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Ernennung eines Testamentsvollstreckers

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Testamentsvollstrecker: Entsprechend § 2200 I BGB kann das Nachlassgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers vornehmen, wenn der Erblasser in seinem Testament das Nachlassgericht ersucht hat, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Da dies nicht zwingend ausdrücklich oder personenbezogen erfolgen muss gibt es hierzu häufig Diskussionen. Das Amtsgericht Velbert, 9 VI 428/12, konnte die rechtlichen Hintergründe nochmals verdeutlichen:

Dabei ist anerkannt, dass das Ersuchen nicht unbedingt ausdrücklich erfolgen muss, sondern  auch durch Auslegung der Verfügung von Todes wegen zu entnehmen sein kann, wobei es in diesem Fall ausreichender Anhaltspunkte für einen entsprechenden Wunsch des Erblassers bedarf (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 76. Aufl. 2017, § 2200 Rdnr. 2). Insofern ist zu beachten, dass § 2200 I BGB keinen automatischen Auffangtatbestand bildet (vgl. Schmidt, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 2200 Rdnr. 1). Denn es ist grundsätzlich Sache des Erblassers, im Testament auch für die Fälle der Nichtannahme des Amtes oder die vorzeitige Amtsbeendigung Vorsorge zu treffen (Zimmermann, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2017, § 2200 Rdnr. 4). Dementsprechend muss sich ein Ernennungsersuchungswille des Erblassers aus der Verfügung von Todes wegen im Sinne der Andeutungstheorie entnehmen lassen (vgl. hierzu die Nachweise bei Lange, in: Beck-OK, BGB, 41. Edition, Stand 01.11.2016, § 2200 Rdnr. 3a).

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Entlassung des Testamentsvollstreckers – Wer ist Antragsberechtigt?

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Streit zwischen Testamentsvollstrecker und Betroffenen ist nicht selten und es kommt dann die Frage auf, ob der Testamentsvollstrecker entlassen werden kann. Möglich ist dies mit § 2227 BGB, wonach das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Somit liegt auf der Hand, dass das Antragsrecht zur Entlassung des Testamentsvollstreckers nur einer Person zusteht, die im Sinne des § 2227 BGB „beteiligt“ ist. 

Beteiligt im Sinne des § 2227 BGB ist mit der Rechtsprechung nur, wer über ein bloßes wirtschaftliches Interesse hinaus ein materiellrechtliches Interesse an der Testamentsvollstreckung hat. Dieses erforderliche materiell-rechtliche Interesse setzt voraus, dass eigene Rechte bzw. Pflichten durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen werden können.

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Erbrecht: Errichtung einer Stiftung

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Erblasser können Stiftungen errichten – dabei stehen ihnen in der Anordnung der Stiftungserrichtung verschiedene Wege zu, so insbesondere:

  • Ein Erblasser kann anerkanntermaßen Testamentsvollstreckung anordnen und dem Testamentsvollstrecker jedenfalls die Aufgabe zuweisen, eine als rechtsfähig anzuerkennende Stiftung zu errichten. Nach Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig gilt sie für die Zuwendungen des Erblassers als schon vor seinem Tod entstanden, § 84 BGB.
  • Auch gibt es die Möglichkeit, die Auflage in der letztwilligen Verfügung dahin zu fassen bzw. auszulegen, der Erbe habe die Stiftung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu errichten. Die Vermögenszuwendung an die Stiftung erfolgt sodann durch Einsetzung der Stiftung als Erbin.
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Nottestament: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

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Eine durch ein sog. Nottestament oder Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.02.2017 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Essen abgeändert.

Die im Oktober 1936 geborene und im Februar 2014 verstorbene Erblasserin aus Essen hatte in einem im Jahre 2013 errichteten Testament ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Die Erblasserin litt vor ihrem Tode an Krebs im Endstadium und wurde in einem Essener Krankenhaus stationär behandelt. 4 Tage vor ihrem Versterben errichtete sie im Krankenhaus in Gegenwart von drei Zeugen ein Nottestament in Form eines sog. Drei-Zeugen-Testaments, in welchem sie die Erbeinsetzung ihres Sohnes durch eine langjährige Testamentsvollstreckung beschränkte.

