Personenbeförderungsrecht: Mietwagen als „clevere Alternative“ zum Taxi zulässig

Personenbeförderungsrecht: Mietwagen als „clevere Alternative“ zum Taxi zulässig - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Im hart umkämpften Markt der Personenbeförderung wird heftig gerungen – beim Oberlandesgericht Köln (6 U 145/17) ging es um die Frage, ob eine Irreführung vorliegt wenn ein Mietwagenunternehmen sich als „clevere Alternative“ zum Taxi bezeichnet, wobei das OLG eine Irreführung (zu Recht) für zweifelhaft gehalten hat:

Zum einen fehlt es nach dem Verständnis der angesprochenen Kunden an einer klaren Preis- oder Konditionenangabe, denn der Begriff „clevere Alternative“ nimmt noch nicht in Bezug, in welcher Hinsicht die Alternative überlegen ist. Der Bezugspunkt einer behaupteten Irreführung wäre nach dem Vortrag des Klägers nur irreführend, wenn der angesprochene Verbraucher in der Wendung „clevere Alternative“ die tatsächliche Angabe sieht, dass Mietwagen den Leistungen des Taxigewebes unter allen Umständen, d.h. nach Preis, Ausstattung und Konditionen überlegen sind. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Der durchschnittliche Verbraucher wird durch die Angabe allenfalls darauf hingewiesen, dass es zum Taxigewerbe Alternativen gibt, die „clever“ sind. Dabei handelt es sich äußerstenfalls um eine Aufforderung zu einem grundsätzlich zulässigen Systemvergleich (vgl. BGH, GRUR 1952, 416, 417 – Dauerdose), indem der Verbraucher darauf hingewiesen wird, dass es Alternativen zum Taxigewerbe gibt. Wenn der Kläger meint, diese Angabe sei „verzerrend“, so wäre dies nur so, wenn der Begriff „Alternative“ wesentliche Informationen vorenthält, so dass ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG in Betracht käme. Irreführendes Unterlassen macht der Kläger allerdings nicht geltend. Der Begriff „Alternative“ ist im Übrigen generell noch nicht erläuterungsbedürftig und für sich genommen auch nicht irreführend.

Zu Recht hat das Landgericht den Begriff „clever“ auch nicht für herabsetzend oder anschwärzend gehalten (§ 4 Nr. 1 oder Nr. 2 UWG). An einer Anschwärzung fehlt es bereits, weil „clever“ ein Werturteil, nicht aber eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellt. Als Werturteil wäre der Begriff nur unzulässig, wenn er pauschal herabsetzend wäre. „Clever“ ist allerdings eine übliche Anpreisung der eigentlichen Leistungsfähigkeit, „clevere Alternative“ würde jeder Unternehmer sein Angebot nennen, auch das Taxigewerbe gegenüber Mietwagen. Diese Art von Sympathiewerbung um Kunden ist nicht unzulässig. Hinzu kommt, dass es für die genannten Vorschriften, die – wie § 6 UWG auch – dem Konkurrentenschutz dienen, an einer Bezugnahme auf erkennbare Mitbewerber fehlt.

Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
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Verkehrsunfall: Schadensersatz bei beschädigtem Taxi

Verkehrsunfall: Schadensersatz bei beschädigtem Taxi - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der BGH (VI ZR 9/17) hat in einem etwas sperrigen Leitsatz klargestellt, dass die Mehrkosten der Umrüstung eines „normalen“ Gebrauchtwagens auf ein Taxi durchaus zu Ersetzen sein können:

Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) ersatzfähig.

Hintergrund ist, dass es eben keinen Markt für solche Fahrzeuge gibt und mit dem BGH die Kosten der Umrüstung einen wirtschaftlichen Mehrwert haben, nicht zuletzt weil es sich hierbei um durch Rechtsverordnung vorgegebene Ausstattung handelt. Damit steht insbesondere nach einem Verkehrsunfall die Möglichkeit zur Verfügung, einen vergleichbaren Gebrauchtwagen heran zu ziehen und die fiktiven Umrüstungskosten aufzuschlagen, was die Differenz zum Preis einer Neubeschaffung durchaus spürbar verringert.

