Anwendungsbereich des § 830 BGB und Tierhalterhaftung

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Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 25/17) konnte anknüpfend an frühere Rechtsprechung nochmals klarstellen, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung erfasst. Dies insbesondere hinsichtlich der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB. Allerdings ist es so, dass für im Rahmen der Tierhalterhaftung Voraussetzung für die Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere eine spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr im Hinblick auf den eingetretenen Schaden auch kausalitätsgeeignet war. Man kann also alleine durch eine Kombination aus §830 BGB und §833 BGB noch nicht über die Hürde der Kausalität des Nachweises einer Gefährdung überhaupt kommen – vielmehr muss gerade die Kausalität dahingehend nachgewiesen werden, dass überhaupt eine auf typischen tierischem Verhalten basierende Gefährdung vorlag.
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Tierhalterhaftung bei Hundebiss

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Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn er haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden.
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Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund

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Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch einen Polizeihund verursachten Hundebiss geht. Dabei führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Regelungen zur Amtshaftung in §839 BGB modifiziert werden durch die Regelungen zur Tierhalterhaftung in §833 BGB. Das Landgericht macht deutlich, dass zwar eine Entlastungsmöglichkeit im Raum steht, aber gerade die Polizei auch gewisse Pflichten beim Einsatz von Hunden trifft, so muss insbesondere ein solcher Abstand gewahrt sein, dass Einzelne aus einer Menschenmenge – die aufgelöst werden soll – immer noch hinreichend Platz zum Zurückweichen haben. Es zeigt sich, dass mit dieser Rechtsprechung durchaus Ansprüche gegenüber der Polizei durchgesetzt werden können.
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Hund: Schmerzensgeld nach Hundebiss

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Wenn ein Hund einen Menschen beisst, dann steht dem ein Schmerzensgeld zu – das mag für manchen Hundehalter überraschend sein, ist aber insoweit nichts besonderes. Schon vor dem Hintergrund empfiehlt es sich zwingend, für hinreichenden Versicherungsschutz zu Sorgen. In einem ganz aktuellen Fall, in dem Mandantschaft durch unsere Kanzlei vertreten wurde, war selbst für eine leichte Bissverletzung die lediglich zu einer Krankschreibung weniger Tage führte, ein Schmerzensgeld in Höhe von 350 Euro ohne weitere Diskussion zu erzielen. In vergangenen Fällen konnten, bei erheblichen Verletzungen die bis hin zum längeren Krankenhausaufenthalt gingen, deutliche Summen bis in den mittleren vierstelligen Bereich erzielt werden.
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Tierhalterhaftung: Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ist ausreichend

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 467/13) hat nochmals klargestellt, dass zur Haftungsbegründung des Tierhalters die von dem Tier ausgehende Gefahr nicht die einzige Ursache eines eingetretenen Unfalls sein muss. Vielmehr ist die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung des Unfalls ausreichend. Hierzu führt der BGH aus:

Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats äußert sich eine typische Tiergefahr in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres (…) Führt das Scheuen eines Pferdes zu einer Schädigung, hat sich eine typische Tiergefahr ausgewirkt (…) Das tierische Verhalten muss nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalles sein. Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mitursächlich geworden ist (…)

Im vorliegenden Fall ging es um mehrere Ponys, die gemeinsam durchgingen aber verschiedenen Haltern gehörten – das Landgericht wollte einen Halter hierbei noch privilegieren, obwohl es feststellte, dass alle Ponys gemeinsam durchgingen. Dies hob der BGH auf, da hier ein gemeinsames „durchgehen“ im Raum stand und somit eine Haftung aller Ponys in Frage kommt.

Zur fahrlässigen Körperverletzung durch den Hundehalter – hier bei Kampfhunden

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Es gibt die denkbare Möglichkeit, dass ein Hundehalter, dessen Hund einen Dritten anfällt und diesen verletzt, sich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung strafbar macht. Beim Oberlandesgericht Karlsruhe (2 (7) Ss 318/14 – AK 97/14) habe ich eine Entscheidung gefunden, die sich hierzu zum einen allgemein äussert; darüber hinaus aber konkrete Vorgaben für Eigentümer so genannter „Kampfhunde“ bietet.
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Tierhalterhaftung auch bei unerlaubtem Ritt auf Pferd

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Beim Bundesgerichtshof (VI ZR 13/12) ging es um die Frage, ob die Tierhalterhaftung auch dann eingreift, wenn jemand unerlaubt auf einem fremden Pferd reitet: Der BGH entschied, dass die Haftung grundsätzlich auch hier eingreift, da diese Haftung sich nicht daran orientiert, ob man dem Dritten die Nutzung erlaubt hat. Allerdings muss im Rahmen des Mitverschuldens geprüft werden, ob hier eine Anrechnung eigenen Verschuldens vorzunehmen ist. Auch das möchte der BGH in einem Fall wie diesem aber nicht pauschal tun, vielmehr soll eine Gesamtschau stattfinden – und vorliegend blieb es dann bei der alleinigen Haftung.

Tierhalterhaftung: Tierhalter haftet für Sturz über seinen herumliegenden Hund

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Es klingt befremdlich, was das OLG Hamm (19 U 96/12) da entschieden hat – entsprecht aber der juristischen Realität: Da stürzt jemand über einen herumliegenden (schlafenden) Hund und verletzt sich. Der Halter des Hundes muss tatsächlich für die entstandenen Schäden haften. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Hund in den Eingangsbereich in einem Geschäft,zwischen Kassenbereich und Ausgang, gelegt und eine ältere Dame stürzte als sie sich an der Kasse herum drehte um das Geschäft zu verlassen. Das OLG sah zum einen die Tierhalterhaftung nach §833 BGB gegeben, da sich hier die typische Gefahr realisiert hat, die mit der Tierhaltung einher geht – dass nämlich ein Tier sich einfach dorthin legt, wo es sich gerade wohl fühlt. Das „gemeine“ an der Tierhalterhaftung: Jedenfalls wenn es kein Nutztier ist, sondern ein Haustier (korrekt: „Luxustier“), haftet man aus reiner Gefährdung, ohne sich aus der Haftung herausnehmen zu können. Der einzige Weg um den Schaden zu minimieren ist dann, dass man der Gegenseite ein Mitverschulden nachweist – das aber war hier nicht möglich, das Gericht wollte ein Mitverschulden der gestürzten nicht erkennen.

