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Zivilrecht & ZPO

Ernennung eines Testamentsvollstreckers

Testamentsvollstrecker: Entsprechend § 2200 I BGB kann das Nachlassgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers vornehmen, wenn der Erblasser in seinem Testament das Nachlassgericht ersucht hat, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Da dies nicht zwingend ausdrücklich oder personenbezogen erfolgen muss gibt es hierzu häufig Diskussionen. Das Amtsgericht Velbert, 9 VI 428/12, konnte die rechtlichen Hintergründe nochmals verdeutlichen: Dabei ist anerkannt, […]

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Zivilrecht & ZPO

Entlassung des Testamentsvollstreckers – Wer ist Antragsberechtigt?

Streit zwischen Testamentsvollstrecker und Betroffenen ist nicht selten und es kommt dann die Frage auf, ob der Testamentsvollstrecker entlassen werden kann. Möglich ist dies mit § 2227 BGB, wonach das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Somit liegt auf der Hand, dass das Antragsrecht zur Entlassung des […]

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Errichtung einer Stiftung

Erblasser können Stiftungen errichten – dabei stehen ihnen in der Anordnung der Stiftungserrichtung verschiedene Wege zu, so insbesondere: Ein Erblasser kann anerkanntermaßen Testamentsvollstreckung anordnen und dem Testamentsvollstrecker jedenfalls die Aufgabe zuweisen, eine als rechtsfähig anzuerkennende Stiftung zu errichten. Nach Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig gilt sie für die Zuwendungen des Erblassers als schon vor seinem Tod […]

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Zivilrecht & ZPO

Nottestament: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Eine durch ein sog. Nottestament oder Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.02.2017 entschieden und damit […]

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Zivilrecht & ZPO

Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.09.2015 in einer Nachlasssache entschieden.

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Zivilrecht & ZPO

Vertragsende bei Tod

Dass der Tod einer Person grundsätzlich nicht automatisch das Ende laufender Verträge zur Folge hat bzw. diese gekündigt werden können, ist relativ bekannt (dazu nur in den §153 BGB blicken). Beim AG Rüsselsheim (3 C 1097/09) erstritt nun ein Testamentsvollstrecker, dass unter Umständen auch Telefonverträge nach dem Tod gekündigt werden können: Der Tod sei laut […]

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Zivilrecht & ZPO

Erbengemeinschaft: Informationspflichten des Testamentsvollstreckers eines Miterben

Der Testamentsvollstrecker über den Erbteil eines Miterben ist auch während des Bestehens der Erbengemeinschaft verpflichtet, diesem Miterben ein Verzeichnis aller Nachlassgegenstände mitzuteilen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München. Die Richter wiesen allerdings auch darauf hin, dass es ausnahmsweise keine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers darstelle, wenn er kein gesondertes Verzeichnis erstelle. Das sei der Fall, wenn […]

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Testamentsvollstrecker muss unverzüglich Nachlassverzeichnis vorlegen

Der Testamentsvollstrecker muss unmittelbar nach Annahme des Amts unverzüglich ein Verzeichnis der in seiner Verwaltung stehenden Nachlassgegenstände erstellen und bekannte Nachlassverbindlichkeiten mitteilen. Weigert er sich jedoch beharrlich, das Nachlassverzeichnis vorzulegen, so kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz jeder Erbe einen Rechtsanwalt einschalten, um Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers geltend zu machen. Die hierbei […]

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern

Wie können sich Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbrechtlich absichern – ein Überblick

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Das Nachlassgericht kann einen Testamentsvollstrecker ernennen, wenn der Erblasser in seinem Testament darum ersucht hat.

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Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Erbschein

Erbschein – Antrag und Nachweise: Das Nachlassgericht muss dem Erben auf Antrag über sein Erbrecht und, wenn er nur zum Teil der Erbschaft berufen ist, über den Umfang des Erbteils einen Erbschein erteilen.

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Dauer der Testamentsvollstreckung

Zu Dauer und Ende der Testamentsvollstreckung Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung sollen Nachlass und Erben geschützt werden. Häufig geschieht die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung, weil die Erben noch minderjährig sind.

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Zivilrecht & ZPO

Testamentsvollstrecker-Bestellung: Kein Beschwerderecht des Nachlassgläubigers

Dem gewöhnlichen Nachlassgläubiger steht kein Beschwerderecht gegen die ablehnende Entscheidung des Nachlassgerichts zu, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Beschwerde eines Gläubigers des Verstorbenen zurück. Dieser wollte einen Testamentsvollstrecker eingesetzt haben, um seine Forderung besser realisieren zu können. Als das Nachlassgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ablehnte, legte er […]