Beiträge zum Thema "telefonrechnung"


Fragwürdige Telefonrechnung: Keine Zahlung von Telefon-Mehrwertdiensten

Das Amtsgericht München (111 C 16681/11) hatte sich mit der Inanspruchnahme durch “Mehrwertdienste” zu beschäftigen und hat hierbei mit den typischen Argumenten der Branche aufgeräumt. Als solche “Mehrwertdienste” gelten Sonderrufnummern, wie z.B. (darum ging es hier) Telefonauskünfte. Angeblich hatte der Nutzer eine Telefonauskunft angerufen und sich hier auch weitervermitteln lassen, gestritten wurde um Kosten von ca. 270 Euro, die am Ende nicht zu zahlen waren.

Abgerechnet wird üblicherweise über die Telefonrechnung, wo dann als Sonderposten die Positionen auftauchen. Wer sich gegen die Abrechnung wehren will, bekommt als Standard-Argument reflexartig immer etwas von einem angeblichen “Anscheinsbeweis” erzählt. Das wurde vom AG München nun zurückgewiesen.
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Kein Inkasso von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen?

Inzwischen liegen zwei amtsgerichtliche Entscheidungen vor, die einige Brisanz bieten: Sowohl das AG Meldorf (81 C 241/11) als auch das AG Bremen (9 C 0430/11) sind der Meinung, dass Forderungen aus TK-Verträgen nicht abgetreten werden dürfen. Beim AG Meldorf ging es um den Providern selbst, beim AG Bremen um einen Zusatzdienstleister (“Auskunftsdienste”), deren Forderungen nicht beglichen wurden, und die dann an einen Inkassodienstleister abtreten wollten, der wiederum die Forderung einklagen wollte.

Geht nicht, sagen beide Amtsgerichte: In beiden Fällen ginge es um Inhalte, die nach §88 TKG dem Fernmeldegeheimnis unterliegen und die entsprechend §88 TKG auch nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Damit würde die Abtretung der Forderung, unter Weitergabe der entsprechenden Informationen, gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und nach §134 BGB nichtig sein. Eine Ermächtigung im §97 TKG, der eine Weitergabe zum Einzug vorsieht, sehen die Gerichte nicht. Das AG Meldorf dazu:

Ausweislich seines Wortlauts erfasst § 97 Abs. 1 S. 3 TKG lediglich Verträge über den Einzug von Forderungen des Diensteanbieters durch Dritte und nicht Verträge über die Abtretung von Forderungen.

Es ist auffällig, dass beide Amtsgerichte in ähnlich gelagerten Problemfällen zum gleichen Ergebnis kommen. Jedenfalls das AG Meldorf hat die Berufung wegen der Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinaus ausdrücklich zugelassen – es hätte also die Möglichkeit bestanden, dass eine Entscheidung der nächsten Instanz noch folgen würde. Allerdings wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Für Verbraucher sind die Entscheidungen grundsätzlich erst einmal ein erfreulicher Fingerzeig, jedenfalls wenn man an die Fälle dubioser Forderungen denkt, die von nicht gebuchten Auskunftsdiensten angemeldet werden. Hier basiert das Abrechnungsmodell auf dem Gedanken, Forderungen später an fremde Inkassodienstleister abzutreten (siehe dazu etwa hier). Auch bei der Frage, ob Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen abtretbar sind, könnte dies eine Rolle spielen. Jedenfalls im Bereich der Telekommunikation, also dort wo über die Telefonrechnung abgerechnet wird, dürften diese Entscheidungen eine gewisse Brisanz bieten.

Auch kann man überlegen, diese Gedanken auf Abrechnungen im Internet zu übertragen – etwa bei der Nutzung von Webseiten. Zwar gibt es hier mit §15 V TMG eine spezielle Regelung bietet, die eine Weitergabe der Daten zum Einzug des Entgelts ausdrücklich gestattet – allerdings könnte man hier mit den Argumenten zum §97 TKG arbeiten.

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Zu hohe Handy-Rechnung: Zum Zahlungsanspruch

Das Amtsgericht Hamburg (14 C 16/11) hat einen Mobilfunkanbieter mit seinen Entgelt-Forderungen abblitzen lassen. Jemand hat ein iPhone zusammen mit einer Karte ohne Daten-Flatrate genutzt. Vielmehr sah der Vertrag vor, dass “GPRS by call” genutzt werden sollte, mit folgenden Bedingungen:

Danach beträgt der Tagesnutzungspreis 0,19 €. Je angefangener 10 Kbyte kommen pro 10 Kbyte 0,19 € hinzu. Der marktübliche Preis für GPRS-Verbindungen betrug im Mai/Juni 2010 pro MB 0,19 bis 0,49 €.