Personenbeförderungsrecht: Rabattaktion von Taxifahrten-Vermittler ist zulässig

Personenbeförderungsrecht: Rabattaktion von Taxifahrten-Vermittler ist zulässig - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das OLG Stuttgart (2 U 88/15) hat entschieden, dass eine eigentlich unzulässige Rabattaktion, die ein Taxifahrer nicht anbieten dürfte, für einen Vermittler von Taxifahrten (hier: Über eine Taxi-App) keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung dürfte kontrovers zu sehen sein, ist aber zumindest dogmatisch korrekt. Die Argumente der Kläger, dass hier eine zumindest faktische Umgehung vorliegt die zum Missbrauch geradezu einlädt sind nicht von der Hand zu weisen:
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Einschleusen von Ausländern – Der Alltag von Schleusern

Einschleusen von Ausländern – Der Alltag von Schleusern - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das „Einschleusen von Ausländern“ nach §96 Aufenthaltsgesetz ist eine Straftat, die derzeit auch von starker Berichterstattung flankiert wird. Wer von „Schleusern“ hört, hat automatisch organisierte Banden vor Augen. Dazu kommt, dass die Bundespolizei von immer mehr festgenommenen „Schleusern“ spricht, was dann die Vorstellung erhöht, dass hier laufend Banden in Massentransporten Menschen über die Grenze bringen. Jedenfalls mein Alltag als Strafverteidiger sieht anders aus.
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Personenbeförderung & Wettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Mietwagenunternehmers

Personenbeförderung & Wettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Mietwagenunternehmers - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 101/14) hatte sich gleich mit zwei klassischen werberechtlichen Konstellationen zu beschäftigen: Ein Mietwagenunternehmer hatte Anzeigen geschaltet, bei sich vor Ort in Form einer Werbetafel und dann noch in einem Telefonbuch, wo seine Einträge in der Kategorie „Taxiunternehmen“ erschienen war. In ersterem Fall sah er eine zulässige Werbung, in letzterem wollte er sich damit verteidigen, dass es sich um einen Fehler des Telefonbuch-Anbieters gehandelt hat.
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OLG Köln: Rückkehrpflicht bei Mietwagen nur während der Betriebszeit

OLG Köln: Rückkehrpflicht bei Mietwagen nur während der Betriebszeit - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 44/13) hat sich in einer Entscheidung die erst jetzt veröffentlicht wurde zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen geäußert und festgestellt, dass eine solche Rückkehrpflicht, die im § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG vorgesehen ist, nur während der Betriebszeiten des Mietwagens besteht:

Die in dieser Vorschrift statuierte Rückkehrpflicht soll verhindern, dass ein Mietwagen, ohne dass er von einem konkreten Beförderungsauftrag in Anspruch genommen wird, an beliebiger Stelle anhält und damit die Gefahr entsteht, dass er für jeden vorbeikommenden Beförderungsinteressenten oder für die bei der Zentrale eingehenden Aufträge aus dem betreffenden Bezirk zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 5. 5. 1988 – I ZR 124/86 – GRUR 1988, 831 – Rückkehrpflicht I). Ob ein Verstoß gegen diese Vorschrift vorliegt, ist unter Berücksichtigung des Zwecks der gesetzlichen Regelung, einerseits der taxiähnlichen Bereitstellung von Mietwagen entgegenzuwirken, andererseits einen sinnvollen Einsatz der Mietwagen zu ermöglichen, zu entscheiden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie groß die Gefahr eines taxiähnlichen Einsatzes des Mietwagen ist (BGH, Urteil vom 26. 4. 1989 – I ZR 105/87 – GRUR 1990, 49 f. – Rückkehrpflicht II). Im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG gedeckte Berufsfreiheit des Mietwagenunternehmers darf die Vorschrift nicht so ausgelegt werden, dass das Rückkehrgebot über das zur Verwirklichung seines Zwecks Erforderliche hinaus ausgedehnt wird (BVerfG, Beschl. vom 14. 11. 1989 – 1 BvL 14/85 und 1 BvR 1276/84 – GRUR 1990, 199, 204 – Rückkehrgebot).

Unter Beachtung dieser Grundsätze kann eine Rückkehrpflicht nur angenommen werden, solange sich der Fahrer des Mietwagens im Dienst befindet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde wegen zuerst eingelegter Rechtsmittel, die sich zwischenzeitlich – wie auch immer – erledigt hatten, nicht veröffentlicht. Im Rahmen eines von mir geführten Wettbewerbsprozesses zu diesem Thema hatte sich herausgestellt, dass die Entscheidung bisher unveröffentlicht war, der Senat kündigte seinerzeit an, dies nachzuholen, was nunmehr geschehen ist.
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BGH zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern

BGH zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (4 StR 378/14) hat sich aktuell zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern. Derartige Verfahren sind nicht selten von überraschend komplizierten Sachverhaltsverquickungen gekennzeichnet, weil regelmässig mehrere Straftaten ineinander übergehen. Dies namentlich im Bereich falscher Ausweispapiere und dem Einschleusen von Ausländern. Dabei kommt die Problematik hinzu, dass gerade im Fall gewerbsmäßigem Einschleusens die gesetzliche Mindeststrafe bei 6 Monaten liegt, während viele Fahrer die Taten ja gerade begehen, um einen Lebensunterhalt zu verdienen.

