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Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Erbschein

Erbschein – Antrag und Nachweise: Das Nachlassgericht muss dem Erben auf Antrag über sein Erbrecht und, wenn er nur zum Teil der Erbschaft berufen ist, über den Umfang des Erbteils einen Erbschein erteilen.

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Wann liegt ein eigenhändiges Testament vor

Teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfasstes Testament ist unwirksam: Bezieht sich der eigenhändig geschriebene Textteil eines Testaments auf einen vorangestellten maschinenschriftlichen Textteil, enthält er jedoch keine eigenständige letztwillige Verfügung, ist das Testament wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften unwirksam.

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Welche Folgen hat die Rücknahme von Testamenten aus der Verwahrung?

Erblasser betreiben großen Aufwand für die Gestaltung von Testamenten, um die bestmögliche Nachfolgeregelung zu gewährleisten. „Der sicherste Weg“ für die Realisierung dieses Erblasserwillens ist die Verwahrung von Testamenten. Der folgende Beitrag zeigt die rechtlichen Konsequenzen der Rücknahme von privatschriftlichen und notariellen Testamenten aus der Verwahrung.

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Dauer der Testamentsvollstreckung

Zu Dauer und Ende der Testamentsvollstreckung Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung sollen Nachlass und Erben geschützt werden. Häufig geschieht die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung, weil die Erben noch minderjährig sind.

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Zivilrecht & ZPO

Testierunfähigkeit: Wann ist ein Testament ungültig?

Wann ist man nicht mehr Testierfähig und das Testament wegen Testierunfähigkeit des Erblassers unwirksam? Die Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Mit zunehmendem Lebensalter steigen die Fälle von Altersdemenz überproportional an. Das bedeutet, dass im Zusammenhang mit der Überprüfung von erbrechtlichen Angelegenheiten auch der Gesichtspunkt der Testierfähigkeit zu bedenken ist. Der…

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Wie das Testament aufbewahren – Wohin mit dem Testament?

Wohin mit einem Testament oder Erbvertrag? Ein praktisches Problem ist die richtige Aufbewahrung eines Testaments oder eines Erbvertrags, damit der Wille des Erblassers nach seinem Tod auch umgesetzt werden kann. Die folgende Übersicht zeigt die entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten bei Testament und Erbvertrag auf.

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Zivilrecht & ZPO

Vereinfachter Nachweis der Erbenstellung

Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. So stellt z.B. ein eröffnetes öffentliches Testament in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar (BGH, XI ZR 311/04). Mit dieser Begründung verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Bank,…

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Der Widerruf des Widerrufs eines Testaments

Durch den Widerruf eines Testaments lebt ein früheres Testament nicht unbedingt wieder auf. BayObLG, 1Z BR 60/04

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Steuerrecht

BFH zu Steuern bei Immobilienerwerb (2005)

Prüfen Sie jetzt wegen künftiger Steuernachteile beim Vermächtnis alle Testamente und Erbverträge Derzeit herrscht noch steuerliche Gleichbehandlung bei Erbfall und Vermächtnis. Erworbene Gegenstände gehen in beiden Fällen mit demselben Wert in die Berechnung ein. Das ist bei Immobilien und Betriebsvermögen besonders lukrativ, hier kommen regelmäßig ermäßigte Beträge und nicht die Verkehrswerte zum Ansatz. Dies wird…

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Zivilrecht & ZPO

Erbschein: Erbe muss Erbschein nicht vorlegen

Keine Pflicht des Erben zum Nachweis des Erbrechts durch einen Erbschein BGH, Urteil vom 10.12.2004, V ZR 120/04

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Zivilrecht & ZPO

Testament: Letztwillige Verfügung auf der Zettelrückseite

Die auf der Rückseite einer Niederschrift verfasste Benennung einer Familie als „erbberechtigte Verwandte“ ist eine mit Testierwillen getroffene letztwillige Verfügung. Die Erblasserin hatte auf der Rückseite eines Zettels geschrieben: „Ich habe erbberechtigte Verwandte mit dem Namen St“. Den Text hatte sie unterschrieben. In unmittelbarem Textzusammenhang dazu hat sie die Pflege ihres Grabes geregelt. Dieser Zettel…

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Zivilrecht & ZPO

Testamentsvollstrecker-Bestellung: Kein Beschwerderecht des Nachlassgläubigers

Dem gewöhnlichen Nachlassgläubiger steht kein Beschwerderecht gegen die ablehnende Entscheidung des Nachlassgerichts zu, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Beschwerde eines Gläubigers des Verstorbenen zurück. Dieser wollte einen Testamentsvollstrecker eingesetzt haben, um seine Forderung besser realisieren zu können. Als das Nachlassgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ablehnte, legte er…

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Zivilrecht & ZPO

Beschränkung von Haftung auf den Nachlass: Alleinerbe kann Haftung beschränken

Übersicht zur Beschränkung der Haftung des Erben im Erbrecht.