Am Ende, man ahnt es schon, standen Forderungen von über 1.000 Euro. Die aber mussten nicht gezahlt werden, denn mit dem AG Hamburg bestand kein vertraglicher Anspruch hinsichtlich der “GPRS-by-call” Verbindungen. Der Grund: Auch wenn es als “by call” beworben wurde, stand zugleich im Vertrag (in Fettdruck), dass die “Einrichtung kostenlos” erfolge. Damit war sicherlich nur ein Werbeeffekt erhofft, nämlich dass die ohnehin zur Verfügung stehende “by call”-Leistung noch als “ohne Einrichtungsgebühren” angepriesen werden sollte. Das aber rächte sich nun, das Gericht dazu:

Die Benutzung des Wortes “Einrichtung” ergibt zumindest die naheliegende Auslegungsvariante, dass die Möglichkeit der Herstellung von GPRS-Verbindungen extra eingerichtet werden muss und nicht ohne weiteres besteht. Die Beklagte aber hat eine solche Einrichtung im Juni 2009 unstreitig nicht beantragt.

Sprich: Der Kunde durfte davon ausgehen, dass die Internetverbindung überhaupt erst noch eingerichtet werden musste. Das ist aber nicht geschehen, also können hier entstehende Kosten auch nicht zu Lasten des Kunden gehen. So kann sich Werbesprache rächen.

Danach geht das Gericht den Weg, den andere Gerichte auch gehen (und der auch richtig ist): Da die Internetverbindungen dennoch nun einmal genutzt wurden, muss der Kunde auch Ersatz leisten. Dies aber nur hinsichtlich der “üblichen Gebühren”, die allerdings nach gerichtlicher Feststellung “0,19 bis 0,49 € pro MB” betragen. Aus den über 1.000 Euro wurden am Ende damit 60 Euro.

Um etwas anderes ging es beim OLG Schleswig (16 U 140/10 – dazu auch unten, LG Münster beachten, das den gleichen Weg geht!): Hier sollte jemand auch 19 cent pro 10kb bezahlen, hatte Handy und Mobilfunkvertrag aber beim gleichen Vertragspartner abgeschlossen. Durch zwei Updates für die Navigationssoftware auf dem Handy entstanden am Ende über 11.000 Euro, die gezahlt werden sollten. Das OLG hat das zurück gewiesen: Der Mobilfunkanbieter habe eine besondere Pflicht, auf Kostenfallen hinzuweisen, wenn Smartphones und Verträge gemeinsam angeboten werden:

Aus den dargelegten Umständen ergab sich im Dauerschuldverhältnis die Pflicht der Klägerin, den Beklagten nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass bei einem bestimmten Installationsschritt wegen sonst drohender hoher Kosten die automatisch startende Kartenaktualisierung abzubrechen ist. Demgegenüber kann die Klägerin nicht geltend machen, dass sie überhaupt keine Möglichkeit habe, entsprechende Hinweise im Rahmen der Hard- oder Software des Mobilfunkgerätes zu schalten. Die Klägerin war Verkäuferin des Mobiltelefons und lieferte es an den Beklagten. Sie hätte der Lieferung nicht zu übersehende Hinweise in Papierform beifügen können. Hierzu war sie in Kenntnis des vom Beklagten abgeschlossenen Tarifs und in Kenntnis der im Rahmen der Aktualisierung entstehenden hohen Internetkosten aus dem Dauerschuldverhältnis, das sie mit dem Beklagten verband, verpflichtet.

Das LG Münster (siehe unten) geht den daneben auch richtigen Weg, vom Anbieter zu verlangen, ausdrücklich entsprechende Flatrates anzubieten.

Die Rechtsprechung ist zunehmend kritisch bei dem Thema, beachten Sie dazu auch:

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Hohe Handyrechnung: Rechtsprechung sieht Warnpflichten und keinen Anscheinsbeweis

Das Landgericht Kleve (2 O 9/11) stellt aktuell fest, dass ein Mobilfunkbetreiber gewisse Pflichten gegenüber seinen Kunden hat. Dazu soll mit dem Landgericht gehören, dass Kunden bei exorbitant hohen Rechnungen Warnhinweise erhalten, um ggfs. ihre Nutzung anzupassen. Im konkreten Fall ging es um mehr als 6.000 Euro, die im Zuge von so genanntem “Roaming” entstanden sind. Da man einen solch zumutbaren Hinweis unterlassen hat, soll der Kunde nur nur die vereinbarten Flatrate-Kosten tragen, aber keine angefallenen Roaming-Kosten.