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Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung

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Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.09.2015 in einer Nachlasssache entschieden.
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Vertragsende bei Tod

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Dass der Tod einer Person grundsätzlich nicht automatisch das Ende laufender Verträge zur Folge hat bzw. diese gekündigt werden können, ist relativ bekannt (dazu nur in den §153 BGB blicken). Beim AG Rüsselsheim (3 C 1097/09) erstritt nun ein Testamentsvollstrecker, dass unter Umständen auch Telefonverträge nach dem Tod gekündigt werden können: Der Tod sei laut Amtsgericht ein «wichtiger Grund» für das vorzeitige Ende des Vertrages. Denn den Erben könne nicht zugemutet werden, an dem Vertrag festzuhalten. Da sich der Telefonanschluss in einem Altenheim befinde, hätten sie dorthin übersiedeln müssen, um ihn nutzen zu können. Das sei jedoch weder logisch noch wirtschaftlich.

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Erbengemeinschaft: Informationspflichten des Testamentsvollstreckers eines Miterben

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Der Testamentsvollstrecker über den Erbteil eines Miterben ist auch während des Bestehens der Erbengemeinschaft verpflichtet, diesem Miterben ein Verzeichnis aller Nachlassgegenstände mitzuteilen.

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München. Die Richter wiesen allerdings auch darauf hin, dass es ausnahmsweise keine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers darstelle, wenn er kein gesondertes Verzeichnis erstelle. Das sei der Fall, wenn bereits ein anderer Miterbe beim Nachlassgericht ein Verzeichnis eingereicht habe, in dem die zum Nachlass gehörenden Gegenstände und Verbindlichkeiten im Einzelnen aufgeführt seien (OLG München, 31 Wx 99/08).

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Erbrecht: Testamentsvollstrecker muss unverzüglich Nachlassverzeichnis vorlegen

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Der Testamentsvollstrecker muss unmittelbar nach Annahme des Amts unverzüglich ein Verzeichnis der in seiner Verwaltung stehenden Nachlassgegenstände erstellen und bekannte Nachlassverbindlichkeiten mitteilen.

Weigert er sich jedoch beharrlich, das Nachlassverzeichnis vorzulegen, so kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz jeder Erbe einen Rechtsanwalt einschalten, um Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers geltend zu machen. Die hierbei anfallenden Rechtsanwaltskosten sind als Teil des Schadenersatzanspruchs ebenfalls vom Testamentsvollstrecker zu zahlen (OLG Koblenz, 2 U 1620/06).

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Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern

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In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere Millionen nicht-eheliche Lebensgemeinschaften (LG). Diese Lebensform ist gesellschaftlich anerkannt. Erbrechtlich bereitet sie jedoch beim Tod eines Partners erhebliche Probleme, da es für diese Lebensform keine gesetzlichen Regelungen gibt.

Für eine wechselseitige Absicherung ist es daher notwendig, die Nachfolge durch eine wirksame letztwillige Verfügung zu regeln. Der Regelungsbedarf wird auch statistisch belegt. Denn gemäß einer im November 2006 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach hatten lediglich 27 Prozent der Befragten ein Testament errichtet. Der folgende Beitrag befasst sich mit häufig vorkommenden Problemstellungen bei der LG und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten auf. Beachten Sie aber bitte, dass jeder Einzelfall anders ist. Es sollte daher in jedem Fall eine gesonderte Beratung vorgenommen werden. „Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern“ weiterlesen

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Erbschein

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Erbschein – Antrag und Nachweise: Das Nachlassgericht muss dem Erben auf Antrag über sein Erbrecht und, wenn er nur zum Teil der Erbschaft berufen ist, über den Umfang des Erbteils einen Erbschein erteilen.

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Testamentsvollstrecker-Bestellung: Kein Beschwerderecht des Nachlassgläubigers

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Dem gewöhnlichen Nachlassgläubiger steht kein Beschwerderecht gegen die ablehnende Entscheidung des Nachlassgerichts zu, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Beschwerde eines Gläubigers des Verstorbenen zurück. Dieser wollte einen Testamentsvollstrecker eingesetzt haben, um seine Forderung besser realisieren zu können. Als das Nachlassgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ablehnte, legte er hiergegen Beschwerde ein.
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