, insgesamt aber falsch, denn auch das Töten von Insekten kann nicht nur schnell teuer werden, sondern eine Straftat darstellen.

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Strafrecht

Keine Tierquälerei bei Schuss mit Luftgewehr auf Katze

Das Landgericht Frankfurt, 5/33 Ns 8910 Js 205306/18 (2/20), hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern es strafrechtlich relevant ist, mit einem Luftgewehr auf eine Katze zu schiessen. Kern der Thematik ist dabei die Frage, inwieweit hierdurch Schmerzen bei einem Treffern ausgelöst werden. Doch das wahre dicke Ende kommt zum Schluss.

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Scheidung

Hausratsteilung: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?

Auch wenn ein Hund als „Hausrat“ einzuordnen ist, gelten für ihn bei der Hausratsteilung besondere Regeln. Das folgt aus einem Rechtsstreit zweier Eheleute vor dem Oberlandesgericht Osnabrück (11 WF 141/18). Die beiden hatten den Hund „Dina“ im Juni 2013 erworben. Anfang Januar 2016 trennten sie sich. Die Ehefrau verzog nach Schleswig-Holstein. „Dina“ verblieb zunächst beim…

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Geschäftsgeheimnis Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Korruption & Bestechung

Whistleblower-Richtlinie:Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Whistleblower-Richtlinie: Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern förmlich verabschiedet. Diese neuen EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber…

Vereinsrecht: Hausverbot für Vereinsanlagen muss gut begründet sein

Ein Verein darf einem Mitglied nicht willkürlich den Zutritt zu den Vereinsanlagen verbieten – auch nicht in Form eines Hausverbots.Das hat das Landgericht Köln (4 O 457/16) klargestellt und entsprechenden Satzungsregelungen das Wort gewiesen. Die Richter erläuterten, dass Mitgliedern grundsätzlich das Recht zusteht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen. Wenn der Verein dieses Recht einschränken…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Auffahrunfall: Beim Anfahren an Ampel darf wegen Taube gebremst werden

Auffahrunfall an grüner Ampel: Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. So entschied es das Amtsgericht Dortmund (425 C 2383/18) in einer Unfallsache. Zwei Fahrzeuge hatten vor einer Ampel gewartet. Als diese auf grün umschlug, fuhr der…

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Scheidung

Hausratsverteilung: Bei Zuweisung von Haustieren gilt die Regelung über Haushaltsgegenstände

Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne des Gesetzes. Bei dieser Einordnung als Haushaltsgegenstände ist aber zu berücksichtigen, dass Tiere keine Sachen im Rechtssinne sind. Hierauf wies das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.12.2016) in einem Verfahren zwischen Eheleuten hin. Diese hatten sich getrennt und stritten über die Aufteilung des Hausrats und das…

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Geschäftsgeheimnis Arbeitsrecht Korruption & Bestechung

Whistleblowing: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU angestrebt

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblower) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz.  Dies soll eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vom 12.03.2019 erreichen. Update: Die Vereinbarung wurde im Oktober 2019 beschlossen

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Zivilrecht & ZPO

Bußgeld weil Hund bei Hitze im Auto gelassen wurde

Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden: Am 29.11.17 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 29-jährige in München lebende Köchin, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz zu einer Geldbuße von 200 €.

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Zivilrecht & ZPO

Im Unionsrecht vorgesehener Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union

Die Anforderungen an die Zeitabstände für das Füttern und Tränken sowie an die Beförderungs- und Ruhezeiten gelten auch für den Teil der Beförderung, der außerhalb der Union stattfindet. Nach den Unionsverträgen tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung. Zu diesem Zweck hat der…

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Zivilrecht & ZPO

Gefährlicher Hund darf sichergestellt werden

Eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes darf einer Person versagt werden, die ein solches Tier zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts von einem Hundehalter ohne Erlaubnis übernimmt, dieser jedoch weiter eine Einwirkungsmöglichkeit auf den Hund behält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Zivilrecht & ZPO

Urteil: Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Betrug mit Bio-Eiern: Vorsicht beim Öko-Siegel

Der Spiegel berichtet darüber, dass angeblich in grossem Stil Bio-Eier in den Markt gebracht wurden, die gar keine waren. Sprich: Man hat „normalen Eiern“ ein Bio-Siegel aufgeklebt, dass sie nicht verdient haben. Der Spiegel dazu: Es geht dabei um Betrug sowie Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Öko-Landbaugesetz. Womöglich haben die Betriebe auch Tierschutzvorschriften und…