Übrigens: Wer beim Thema „Einschleusen“ nur organisierte Banden aus dem Fernsehen vor Augen hat, verkennt die Realität. Schlepper-Banden schleusen häufig nur bis Spanien oder Frankreich, wo die Menschen dann auf sich gestellt sind. Es gibt zahlreiche andere Betroffene, die sich mit viel Mühe ein Auto besorgt haben, um mit diesem dann als eine Art „Taxi-Service“ zu fungieren. Dazu stellt man sich häufig an grosse Plätze, bevorzugt Bahnhöfe, etwa in Barcelona, Paris oder Brüssel. Für Summen zwischen 15 und 30 Euro werden dann Fahrten angeboten, etwa nach Amsterdam oder Köln. Beim Grenzübertritt werden die Wagen dann angehalten, bei einer Ausweiskontrolle fällt der Vorfall auf.

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell nochmals zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen vollendetem Einschleusen im Verhältnis zum nur versuchten Einschleusen geäußert.

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Personenbeförderungsrecht: Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

Personenbeförderungsrecht: Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Verwaltungsgericht Neustadt (3 L 1063/14.NW) hat sich mit der Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers beschäftigt und festgestellt:

  • Die Genehmigungsbehörde darf trotz vorgelegter Bescheinigungen des Finanzamts aufgrund eigener, originärer Prüfungskompetenz der Frage nachgehen, ob ein Taxiunternehmer die Buchführungspflicht erfüllt.
  • Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d PBZugV können schwere Verstöße gegen abgabenrechtliche Pflichten die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers rechtfertigen.
  • Die umsatzsteuerrechtlichen Pflichten eines Taxiunternehmers werden durch die Führung und Vorlage von Schichtzetteln, auch wenn sich dieses Gebot nicht unmittelbar aus dem Personenbeförderungsgesetz, sondern aus steuerrechtlichen Vorschriften ergibt, erfüllt.
  • Übrigens: Auch dass vorher ein Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen die Vertraulichkeit des Wortes nach §153 StPO eingestellt wurde, wurde vom Gericht negativ herangezogen.

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Personenbeförderungsgesetz: Unerlaubte Personenbeförderung – der Fall Uber Pop

Personenbeförderungsgesetz: Unerlaubte Personenbeförderung – der Fall Uber Pop - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Allmählich sammeln sich einstweilige Verfügungen gegen Fahrer, die über den Dienst „Uber Pop“ Fahrleistungen anbieten. So sind aktuell zwei einstweilige Verfügungen des Landgerichts Frankfurt (2-06 O 318/14, 2-06 O 342/14) bekannt geworden, mit denen Fahrern untersagt wurde

„im geschäftlichen Verkehr zur Wettbewerbszwecken Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst „Uber Pop“ der technischen Applikation „Uber“ anzunehmen und hierfür den von Uber für die Fahrt vorgegebenen Betrag zu vereinnahmen, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zu sein, es sei denn, das vom Antragsgegner vereinnahmte Gesamtentgelt für die Beförderungsfahrt übersteigt nicht die reinen Betriebskosten der Fahrt.“

Es geschieht damit nun, was schon länger zu erwarten war – die juristische Auseinandersetzung verschiebt sich immer mehr in Richtung der einzelnen Fahrer. Im hart umkämpften Taxigeschäft, in dem Abmahnungen und Testfahrten zum geschäftlichen Alltag gehören, eine wenig überraschende Entwicklung. Im Folgenden ein Blick auf die rechtliche Lage für Fahrer.
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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss beim abstellen von Taxen auf Plätzen ohne notwendige Erlaubnis

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss beim abstellen von Taxen auf Plätzen ohne notwendige Erlaubnis - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das OLG Frankfurt (6 U 246/13) hat festgestellt, dass sowohl der Fahrer eines Taxis als auch der Betreiber (Arbeitgeber) wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, wenn das Taxi unerlaubt auf Parkflächen abgestellt wird. Hierbei ging es um Prakplätze, die zwar als öffentliche Taxi-Stellflächen ausgezeichnet waren, allerdings auf privatem Grund. Um das Taxi abzustellen musste man eine Berechtigung erwerben. Derjenige, der dort ohne solche Berechtigung parkte wurde als Fahrer erfolgreich von dem Nutzungsberechtigten (Nicht von anderen Fahrern!) in Anspruch genommen.

