Arzt als Zeuge zur Feststellung der Testierunfähigkeit

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Der Arzt hat zu Lebzeiten seiner Patienten seine ärztliche Schweigepflicht zu beachten – das ist nichts neues. Doch wie ist es nach dem Tod des bisherigen Patienten, steht er dann als Zeuge zur Verfügung, etwa um festzustellen dass ein Erblasser Testierunfähig war zu einem bestimmten Zeitpunkt? Das Amtsgericht Bonn, 34 VI 352/17, hatte sich mit der Frage zu beschäftigen und stellte fest, dass eine Schweigepflicht nicht zwingend bestehen muss sondern es darauf ankommt, was dem Wunsch des früheren Patienten entspricht.

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Beweislast bei Testierunfähigkeit

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Wie wird Beweis geführt wenn der Erblasser nicht mehr Testierfähig war? Grundsätzlich gilt: Testierunfähig ist, wer infolge krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht fähig ist, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärungen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 2229 IV BGBdie Voraussetzungen der Testierunfähigkeit habe ich ausführlich behandelt).

Der Testierende muss sich selbständig und aus eigener Kraft ein Urteil  bilden können, so dass es ihm möglich ist, sich an Sachverhalte und Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen, Zusammenhänge zu erfassen und Abwägungen vorzunehmen. Im Vordergrund steht die Fähigkeit zum freien Willensentschluss, die  verstandesmäßige, intellektuelle Komponente tritt dahinter zurück. Beispielsweise können eine Alkoholerkrankung aber auch eine Demenz schädlich sein.

Das Gericht muss nicht die Testierfähigkeit positiv feststellen, sondern umgekehrt muss die Testierunfähigkeit zweifelsfrei erwiesen sein.

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Nottestament: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

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Eine durch ein sog. Nottestament oder Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.02.2017 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Essen abgeändert.

Die im Oktober 1936 geborene und im Februar 2014 verstorbene Erblasserin aus Essen hatte in einem im Jahre 2013 errichteten Testament ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Die Erblasserin litt vor ihrem Tode an Krebs im Endstadium und wurde in einem Essener Krankenhaus stationär behandelt. 4 Tage vor ihrem Versterben errichtete sie im Krankenhaus in Gegenwart von drei Zeugen ein Nottestament in Form eines sog. Drei-Zeugen-Testaments, in welchem sie die Erbeinsetzung ihres Sohnes durch eine langjährige Testamentsvollstreckung beschränkte.

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Testierunfähigkeit: Ein dementer Erblasser kann kein wirksames Testament errichten

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Das Testament eines dementen Erblassers kann wegen Testierunfähigkeit unwirksam sein. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) München hin. Anlass der Entscheidung war ein Testament, in dem der Großneffe zum Erben des Einfamilienhauses bestimmt wurde. Das Nachlassgericht weigerte sich jedoch, ihm einen Erbschein zu erteilen.

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Testierunfähigkeit: Wann ist ein Testament ungültig?

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Wann ist man nicht mehr Testierfähig und das Testament wegen Testierunfähigkeit des Erblassers unwirksam? Die Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Mit zunehmendem Lebensalter steigen die Fälle von Altersdemenz überproportional an. Das bedeutet, dass im Zusammenhang mit der Überprüfung von erbrechtlichen Angelegenheiten auch der Gesichtspunkt der Testierfähigkeit zu bedenken ist. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Indizien für eine Testierunfähigkeit sprechen.

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Testierunfähigkeit bei Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch

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Testierunfähigkeit: Bestehen Zweifel wegen Alkohol- und Tablettenmissbrauch an der Testierfähigkeit des Erblassers, muss ein Gericht der Frage nachgehen, ob in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Abfassung des Testaments deshalb eine ärztliche Behandlung stattgefunden hat. Zur Prüfung der Testierfähigkeit des Erblassers können so Rückschlüsse auf dessen Zustand gezogen werden.
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