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Technologierecht & IT-Recht

Hausrecht & Wettbewerbsrecht: Kein Fotoverbot für Testkäufer!

Immer wieder hört man ein beliebtes Argument, wenn durch Fotografien in den Räumlichkeiten eines Unternehmers Fotos angefertigt wurden um einen Wettbewerbsverstoß zu dokumentieren: “Aber ich habe doch Fotos in der Hausordnung untersagt, die Fotos sind gar nicht verwertbar!”. So funktioniert es aber nicht. Zum einen hat der BGH (I ZR 215/08) inzwischen ausdrücklich festgehalten, dass […]

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Wettbewerbsrecht: Testkauf ist grundsätzlich rechtlich zulässig

Wer am Wettbewerb teilnimmt muss Testkäufe grundsätzlich hinnehmen – dies hat der BGH (I ZR 215/08) schon öfters Klargestellt. So hat er sich zur grundsätzlichen Zulässigkeit von “Testkäufen” durch Mitbewerber etwa wie folgt geäußert: “Testkäufe sind grundsätzlich zulässig. Sie können allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände ihrerseits lauterkeitsrechtlich bedenklich sein – so etwa, wenn hinreichende Anhaltspunkte […]