Zu schnell gefahren wegen Durchfall: Notstandsähnliche Situation kann absehen vom Fahrverbot rechtfertigen

Zu schnell gefahren wegen Durchfall: Notstandsähnliche Situation kann absehen vom Fahrverbot rechtfertigen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Im Strassenverkehr gibt es durchaus besondere Situationen, die ganz ausnahmsweise zu dem Ergebnis führen, dass bei erhöhter Geschwindigkeit von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Solche „notstandsähnliche Situationen“ sind Gegenstand der Rechtsprechung und spiegeln einige menschliche Schicksale wider.

Beim durchsehen der Rechtsprechung fallen dabei besonders zwei Fallkonstellationen ins Auge: Der Fahrer hat akute ärztliche Sorge um seinen Beifahrer (regelmäßig geht es um eine schwangere Beifahrerin), oder der Fahrer ist Arzt und wurde zu einem Notfall gerufen.

Daneben gibt es aber noch sonstige Schicksale, wie etwa den plötzlichen Durchfall während der Autofahrt. Das OLG Zweibrücken hatte früher bereits festgestellt, dass Durchfall in ganz spezieller Situation durchaus ein Grund sein kann, von einem Fahrverbot abzusehen. Nur eben nicht pauschal – wie nun ein Faher vor dem Amtsgericht Lüdinghausen (19 OWi-89 Js 155/14-21/14) erleben musste. Dieser war mit 132km/h dort unterwegs, wo er nur 70km/h fahren durfte, verwies dazu aber auf aufgetretenen Durchfall. Allerdings trug er nicht vor, vorsätzlich die Geschwindigkeit überschritten zu haben wegen des Durchfalls, sondern vielmehr sei er wegen des „starken Stuhldrangs“ unaufmerksam gewesen. Dem folgte das Gericht nicht – zwar wurde seinem Hinweis durchaus geglaubt, aber:

Dies entschuldigt jedoch den in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoß nicht, da der Betroffene ergänzend glaubhaft ausgeführt hat, er habe bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone Probleme in seinem Darm wahrgenommen, unter denen er bereits seit geraumer Zeit leide. Vor diesem Hintergrund hätte der Betroffene erwägen müssen, ob er überhaupt in der Lage war, die Fahrt anzutreten. Gegebenenfalls hätten Umwege gefahren werden müssen, um es jederzeit zu ermöglichen, einem plötzlichen Stuhldrang nachzukommen. Auch hätte sich eine frühzeitige Fahrtunterbrechung oder gar -beendigung angeboten.

Es wäre also für dieses Gericht anders zu beurteilen gewesen, wenn er nicht schon vor dem Fahrtantritt etwas in dieser Richtung gespürt hätte.

Auch wenn ein Taxifahrer einen betrunkenen Fahrgast fährt, kann sich die Frage stellen, wie er mit der Gefahr des „sich-Übergebens“ umgeht. Das OLG Bamberg (3 Ss OWi 1130/13) sieht aber jedenfalls keinen Grund, hier zu schnell zu fahren, denn:

Im angefochtenen Urteil fehlt es bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt geeignet war, das vom Betr. verfolgte Ziel, nämlich die Verhinderung, dass der weibliche Fahrgast sich im Fahrzeug übergebe und deshalb das Wageninnere verunreinige, zu erreichen. Es entspricht gefestigter Ansicht in Judikatur und Schrifttum, dass das ausgewählte Abwehrmittel geeignet sein muss, die Gefahr zu beseitigen (vgl. KK/Rengier OWiG 3. Aufl. § 16 Rn. 17 m.w.N.). Insbesondere dann, wenn durch die Geschwindigkeitsüberschreitung kein wesentlicher Zeitgewinn zu erwarten war, kann der Rechtfertigungsgrund des § 16 OWiG nicht eingreifen (Rengier a.a.O.; BayObLGSt 1990, 105; KG, Beschl. v. 26.10.1998 – 2 Ss 263/98 [„unabweisbarer Stuhldrang“; bei […]], jeweils m.w.N.). Hierzu verhält sich das angefochtene Urteil aber nicht. Es teilt insbesondere nicht mit, wieweit das Taxi von der nächsten Ausfahrt oder einem Parkplatz entfernt war. Deshalb kann nicht nachvollzogen werden, ob der Betr. – bei der gebotenen ex-ante-Sicht (Rengier a.a.O.) – berechtigter Weise annehmen durfte, er könnte durch schnelles Fahren die bevorstehende Verunreinigung seines Fahrzeugs durch Erbrochenes verhindern. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Übergeben um einen Reflex handelt, der sich einer willentlichen Beeinflussung entzieht, und deshalb eine Verzögerung letztlich nicht möglich ist.

Letztlich war das OLG der Auffassung, dass man immer halten kann – auf der Autobahn notfalls eben auf dem Seitenstreifen.