Hinweis: Die Entscheidung ist auf den ersten Blick überzeugend. Überzeugend hatte schon vorher das Landgericht Münster festgestellt, dass Mobilfunkbetreiber Aufklärungs- und Schutzpflichten haben, die zu beachten sind (hier besprochen). Auf den zweiten Blick verbleiben aber gewisse Zweifel hinsichtlich der Urteils-Logik: Wenn der Warnhinweis, ggfs. mit einer Kappungsgrenze, angebracht gewesen wäre und stattgefunden hätte, so wären ja dennoch die Kosten bis zu diesem Hinweis auch entstanden. Der Gedanke des Gerichts war wohl, dass der Verbraucher eine solche Grenze selber festlegen kann und die somit auch bei Null liegen könnte – die Praxis sieht aber im Regelfall gerade anders aus.

Interessant auch die Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (3 S 155/10), das ordentlich aufgeschlüsselte Rechnungen verlangt und einen Anscheinsbeweis hinsichtlich Datenverbindungen nicht annehmen will. Vielmehr stellt das Gericht fest

dass das Bestehen einer Datenverbindung im Unterschied zu einer Gesprächsverbindung für Dritte im Regelfall nicht erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund ist allein die Angabe der Zeiträume der Datenverbindungen nicht ausreichend.

Beide Entscheidungen bedeuten letztlich vor allem eines: Einfach nur abrechnen ist es nicht mehr, worauf sich Mobilfunkanbieter zurückziehen können. Sie müssen dafür sorgen, dass Kunden sich nicht unabsichtlich ruinieren und dabei helfen, Kosten transparent zu gestalten.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner hilft bundesweit bei überhöhten Telefonrechnungen – Informationen dazu auf unserer Seite zum Telekommunikationsrecht.

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Internetanschluss: Eltern stehen nicht für Computerspiel-Kosten des minderjährigen Kindes ein

Das Amtsgericht Hamburg (7c C 53/10) hat festgestellt, dass die Kosten, die ein minderjähriges Kind durch das Spielen eines kostenpflichtigen Onlinespiels verursacht, nicht von den Eltern getragen werden müssen, wenn diese das nicht genehmigt haben. Vielmehr kommt ein schwebend unwirksamer Vertrag zwischen dem Kind und dem Betreiber des Online-Spiels zu Stande, ohne dass die Eltern in diesen Vertrag einbezogen sind. Entsprechend den Regelungen des BGB können die Eltern den Vertrag nachträglich genehmigen (§108 BGB) – oder eben nicht.

Dazu auch bei uns: “Hohe Telefonrechnung: Keine Haftung für hohe Kosten wegen Nutzung durch minderjährige Kinder – 
„Internetanschluss: Eltern stehen nicht für Computerspiel-Kosten des minderjährigen Kindes ein“ weiterlesen

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LG Kiel zu hohen Mahngebühren und Auszahlung von Restguthaben

Das LG Kiel (18 O 243/10) hat sich auf Grund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW den AGB eines Pre-Paid-Mobilfunkanbieters gewidmet und kam zu Folgenden Ergebnissen:

  1. Für die Erstattung noch übrig gebliebenen Restguthabens darf keine Gebühr verlangt werden
  2. Mahngebühren in Höhe von 9,95 Euro für eine erste Mahnung sind unzulässig
  3. Pauschale Gebühren in Höhe von 19,95 Euro für eine Rücklastschrift sind gleichsam unzulässig
  4. Eine unbestimmt gehaltene, allgemeine Klausel in AGB, derzufolge man die eigenen Preise ohne Nennung von Gründen einseitig anheben kann, ist ebenfalls unzulässig.

Die Entscheidung überrascht nicht wirklich, gerade bei den Punkten 2+3 ist vielmehr überraschend, dass die Praxis bis heute erheblich davon abweicht, den tatsächlichen Aufwand zu berechnen. Stattdessen werden – mitunter wildeste – fiktive Pauschalen bei Mahnungen in Rechnung gestellt, was immer wieder zu erfolgreichen Klagen führt (zuletzt beim OLG Koblenz, 2 U 1388/09, wo ein Webhosting-Anbieter unterlag).

Inzwischen hat das OLG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27.3.2012 (2 U 2/11) diese Entscheidung vollumfänglich bestätigt!