Tierhalterhaftung bei Hundebiss: Hundehalter haftet für Verletzung des Tierarztes!

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Die Tierhalterhaftung nach §833 BGB sieht vor, dass derjenige, der ein Tier hält, grundsätzlich für die Schäden einzutreten hat, die durch das Tier hervorgerufen werden. Das Gesetz selbst unterscheidet übrigens nach dem Grund der Haltung: Wenn ein Tier zu beruflichen Zwecken gehalten wird, steht man für Sorgfaltspflichtverletzungen ein die das verkehrsübliche Maß nicht beachten (vermutetes Verschulden, das widerlegbar ist) – ansonsten steht eine Gefährdungshaftung. Beispiel für eine Unterscheidung: Der Hund, der als Haustier gehalten wird und der Jagdhund des Berufsjägers.

Wenn nun ein solches Haustier einen Dritten verletzt, greift üblicherweise diese „Gefährdungshaftung“ voll – es lässt sich bestenfalls bei der Schadenshöhe noch ein Mitverschulden des Verletzten nach §254 BGB berücksichtigen. Damit sah sich auch ein Hundehalter konfrontiert, dessen Hund den behandelnden Tierarzt biss: Das OLG Celle (20 U 38/11) erkannte vollkommen korrekt, dass hier der Hundehalter erst einmal auch in dieser Situation haften muss. Dass das Tier sich in fremder Obhut befand, und der Hundehalter gar nicht erst eingreifen konnte, spielt hinsichtlich der bestehenden Gefährdungshaftung keine Rolle.

Aber: Nun kommt die Frage des Mitverschuldens. Und hier wurde dem Tierarzt vorgehalten, den aus der Narkose aufwachenden Hund nicht umsichtig genug gehandhabt zu haben. Da es bekannt ist, dass Hunde beim Aufwachen aus der Narkose „unberechenbar“ sind und vor allem aggressiv werden können, wäre hier mehr Vorsicht beim Tierarzt angezeigt gewesen. Daher: 50% des Schadens gehen zu seinen Lasten.

Ergebnis: Man sollte die Haftungsgefahr bei Haustieren niemals unterschätzen, insbesondere ist der Abschluss einer Tierhalterhaftpflicht dringend angezeigt! Andererseits, so enorm die Haftung auch ist, müssen andere Personen beim Umgang mit dem Tier ein unvorsichtiges Handeln gegen sich gelten lassen. Es bleibt jeweils eine Einzelfallentscheidung.

„Ziemlich sicher“ – wie man sich vor Gericht selbst abschiesst…

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Wieder einmal ein schönes, kurzes Beispiel, wie man sich vor Gericht selbst ein Bein stellen kann: Vor dem Landgericht Coburg (14 O 110/11) wurde um die Verletzung eines Hufschmieds durch ein tretendes Pferd gestritten. Streitig war u.a. ob die spätere Verletzung wirklich durch das Pferd verursacht wurde. In der Verhandlung dann äusserte der Hufschmied auf die Frage, ob die Verletzung durch das Pferd herrühre spontan, er sei sich „ziemlich sicher“. Nun ist „ziemlich sicher“ etwas vollkommen anderes als „sicher“ – weswegen das Landgericht sich nicht überzeugt sah und die Klage abwies. Wenn Juristen, gerade Anwälte, im Vorfeld derart penibel auf Worte achten und vor Geplapper warnen, hat das durchaus seinen Sinn…

Zur Haftung eines Hundehalters für seinen angebundenen Dackelmischling

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Erfolgreich klagte die Krankenkasse der Kundin eines Gemüseladens gegen eine Hundehalterin. Die Versicherte stürzte in der Nähe des angeleinten Hundes. Das Gericht sah dadurch die Haftung der Hundehalterin für Tiergefahren als gegeben.

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Zur Haftung im Rahmen von Reitbeteiligungen

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Beim OLG Nürnberg (8 U 510/11) hat man sich mit der so genannten Reitbeteiligung beschäftigt. Bei einer solchen „Reitbeteiligung“ handelt es sich um eine Übereinkunft zwischen einem Pferdeeigentümer und einem „Nutzer“, der – sei es aus Geldmangel oder Zeitmangel – kein eigenes Pferd halten kann oder möchte. Zeitweise nutzt der Reitbeteiligte das Pferd wie ein Eigentümer, im Gegenzug entlastet er den Eigentümer. Wie ist dabei individuell unterschiedlich, von zu zahlenden monatlichen Beträgen bis hin zur Übernahme von Pflegeanteilen ist alles möglich.

Nunmehr gab es den Fall, dass ein Reitbeteiligter mit dem Pferd ausritt und nach der Rückkehr in den Reitstall von dem Pferd verletzt wurde, als er (erschrocken) zur Seite, auf den Fuss des Geschädigten, sprang. Er wollte daraufhin den Eigentümer des Pferdes nach §833 BGB in Anspruch nehmen. Das OLG Nürnberg hat das abgelehnt.
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Randalierendes Rind – haftet der Landwirt?

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Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an ihren Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Schadensersatzansprüche von insgesamt mehr als 10.000 € abgewiesen.
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