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Vertragsrecht & AGB-Recht

Pferderecht: Zur Gewährleistung beim Pferdekauf

Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd wird nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen. Abweichungen eines verkauften Pferdes von der „physiologischen Norm“, die sich…

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Scheidung

Wem gehören nach der Trennung die Katzen?

Wenn sich ein Paar trennt, wem gehören dann die Hauskatzen? Demjenigen, der sie geschenkt bekommen hat oder demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat? Diese Frage hatte die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu klären.

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Zivilrecht & ZPO

Tierkauf & krankes Tier: Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

Kauf eines kranken Tieres: Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.

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Zivilrecht & ZPO

Bußgeld weil Hund bei Hitze im Auto gelassen wurde

Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden: Am 29.11.17 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 29-jährige in München lebende Köchin, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz zu einer Geldbuße von 200 €.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Pferdekauf: Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 178/12) hat beim Thema Pferdekauf zur Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter festgestellt: Vertragspartei einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes wird der im Vertrag nicht namentlich benannte Käufer nicht schon deshalb, weil in erster Linie er an einer korrekten Ermittlung des Gesundheitszustandes des Pferdes interessiert ist. Die Haftung des Gutachters…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Pferdekauf: Schlichte Kenntnisnahme von Röntgenbildern begründet keine Kenntnis des Mangels

Beim Landgericht Wuppertal (7 O 331/08) ging es um eine beim Pferdekauf typische und vom Verkäufer gerne überschätzte Frage: Sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, weil der Käufer den Mangel des Tieres kannte oder hätte kennen müssen? Das Landgericht macht deutlich, dass alleine die Kenntnis von Röntgenbildern zu denen kein Befund vorliegt eine solche Kenntnis bei einem Käufer…

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Zivilrecht & ZPO

Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht

Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlan- desgerichts Hamm (26 U 95/14) am 13.01.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

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Zivilrecht & ZPO

Haftung des Tierarztes: Grober Behandlungsfehler begründet Beweislastumkehr

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 247/15) konnte klarstellen, dass im Rahmen der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden führt: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt ein grober…

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Zivilrecht & ZPO

Tierhalterhaftung bei Hundebiss: Hundehalter haftet für Verletzung des Tierarztes!

Die Tierhalterhaftung nach §833 BGB sieht vor, dass derjenige, der ein Tier hält, grundsätzlich für die Schäden einzutreten hat, die durch das Tier hervorgerufen werden. Das Gesetz selbst unterscheidet übrigens nach dem Grund der Haltung: Wenn ein Tier zu beruflichen Zwecken gehalten wird, steht man für Sorgfaltspflichtverletzungen ein die das verkehrsübliche Maß nicht beachten (vermutetes…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Pferderecht: Zur Haftung des beauftragten Tierarztes

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 7/11) hat sich mit der Haftung des mit einerAnkaufsuntersuchung beauftragten Tierarztes beschäftigt und dabei u.a. festgestellt: Der mit der Ankaufsuntersuchung beauftragte Tierarzt schuldet einen fehlerfreien Befund. Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11 5. Mai 1983 – VII…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Pferdeunfall: Zur Haftung auf dem Reiterhof

Folgender Sachverhalt beschäftigte das OLG Stuttgart (5 U 114/10): Die Klägerin sollte im Auftrag des Beklagten zwei Freundinnen, die die beiden Pferde des Beklagten führten, den Stall öffnen und musste zu diesem Zweck am Pferd „K.“ von hinten seitlich vorbeigehen, als dieses erschrak und mit der rechten Hinterhand ausschlug. Die Klägerin erlitt u.a. einen Kieferbruch,…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Pferdekauf: Eingeschränkte Sporttauglichkeit berechtigt zum Rücktritt

Beim OLG Hamm (I-19 U 164/10) ging es um einen Pferdekauf und die Frage, ob das verkaufte Pferd einen zum Rücktritt berechtigenden Mangel hatte. Dabei lag im Rahmen der Verhandlungen ein tierärztliches Untersuchungsergebnis vor, demzufolge der untersuchende Tierarzt das Pferd namentlich an den Vorderhufen (Zehen) äußerlich untersucht, diese geröntgt, aufgrund dessen die Zuordnung zur Röntgenklasse…

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Telekommunikationsrecht Zivilrecht & ZPO

Ein sterbendes Tier ist keine Sicherheit

Wussten Sie, dass es ein „Zurückbehaltungsrecht“ gibt? Das kann man ausüben, wenn man etwas herausgeben muss, zugleich aber selber Anspruch auf etwas hat – typisch bei einem Kaufvertrag. Das Ergebnis ist dann eine Abwicklung „Zug um Zug“. Nun gab es den Fall angeblich bei einem Tierarzt: Ein Hund sollte eingeschläfert werden, nachdem eine Untersuchung mit…