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Vorvertragliche Pflichten des Mobilfunkanbieters beim Handyverkauf

Das Landgericht Münster (06 S 93/10) hat einen durchaus nicht unüblichen Sachverhalt verhandelt und sehr verbraucherfreundlich entschieden: Jemand, der nicht allzu viel von dem Thema wusste, ging zu einem Mobilfunkanbieter, um sich ein Smartphone zu kaufen. Bei der Auswahl des richtigen Daten-Tarifs (Volumenbasiert oder “Flatrate”) wurde ihm geraten, einen Volumentarif zu nehmen und dann nach der Abrechnung zu entscheiden, was für ihn geeignet ist. Dass dabei auf dem Handy u.a. eine Navigationssoftware installiert war, die erhebliche Datenmengen abruft, war dem Mobilfunkanbieter bekannt – dennoch wurde zuerst ein volumenbasierter Tarif empfohlen. Es kam wie es kommen musste:

Am 12.12.2008 wurde ihm die SIM-Karte wegen der bis dahin entstandenen Telefonkosten in Höhe von mehr als 1.000 € gesperrt.

Zum Vergleich: Eine Flatrate hätte 25 Euro gekostet. Das LG Münster kommt nun zu dem Ergebnis, dass dieser Zustand durch das Unternehmen verschuldet ist, denn

Der Mitarbeiter der Firma F wäre daher im Rahmen der Beratung vor Vertragsschluss gemäß § 242 BGB dazu verpflichtet gewesen, den Beklagten auf die Gefahren bei Nutzung des Smartphones in Kombination mit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung hinzuweisen und ihm eine Datenflatrate zur Vermeidung dieser Kostenfalle zu empfehlen.

Das Ergebnis ist letztlich, dass der Anspruch auf die geforderte Summe nicht besteht – und noch besser: Das LG Münster führt aus, dass es zudem weitere Hinweispflichten in dem Moment erkennen würde, in dem bereits Verbindungskosten in Höhe der Jahreskosten für eine Flatrate aufgelaufen wären. Darauf kam es hier aber nicht an, so dass dies vom LG Münster nur grundsätzlich in den Raum gestellt wurde. Fazit somit: Einfach nur “Handy verkaufen” ist nicht genug – zumindest der jeweilige Mobilfunkanbieter hat gewisse (vor)vertragliche Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten zu beachten. Das Urteil ist in jeder Hinsicht zu begrüßen.

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VG Minden: Keine Klageerhebung per Email mit eingescannter Unterschrift (Update)

Das VG Minden (12 L 212/10, nicht rechtskräftig) erhielt eine Klageschrift per Email, allerdings ganz pfiffig aufgesetzt: Der Antragsteller hatte seinen Schriftsatz (bereits fertig unterschrieben) eingescannt und als PDF dem Gericht per EMail zugestellt. Das VG Minden möchte das aber nicht anerkennen und hat die Klage letztlich wegen Verfristung abgewiesen, die EMail würde dem Schriftlichkeitserfordernis nicht genügen. Die Argumentation des VG begegnet bei mir aber ernsten Bedenken. So wird ausgeführt:

Bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs der Schriftlichkeit in §81 I 1 VwGO ist von den Grundsätzen der Authentizität und der Rechtsklarheit auszugehen. Diesen Grundsätzen wird entsprochen, wenn Urheber und Inhalt der rechtsgestaltenden Erklärung einwandfrei feststehen und ausgeschlossen werden kann, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.

Von der ernsthaften und authentischen Einlegung des Rechtsbehelfs ist grundsätzlich auszugehen, wenn der Kläger die Klageschrift eigenhändig unterschrieben hat, sodass ihm das Schriftstück zuverlässig und zweifelsfrei zugeordnet werden kann.

Die in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen (Einlegung der Klage durch Fernschreiben, Telegramm oder Telefax) sind dadurch gekennzeichnet, dass die Identität des Absenders auf Grund der auf seine Veranlassung beim Empfänger erstellten Urkunde eindeutig bestimmt ist, auch wenn das empfangene Dokument wegen der Art der Übertragung keine Originalunterschrift aufweist. […]

Die E-Mail vom 26.4.2010 genügt diesen Maßstäben nicht. Ihr lässt sich nicht mit der gebotenen Sicherheit entnehmen, ob sie vollständig und richtig ist, und ob sie tatsächlich von dem  in ihr angegebenen Urheber stammt. […]

Dem Schriftformerfordernis wird nicht dadurch genügt, dass die im Anhang der E-Mail befindliche Klageschrift eine eingescannte Unterschrift aufweist. Mangels einer in ihr selbst zum Ausdruck kommenden Schreibbewegung stellt sie keine eigenhändige Unterschrift dar und lässt daher keinen sicheren Rückschluss auf die Urheberschaft zu […]

