Kategorien
Pferderecht & Tierrecht Verbraucherrecht

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Kamelunfall


Stürzt bei einer geführten Kamelwanderung eine Reiterin von dem ausbrechenden Tier zu Boden und verletzt sich dabei, haftet der Tierhalter für den Schaden. Er kann sich nicht auf die Haftungserleichterung für Haus- und Nutztiere berufen.

Kategorien
Pferderecht & Tierrecht

Tierhalterhaftung: Kein Mitverschulden des Gebissenen, wenn der Hund auf einer Feier frei herumläuft


Hundebiss: Wird ein Gast auf einer Feier von einem dort frei herumlaufenden Hund gebissen, muss er sich kein Mitverschulden zurechnen lassen, wenn er sich lediglich zu dem Tier heruntergebeugt hat. Mit dieser Klarstellung bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.11.2017, 9 U 48/17) eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Geklagt hatte eine Frau, die […]

Kategorien
Pferderecht & Tierrecht

Abwehr von Hund ist erlaubt


Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; […]

Kategorien
Pferderecht & Tierrecht

Anwendungsbereich des § 830 BGB und Tierhalterhaftung


Der Bundesgerichtshof (VI ZR 25/17) konnte anknüpfend an frühere Rechtsprechung nochmals klarstellen, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung erfasst. Dies insbesondere hinsichtlich der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB. Allerdings ist es so, dass für im Rahmen der Tierhalterhaftung […]

Kategorien
Pferderecht & Tierrecht

Tierhalterhaftung bei Hundebiss


Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn er haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden.

Kategorien
Pferderecht & Tierrecht

Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund


Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch einen Polizeihund verursachten Hundebiss geht. Dabei führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Regelungen zur Amtshaftung in §839 BGB modifiziert werden durch die Regelungen zur Tierhalterhaftung in §833 […]

Kategorien
Pferderecht & Tierrecht

Schmerzensgeld nach Hundebiss


Schmerzensgeld nach Hundebiss: Wenn ein Hund einen Menschen beisst, dann steht dem ein Schmerzensgeld zu – das mag für manchen Hundehalter überraschend sein, ist aber insoweit nichts besonderes. Schon vor dem Hintergrund empfiehlt es sich zwingend, für hinreichenden Versicherungsschutz zu Sorgen. In einem ganz aktuellen Fall, in dem Mandantschaft durch unsere Kanzlei vertreten wurde, war […]

Kategorien
Pferderecht & Tierrecht

Tierhalterhaftung: Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ist ausreichend


Der Bundesgerichtshof (VI ZR 467/13) hat nochmals klargestellt, dass zur Haftungsbegründung des Tierhalters die von dem Tier ausgehende Gefahr nicht die einzige Ursache eines eingetretenen Unfalls sein muss. Vielmehr ist die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung des Unfalls ausreichend. Hierzu führt der BGH aus: Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats äußert sich eine typische Tiergefahr […]

Kategorien
Pferderecht & Tierrecht Strafrecht Verbraucherrecht

Zur fahrlässigen Körperverletzung durch den Hundehalter – hier bei Kampfhunden


Es gibt die denkbare Möglichkeit, dass ein Hundehalter, dessen Hund einen Dritten anfällt und diesen verletzt, sich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung strafbar macht. Beim Oberlandesgericht Karlsruhe (2 (7) Ss 318/14 – AK 97/14) habe ich eine Entscheidung gefunden, die sich hierzu zum einen allgemein äussert; darüber hinaus aber konkrete Vorgaben für Eigentümer so genannter „Kampfhunde“ […]

Kategorien
Pferderecht & Tierrecht Verbraucherrecht

Tierhalterhaftung auch bei unerlaubtem Ritt auf Pferd


Beim Bundesgerichtshof (VI ZR 13/12) ging es um die Frage, ob die Tierhalterhaftung auch dann eingreift, wenn jemand unerlaubt auf einem fremden Pferd reitet: Der BGH entschied, dass die Haftung grundsätzlich auch hier eingreift, da diese Haftung sich nicht daran orientiert, ob man dem Dritten die Nutzung erlaubt hat. Allerdings muss im Rahmen des Mitverschuldens […]

Kategorien
Pferderecht & Tierrecht Verbraucherrecht

Tierhalterhaftung: Tierhalter haftet für Sturz über seinen herumliegenden Hund


Es klingt befremdlich, was das OLG Hamm (19 U 96/12) da entschieden hat – entsprecht aber der juristischen Realität: Da stürzt jemand über einen herumliegenden (schlafenden) Hund und verletzt sich. Der Halter des Hundes muss tatsächlich für die entstandenen Schäden haften. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Hund in den Eingangsbereich in einem Geschäft,zwischen Kassenbereich […]

Kategorien
Pferderecht & Tierrecht

Tierhalterhaftung bei Hundebiss: Hundehalter haftet für Verletzung des Tierarztes!


Die Tierhalterhaftung nach §833 BGB sieht vor, dass derjenige, der ein Tier hält, grundsätzlich für die Schäden einzutreten hat, die durch das Tier hervorgerufen werden. Das Gesetz selbst unterscheidet übrigens nach dem Grund der Haltung: Wenn ein Tier zu beruflichen Zwecken gehalten wird, steht man für Sorgfaltspflichtverletzungen ein die das verkehrsübliche Maß nicht beachten (vermutetes […]

Kategorien
Zivilrecht

„Ziemlich sicher“ – wie man sich vor Gericht selbst abschiesst…


Wieder einmal ein schönes, kurzes Beispiel, wie man sich vor Gericht selbst ein Bein stellen kann: Vor dem Landgericht Coburg (14 O 110/11) wurde um die Verletzung eines Hufschmieds durch ein tretendes Pferd gestritten. Streitig war u.a. ob die spätere Verletzung wirklich durch das Pferd verursacht wurde. In der Verhandlung dann äusserte der Hufschmied auf […]