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16. September 2018

Erbrecht: Konkludenter Widerruf früheren Testaments durch neue Testamentserrichtung

Der Bundesgerichtshof (X ZR 119/15) hat zum Testament entschieden, dass wenn ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen verfügt, dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein kann, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. Denn: Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich!
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9. September 2018

Pflichtteil einfordern

Wie fordert man den Pflichtteil ein – und was ist ein Pflichtteilsanspruch? Das Gesetz schützt nahe stehende Angehörige vor einer vollständigen Enterbung. Um den gänzlichen Ausschluss von einem Erbe zu verhindern sieht das Gesetz den so genannten Pflichtteil vor.

Pflichtteilsrecht bedeutet: Wenn ein potentieller Erbe in der Verfügung von Todes wegen nicht ausreichend – oder gar nicht – bedacht wurde, so steht dennoch ein Teil des Erbes zu. Dies wird in § 2303 BGB geregelt und bedeutet im Ergebnis, dass einem solchen Erben die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs zusteht. Der Pflichtteilsanspruch ist dabei ein reiner Geldanspruch. Aber Vorsicht: Auch wenn Sie eindeutig den Anspruch haben, so wird der Pflichtteil nicht einfach so ausgezahlt – er muss explizit von Ihnen als Erben eingefordert werden!

8. September 20188. September 2018

Ernennung eines Testamentsvollstreckers

Testamentsvollstrecker: Entsprechend § 2200 I BGB kann das Nachlassgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers vornehmen, wenn der Erblasser in seinem Testament das Nachlassgericht ersucht hat, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Da dies nicht zwingend ausdrücklich oder personenbezogen erfolgen muss gibt es hierzu häufig Diskussionen. Das Amtsgericht Velbert, 9 VI 428/12, konnte die rechtlichen Hintergründe nochmals verdeutlichen:

Dabei ist anerkannt, dass das Ersuchen nicht unbedingt ausdrücklich erfolgen muss, sondern auch durch Auslegung der Verfügung von Todes wegen zu entnehmen sein kann, wobei es in diesem Fall ausreichender Anhaltspunkte für einen entsprechenden Wunsch des Erblassers bedarf (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 76. Aufl. 2017, § 2200 Rdnr. 2). Insofern ist zu beachten, dass § 2200 I BGB keinen automatischen Auffangtatbestand bildet (vgl. Schmidt, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 2200 Rdnr. 1). Denn es ist grundsätzlich Sache des Erblassers, im Testament auch für die Fälle der Nichtannahme des Amtes oder die vorzeitige Amtsbeendigung Vorsorge zu treffen (Zimmermann, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2017, § 2200 Rdnr. 4). Dementsprechend muss sich ein Ernennungsersuchungswille des Erblassers aus der Verfügung von Todes wegen im Sinne der Andeutungstheorie entnehmen lassen (vgl. hierzu die Nachweise bei Lange, in: Beck-OK, BGB, 41. Edition, Stand 01.11.2016, § 2200 Rdnr. 3a).

8. September 20188. September 2018

Voraussetzungen eines Nottestaments

Nottestament: Das Gesetz sieht für den Notfall vor, dass man auch kurzfristig ein Testament aufsetzen kann – hier hilft das Nottestament. Entsprechend den Vorgaben in § 2250 Abs. 2 BGB kann ein Erblasser, der sich in so naher Todesgefahr befindet, dass er seinen letzten Willen voraussichtlich nicht mehr vor einem Notar oder dem Bürgermeister beurkunden lassen kann, sein Testament

durch eine mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten;
des Weiteren muss eine Niederschrift (§ 2250 Abs. 3 S. 1 BGB) angefertigt werden, die von den Zeugen unterschrieben werden muss (§ 2250 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BeurkundungsG und § 2249 Abs. 1 S. 5 BGB).

