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Telekommunikationsrecht

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2017 entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet. Weiterhin […]

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Strafprozessrecht Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

OLG Köln zu Haftbeschränkungen entsprechend §119 StPO

Ich muss mich in der jüngeren Vergangenheit leider zunehmend um Haftbeschränkungen streiten, wobei sich das Gefühl aufdrängt, dass die Gerichte zunehmend „grosszügiger“ werden was die Haftbeschränkungen angeht. Derartige Haftbeschränkungen sind in §119 StPO geregelt, der u.a. vorsieht: Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Maklervertrag: Verbraucher haben ein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel

Der Bundesgerichtshof (I ZR 68/15, bestätigt in I ZR 30/15) hat entschieden, dass bereits nach altem Recht ein Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei Maklerverträgen existiert, wenn diese über Fernkommunikationsmittel zu Stande kommen. Insbesondere den Streit um die Frage ob die Ausnahme hinsichtlich derjenigen Verträge vorliegt, die für den Bau und den Verkauf von Immobilien geschlossen […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

BGH zur Zahlungspflicht bei einem durch unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommenen Vertrag

Durchaus überraschend wenn auch nicht vollkommen fernliegend hat der Bundesgerichtshof (I ZR 276/14) sich zur Frage geäußert, wie man mit am Telefon geschlossenen Verträgen umgeht, die nach einem unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommen sind. Die bisherige Rechtsprechung nahm hier teils unwirksame Verträge an, teils einen Schadensersatzanspruch in Höhe des aus dem Vertrag geschuldeten Betrages, so […]

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Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

SPAM: Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoss gegen Unterlassungserklärung durch Werbemail

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 64/15) ging es um einen typischen Klassiker: Jemand hatte gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstossen weil er unverlangte Werbe-Mails verschickt hatte. Nun sollte er eine Vertragsstrafe von 12.000 Euro zahlen und weigerte sich – das OLG verurteilte ihn (anders als das LG) zur Zahlung. Es geht zum einen um die hinlänglich […]

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Strafrecht Steuerstrafrecht

Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross – umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.

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OWI im Verkehr

Urteil zum Handyverbot: Einfaches Halten des Handys zum telefonieren über Freisprecheinrichtung ist erlaubt

Das OLG Stuttgart (4 Ss 212/16) hat festgestellt, dass auf Grund einer Gesetzesänderung die bisher Strenge Rechtsprechung zum Telefonverbot beim Autofahren – jedenfalls aus Sicht dieses OLG – aufgeweicht werden muss. Hintergrund ist, dass die Regelung zum „Handyverbot“ (§ 23 Abs. 1a StVO) zum 6. März 2013 neu gefasst wurde. Nach § 23 Abs. 1a […]

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Datenschutzrecht & Medien

Datenschutz in der Arztpraxis

Die Stiftung Warentest macht darauf aufmerksam, dass eine sitchprobenartige Kontrolle bei Arztpraxen einen datenschutzrechtlich rechtswidrigen Umgang mit Patientendaten in erheblichem Maße aufgezeigt hat. In der Tat ist es so, dass auch in sensiblen Bereichen, gerade auch bei Ärzten, die Kunden/Patienten zu Gunsten komfortabler und kurzfristiger Betreuung mitunter mit dem Datenschutz eher lax umgehen bzw. einen […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Höhe der Abtretung an Sachverständigen

Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind. Er kann also nicht ein unrechtmäßig überhöhtes Honorar verlangen. Der Sachverständige darf das „übliche“ Honorar berechnen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten. Angemessene Nebenkosten sind solche, wie […]

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Datenschutzrecht & Medien

Telefonlisten: Das Anrufen von Richtern gefährdet die öffentliche Sicherheit

Es gibt keinen Anspruch auf Kenntnisnahme der Telefonliste eines Gerichts nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

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IT-Recht und Technologierecht

BGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG

Hinweis auf Kosten bei Service-Nummer mittels Sternchenhinweis ist ausreichend.

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Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Werkvertragsrecht

Telefonrechnung: Anschlussinhaber haftet nicht für hohe Kosten durch Benutzung der Kinder

Ein sehr alltägliches Thema beschäftigt seltsamerweise eher selten die Gerichte: Wie geht man damit um, wenn ein minderjähriges Kind über den Anschluss der Eltern hohe Kosten verursacht? Dies kann etwa geschehen durch Mehrwertdienstenummern, die bis heute im Einsatz sind, nicht zuletzt im Rahmen von Computerspielen als Zahlmittel. Und natürlich – darum ging es beim Amtsgericht […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Anzeigenrecht Wettbewerbsrecht

Vertragsschluss nach ColdCall begründet Schadensersatz in gleicher Höhe

Bei einem Vertragsabschluss nach einem Cold Call besteht kein Zahlungsanspruch.