Kategorien
Zivilrecht & ZPO

„Im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ enthält keine zeitliche Komponente im Sinne von „gleichzeitig“

Formulierung des Testaments: Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 Wx 193/20) hat sich mit der häufig genutzten Formulierung „im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ in einem gemeinschaftlichen Testament befasst. Es hat dabei klargestellt, wie diese Formulierung rechtlich zu verstehen ist.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Eine in einer letztwilligen Verfügung, z. B. einem Testament, enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs. So sagt es der Bundesgerichtshof (IV ZR 174/20). Grundsätzlich trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hiervon erfasst werden aber nur die eigentlichen Kosten der Beerdigung, also des…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Erlass eines quotenlosen Erbscheins: Wer muss zustimmen?

Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins zustimmen muss, ist umstritten. Die zwei bekanntesten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander. Während das Oberlandesgericht München fordert, dass alle in Betracht kommenden Erben auf die Aufnahme der Erbquoten im Erbschein verzichten müssen, lässt es das OLG Düsseldorf genügen, dass nur die Antragsteller auf die Angaben…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Erbeinsetzung eines Betreuers kann sittenwidrig sein

Setzt ein Hilfsbedürftiger kurz nach Beginn der Betreuung seine Betreuerin als Erbin ein, kann das Testament wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. So hat es jetzt das Oberlandesgericht Celle (6 U 22/20) entschieden.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Testament ist auch auf ungewöhnlichem Material wirksam

Ein Testament ist grundsätzlich auch wirksam, wenn es auf einem ungewöhnlichen Material (hier: ein Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm × 7 cm) errichtet wurde. In einem solchen Fall müssen alle auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände berücksichtigt werden, um den Testierwillen zu ermitteln. Erhebliches Gewicht komme dabei dem Umstand zu, dass der Erblasser…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Nachlasspfleger für „unbekannten“ Erben

Die Erblasserin hinterließ zwei Testamente mit unterschiedlichen Erbeinsetzungen. Das erste handschriftliche Testament begünstigte ihre Enkelin, das zweite notarielle Testament ihren Sohn. Die Enkelin war nun der Auffassung, die Erblasserin sei zum Zeitpunkt der Errichtung des zweiten Testaments testierunfähig gewesen. Daraufhin hat das Nachlass- gericht die Nachlasspflegschaft für die „unbekannten Erben“ der Erblasserin angeordnet und einen…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Enterbte dürfen Testamentsabschrift einsehen

Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber insoweit, als der letzte Wille diese betrifft. Denn um sicherzustellen, dass der letzte Wille auch tatsächlich verwirklicht wird, müssen ins­ besondere über die Erbeinsetzung der testamentarischen Erben und die damit verbundene Enterbung der gesetzlichen Erben auch Letztere…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Einigung von Vorerben und Nacherben im Erbvertrag

Wer das Vermögen nach dem eigenen Tod bekommen soll, kann man durch Testament oder Erbvertrag regeln. Dabei kann man auch mehrere Erben in der Weise bestimmen, dass zunächst der eine erben soll, und beim Eintritt eines bestimmten Ereignisses, wie dem Tod oder der Wiederheirat des ersten Erben, das Erbe an einen anderen weitergereicht wird. Der…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Testamentsvernichtung: Wer ist Erbe?

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.4.2020, 2 Wx 84/20) hat sich aktuell mit der Frage befasst, wer Erbe ist, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Anfangsbuchstabe mit „geschlängelter Linie“ genügt als Unterschrift

Unterschrift auf Testament: Die spätere Erblasserin errichtete ein notarielles Testament und setzte ihre Cousine als Erbin ein. Die Urkunde unterschrieb sie nur mit dem Anfangsbuchstaben ihres Familien­ namens und einer sich daran anschließenden geschlängelten Linie. Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 18.5.2020, 2 Wx 102/20) stellte fest: Dies genügt dem Unterschriftserfordernis des Beurkundungsgesetzes. Dazu auch: Was…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Testament auf der Tischplatte

Einen nicht alltäglichen Fall musste das Amtsgericht Köln (Beschluss vom 25.5.2020, 30 VI 92/20) beurteilen. Der Erblasser hinterließ mehrere handschriftliche Verfügungen. Eine davon befand sich mit Filzstift geschrieben auf der Tischplatte eines Holztischs in seinem Haus. Hierin bestimmte er eine alleinige Erbin. Allerdings fehlte seine Unterschrift. Ein Testament, in dem er seinen Bruder ausdrücklich enterbte,…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Testament kann durch Zerreißen eines von zwei Originalen widerrufen werden

Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird? Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Enterbter Sohn beruft sich auf „Scheinehe“ des Vaters

Mit einem etwas bizarr anmutenden Sachverhalt hatte sich das Oberlandesgericht Brandenburg (3 W 27/20) zu beschäftigen. Der enterbte Sohn machte doch tatsächlich geltend, sein Vater habe seine Lebensgefährtin nur geheiratet, um seinen Pflichtteil zu verringern.