Nicht jeder Mangel ist hierbei schädlich: Haben nicht alle Zeugen unterschrieben, dann ist dieser Mangel nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unschädlich, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass das Testament die Erklärung des Erblassers zuverlässig wiedergibt. Denn bei der fehlenden Unterschrift eines Zeugen handelt es sich um einen Formfehler, der „bei Abfassung der Niederschrift“ über die Errichtung des Testamentes unterlaufen ist, und der unter den Voraussetzungen des § 2249 Abs. 6 unschädlich ist.

7. September 20187. September 2018

Einsetzung eines Nacherben hinsichtlich eines einzelnen Nachlassgegenstandes ist unzulässig

Es ist nicht möglich, die Einsetzung eines Nacherben hinsichtlich eines einzelnen Nachlassgegenstandes vorzusehen – etwas derartiges ist schlechthin unzulässig (vgl. Münchener Kommentar, BGB, 6. Auflage, Randnr. 19 zu § 2100 BGB). Das Amtsgericht Dinslaken, SP-1554-20, konnte hierzu festhalten, dass wohl die Anordnung der Nacherbschaft hinsichtlich eines Bruchteils des dem Vorerben zugewandten Erbteils durchaus möglich ist. Hinsichtlich eines Grundbuchs wären dann bei Annahme einer Vor- und Nacherbschaft die Beschränkungen des § 2113 BGB hinsichtlich aller Grundstücke zu beachten.

Im Übrigen gilt: Die Zuwendung eines bestimmten Nachlassgegenstandes an den Erben mit der Maßgabe, dass nach dessen Ableben dieser Nachlassgegenstand bestimmten weiteren Personen zufallen solle, kann aber je nach den Umständen des Einzelfalls als Auflage, aufschiebend bedingtes Vermächtnis oder eben als die Anordnung einer Nacherbfolge auszulegen sein (vgl. Firsching/Graf, Nachlassrecht, 9. Auflage, Randnr. 4.283).

7. September 20187. September 2018

Auslegung des Testaments: Wer ist der Erbe

Die Auslegung des Testaments kann schnell zum Streitfall werden. Dabei ist es mit dem Gesetz so, dass es Aufgabe des Erblassers ist, eigenständig über den Inhalt aller wesentlichen Teile des letzten Willens schlüssig zu werden und dies zu formulieren (§2065 BGB). Hierzu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten, des „Erben“. Dieser muss zwar nicht namentlich ausdrücklich genannt sein – zu verlangen ist aber zwingend, dass dieser – auch unter Berücksichtigung von außerhalb des Testaments liegenden Umständen – objektiv und zuverlässig festgestellt werden kann.

Dass dies nicht so einfach ist, zeigt eine gerichtliche Entscheidung, bei der es um genau einen solchen Streit um eine Klausel ging.

31. Juli 201724. August 2018

Die Willenserklärung

Was ist die Willenserklärung? Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im ersten Semester und alles andere als „einfach“. Nur mit der Willenserklärung (WE) kommt man zum Idealfall im Zivilrecht: Der gemeinsamen Einigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäfts, auch Vertrag genannt. Wenn nämlich (was in Klausuren regelmässig nicht der Fall ist) alles gut geht, begründet man in einem Rechtsgeschäft Rechte und Pflichten, jede erfüllt und bekommt und fertig.

Doch bevor man überhaupt grossartig prüfen kann, gilt es, eben diese Willenserklärung festzustellen. Erst dann versteht man die vielen Probleme, die dahinter stehen – und die euch bis zum 4. Semester mindestens einmal in einer Klausur oder Hausarbeit begegnen werden.

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14. Mai 20177. September 2018

Nottestament: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Eine durch ein sog. Nottestament oder Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.02.2017 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Essen abgeändert.