Die Meinung ist vertretbar, m.E. sind die aufgeführten Argumente aber nicht stichhaltig:

  1. Im Dritten Absatz wird erklärt, beim Telefax sei der Absender eindeutig identifiziert, auch wenn keine originale Unterschrift vorliegt. Das begegnet Bedenken, denn es ist fraglich, warum das digital übertrage und dann ausgedruckte Dokument beim Telefax sich von dem einer Email unterscheiden soll. Das Ergebnis ist das gleiche, wobei das Faxprotokoll alleine nicht ausreicht: Nicht jeder versendet bei einem Fax seine (richtige) Teilnehmernummer.
  2. Bei einer Email ist das Argument aus Absatz 4 durchaus griffig: Man weiß nicht, ob sie vollständig ist. Hier aber ist die Email nur der Transportweg, die Übertragungsart, das Dokument ist die beigefügte PDF-Datei. Dabei bietet das PDF-Format eine interne Prüfsummenkontrolle: Würde auf Grund eines Fehlers nur ein Teil der Seiten angezeigt, würde dies mit einer Fehlermeldung moniert (sofern das Dokument überhaupt noch angezeigt wird). Auch dass die Mail-Adresse des Absenders nicht eindeutig identifiziert schadet hier m.E. nicht: Gegenständlich geht es um eine PDF-Datei im Anhang, die einen identifizierenden Briefkopf bietet, also einen Anschein des Absenders, der sonst auch ausreicht.
  3. Der Hinweis auf die fehlende Schreibbewegung (letzter Absatz), die durch den Scan verloren geht, kann ebenfalls nicht durchgreifen: Auch hier ist kein Unterschied zum anerkannten Fax zu sehen.

Ich sehe die Argumentation des VG Minden an dieser Stelle sehr kritisch – aber deswegen auf keinen Fall die zwingende Zulässigkeit des Einreichens von Schriftsätzen per Email. Das Integritäts-Argument (“Man weiß nicht, ob die Mail vollständig ist”) finde ich beispielsweise schon schlüssig, nur im vorliegenden Fall eher unpassend, zumal man durch eigenhändige Anmerkungen auf dem PDF-Scan jegliche Unsicherheit in diesem Bereich vermeiden könne.

Wer ein eingescanntes Dokument mit Unterschrift als PDF per Mail versendet, bei dem muss m.E. sehr aktiv herausgesucht werden, wo Unterschiede zum Telefax bestehen sollen. Ganz besonders, wenn – wie hier – offensichtlich der Schriftsatz auch noch eingegangen ist und es alleine um die Form geht, also nicht um “verlorengegangene” Mails gestritten wird.

Augenfällig beim Telefax – neben der seit den 80ern durch die Rechtsprechung anerkannten Technik, was die Mail noch vor sich hat – sind zwei Komponenten: Die Fax-Protokolle auf beiden Seiten und ggfs. der individuelle Verbindungsnachweis auf der Telefonrechnung. In einer Gesamtschau bietet sich hier ein sehr starker Anscheinsbeweis, der bei der Email schlicht nicht zu finden ist. Wer mag, kann hier sicherlich einen guten Einstieg finden, um (jedenfalls noch) eine Zustellungsmöglichkeit via unsignierter Email zu verneinen. Freilich ist für mich negativ zu bemerken, dass das VG Minden diesen Weg nicht gegangen ist. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Instanz hier klarer Stellung bezieht.

Update: Bei Damm & Partner wird auf ein Urteil des FG Düsseldorf (16 K 572/09 E) vom Juli 2009 aufmerksam gemacht, dass weniger Probleme mit einer Klageerhebung per Email hat.

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Telefonanschluss: Entgeltanspruch bei Anschlusssperrung

Ein Urteil des AG Meldorf vom 28.11.2006 (Az. 81 C 1093/06) setzt sich mit der Praxis des “Anschlusssperrens” auseinander, sofern dem Kunden zwar einerseits der Anschluss aufgrund von Zahlungsrückständen gesperrt wird, wohl aber weiterhin Grundgebühren anfallen sollen. Das Urteil ist sehr verbraucherfreundlich:

Aus dem Urteil
Hat ein Telekommunikationsanbieter den Anschluss eines Kunden gesperrt (hier: wegen Zahlungsrückständen), kann er die Zahlung von Telekommunikationentgelten (hier: Grundgebühren) nicht verlangen, wenn er dem Kunden die Anschlusssperrung nicht zwei Wochen vorher schriftlich angedroht und ihn auf die Möglichkeit hingewiesen hat, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 TKV).
Zum Urteil bei MIR

 

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