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Zivilrecht & ZPO

Tierhalterhaftung auch bei unerlaubtem Ritt auf Pferd

Beim Bundesgerichtshof (VI ZR 13/12) ging es um die Frage, ob die Tierhalterhaftung auch dann eingreift, wenn jemand unerlaubt auf einem fremden Pferd reitet: Der BGH entschied, dass die Haftung grundsätzlich auch hier eingreift, da diese Haftung sich nicht daran orientiert, ob man dem Dritten die Nutzung erlaubt hat. Allerdings muss im Rahmen des Mitverschuldens…

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Tierhalterhaftung: Tierhalter haftet für Sturz über seinen herumliegenden Hund

Es klingt befremdlich, was das OLG Hamm (19 U 96/12) da entschieden hat – entsprecht aber der juristischen Realität: Da stürzt jemand über einen herumliegenden (schlafenden) Hund und verletzt sich. Der Halter des Hundes muss tatsächlich für die entstandenen Schäden haften. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Hund in den Eingangsbereich in einem Geschäft,zwischen Kassenbereich…

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Tierhalterhaftung bei Hundebiss: Hundehalter haftet für Verletzung des Tierarztes!

Die Tierhalterhaftung nach §833 BGB sieht vor, dass derjenige, der ein Tier hält, grundsätzlich für die Schäden einzutreten hat, die durch das Tier hervorgerufen werden. Das Gesetz selbst unterscheidet übrigens nach dem Grund der Haltung: Wenn ein Tier zu beruflichen Zwecken gehalten wird, steht man für Sorgfaltspflichtverletzungen ein die das verkehrsübliche Maß nicht beachten (vermutetes…

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„Ziemlich sicher“ – wie man sich vor Gericht selbst abschiesst…

Wieder einmal ein schönes, kurzes Beispiel, wie man sich vor Gericht selbst ein Bein stellen kann: Vor dem Landgericht Coburg (14 O 110/11) wurde um die Verletzung eines Hufschmieds durch ein tretendes Pferd gestritten. Streitig war u.a. ob die spätere Verletzung wirklich durch das Pferd verursacht wurde. In der Verhandlung dann äusserte der Hufschmied auf…

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Zur Haftung eines Hundehalters für seinen angebundenen Dackelmischling

Erfolgreich klagte die Krankenkasse der Kundin eines Gemüseladens gegen eine Hundehalterin. Die Versicherte stürzte in der Nähe des angeleinten Hundes. Das Gericht sah dadurch die Haftung der Hundehalterin für Tiergefahren als gegeben.

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Zur Haftung im Rahmen von Reitbeteiligungen

Beim OLG Nürnberg (8 U 510/11) hat man sich mit der so genannten Reitbeteiligung beschäftigt. Bei einer solchen „Reitbeteiligung“ handelt es sich um eine Übereinkunft zwischen einem Pferdeeigentümer und einem „Nutzer“, der – sei es aus Geldmangel oder Zeitmangel – kein eigenes Pferd halten kann oder möchte. Zeitweise nutzt der Reitbeteiligte das Pferd wie ein…

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Randalierendes Rind – haftet der Landwirt?

Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an ihren Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die…

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Tierhalterhaftung: Wer einem Pferd zu nahe kommt, trägt ein Mitverschulden

Wer ohne Not an einem fremden Pferd so nahe vorbeigeht, dass er den Angriffs- und Verteidigungsbewegungen des Pferdes ausgesetzt ist, trägt bei einer Verletzung durch einen Pferdetritt ein Mitverschulden. Dies kann so hoch sein, dass ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen ist. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall eines Mannes, der durch das Ausschlagen eines Pferdes…

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Tierhalterhaftung: Radfahrer mit angeleintem Hund trägt Alleinschuld an Unfall

Führt ein Radfahrer einen mit einer Leine an den Fahrradlenker festgebundenen Hund mit sich, überwiegt sein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er in einer Gefahrensituation nicht anhält. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Klage eines Radfahrers zurück. Dieser war mit seinem Fahrrad über einen Deichweg gefahren. Dabei hatte er seinen Hund an…

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Tierhalterhaftung: Halter haftet für frei laufenden Schäferhund

Stürzt ein Hundehalter, weil ein frei laufender Schäferhund auf ihn und seinen angeleinten Pudel losrennt und ihn dabei berührt, haftet der Halter des Schäferhunds für den dabei entstehenden Schaden. Dabei besteht jedenfalls in dem Fall eine Haftung zu 100 Prozent, in dem sich der Schäferhund beim Losrennen bereits außerhalb der Sichtweite der ihn führenden Person…

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