Die im Oktober 1936 geborene und im Februar 2014 verstorbene Erblasserin aus Essen hatte in einem im Jahre 2013 errichteten Testament ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Die Erblasserin litt vor ihrem Tode an Krebs im Endstadium und wurde in einem Essener Krankenhaus stationär behandelt. 4 Tage vor ihrem Versterben errichtete sie im Krankenhaus in Gegenwart von drei Zeugen ein Nottestament in Form eines sog. Drei-Zeugen-Testaments, in welchem sie die Erbeinsetzung ihres Sohnes durch eine langjährige Testamentsvollstreckung beschränkte.

8. Januar 20177. September 2018

Erbrecht: Zur Unauffindbarkeit eines Testaments

Das Oberlandesgericht Köln (2 Wx 550/16) konnte sich zum unauffindbaren Testament äußern und insoweit klarstellen, dass alleine die Tatsache, das aktuell ein Testament nicht auffindbar ist. dieses nicht sogleich ungültig wird:

Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig (Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, § 2255 Rn. 9). Es besteht im Falle der Unauffindbarkeit eines Testamentes auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gem. § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.08.2013 – 3 Wx 27/13, NJW-RR 2014, 73-76; MüKo-BGB/Hagena, 6. Aufl. 2013, § 2255 Rn. 16; Staudinger/Baumann, BGB, Neubearb. 2012, § 2255 Rn. 34). (…) Es ist auch nicht lebensfremd, dass Testamente oder Kopien von Testamenten auch bei sorgfältiger Suche nach dem Tod einer Person zunächst nicht, später aber zufällig an einem Ort gefunden werden, wo mit einem Testament oder einer Kopie eines Testamentes nicht unbedingt zu rechnen war (…)

Wer sich (…) auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins insoweit die Feststellungslast. An den Nachweis sind wegen der für die Errichtung des Testaments geltenden Formvorschriften strenge Anforderungen zu stellen (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.08.2013 – 3 Wx 27/13, NJW-RR 2014, 73-76; BayObLG FamRZ 2005, 138 f; OLG München NJW-RR 2009, 305; OLG Saarbrücken, FamRZ 2001, 1313 ff.). Eine Kopie des Originaltestamentes kann als Nachweis aber ausreichen, wenn mit ihr die formgerechte Errichtung des Originaltestamentes nachgewiesen werden kann.

3. Januar 20177. September 2018

Erbrecht: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

Eine recht spezielle Konstellation habe ich beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 Wx 12/16) gefunden: Es geht um die Anfechtung der vormals wirksam erklärten Ausschlagung eines Erbes. Denn auch die Erbausschlagung kann angefochten werden wenn man hierbei in rechtlich erheblicher Weise geirrt hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt hierzu einen Überblick und verdeutlich, das Betroffene die sich bei der Erbausschlagung geirrt haben nicht schutzlos sind.
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12. Dezember 20157. September 2018

Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.09.2015 in einer Nachlasssache entschieden.
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16. September 20157. September 2018

Unlesbar geschrieben – Testament einer alten Dame ungültig

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der Senat für Nachlassangelegenheiten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts das Schreiben einer alten Dame, das sich auch mithilfe einer Schriftsachverständigen nicht vollständig entziffern ließ, nicht als wirksames Testament angesehen.
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21. Juli 20157. September 2018

Europäische Erbrechtsverordnung: Das Erbrecht wird europäisch

Es ist soweit: Zum 17. August 2015 wird die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung 650/2012, EU-ErbVO) in Kraft treten. Mit dieser wird europaweit ein Thema angegangen, das schon lange eine Relevant hat: Immer häufiger sind es gerade ältere Menschen, die sich zur Rente in wärmeren Teilen Europas eine Bleibe suchen, an der man zumindest teilweise lebt. Beim späteren Tod „drohte“ dann bisher aber zumindest in manchen Ländern (etwa in Frankreich) für das im Ausland erworbene Vermögen, speziell Immobilien, die Anwendung des dortigen Rechts. Dies soll nun praktikabler zu handhaben sein.
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