Beiträge zum Thema "Tätowierung & Permanent Make Up"


Schmerzensgeld wegen mangelhafter Permanent-Makeup-Behandlung

Ein permanent Make-Up stellt einen körperlichen Eingriff dar und kann eine tatbestandliche Körperverletzung sein. Dies wiederum ist dann die Voraussetzung für den Ersatz immaterieller Schäden (“Schmerzensgeld”), da das Einbringen von Permanent-Make-Up nur durch Implantation der Pigmente in die Haut mittels dafür vorgesehener Nadeln erfolgen kann, so das Amtsgericht München (132 C 16894/13).

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Fehlerhaftes CoverUp: Ist alte Tätowierung noch erkennbar bestehen Gewährleistungsansprüche

Ist ein Tattoo noch erkennbar nachdem es durch ein zweites Tattoo überdeckt werden sollte, so hat der Kunde Gewährleistungsansprüche gegen den Tätowierer, so eine Entscheidung des Amtsgericht Erding vom 30.05.2018 (1 C 3273/16).

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Keine Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst NRW wegen Tätowierung

Einstellung als Polizist mit Tätowierung in NRW: Nunmehr konnte auch das Oberverwaltungsgericht NRW (6 A 2272/18) unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Tätowierungen von Beamten klarstellen:

  • Die Bestimmung einer Einstellungsvoraussetzung für das Beamtenverhältnis bedarf dann eines Parlamentsgesetzes, wenn eine dem Gesetzgeber vorbehaltene Abwägung des Bestenauslesegrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG mit anderen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen geboten ist.
  • Die Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung bedarf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage.

Dabei machte das OVG NRW deutlich, dass eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage in NRW fehlt – und auch die Teilzulässigkeit von Tätowierungen nicht dazu führt, dass ausgewählte Tätowierungen ein Einstellungshindernis sind. Dies noch anders als früher, damals im Jahr 2014 hatte das OVG NRW (6 B 1064/14) entschieden, dass der Dienstherr berechtigt war, die Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen einer großflächigen, nicht von der Sommeruniform verdeckten Tätowierung abzulehnen und eskeinen Zwang gab, dem Bewerber als „milderes Mittel“ das Tragen eines Uniformhemdes mit langen Ärmeln aufzugeben.

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Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten

Mit Urteil vom 17.11.2017 konnte sich Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 C 25.17) zur Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten äussern und feststellen, dass die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung voraussetzt. Diesen Anforderungen entspricht eine Befugnis zum Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung nicht, da diese schon von ihrem Wortlaut her ersichtlich nicht auf die Reglementierung der Zulässigkeit von Tätowierungen gerichtet ist.

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Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Mit am 14.11.2018 verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zurückgewiesen.

Hinweis: Die hier in der Gerichtsmitteilung so absolut gewählten Formulierungen werden schnell relativiert, wenn man in die gerichtlichen Entscheidungen anderer Bundesländer blickt!

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Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst

Das Oberverwaltungsgericht hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet.

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Entfernung von Tätowierungen per Laser bedarf Heilpraktikererlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 3157/17, stellte fest, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass in der Anwendung eines Lasergerätes zur Entfernung von Tätowierungen ohne Heilpraktikererlaubnis ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 HPG zu sehen ist:

Gem. § 1 Abs. 1 HPG bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein. Nach § 1 Abs. 2 HPG ist Ausübung der Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei den Krankheiten und Leiden um rein körperliche oder um solche seelischer Natur handelt. Ebenso wenig stellt es auf die Behandlungsweise und -methode ab. Vielmehr liegt in verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften stets dann Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes vor, wenn (erstens) die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse voraussetzt, und wenn (zweitens) die Behandlung – bei generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit – nennenswerte gesundheitliche Schädigungen verursachen kann. Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt. Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, die aber Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben können, dass die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern, weil der Heilbehandler nicht über das medizinische Fachwissen verfügt, um entscheiden zu können, wann medizinische Heilbehandlung notwendig ist.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. August 2000 ‑ 13 A 4790/97 ‑ und Beschluss vom 28. April 2006 ‑ 13 A 2495/03 ‑ m.w.N., juris; hierzu insgesamt: VG Arnsberg, Beschluss vom 8. Mai 2012 ‑ 3 L 247/12 ‑ juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. September 2008 ‑ 7 L 889/08 ‑ juris.

Nach diesen Kriterien sprechen bei der summarischen Prüfung viele Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller das Lasergerät zur Ausübung der Heilkunde einsetzt. Es erscheint naheliegend, dass der Einsatz des in Rede stehenden Lasergerätes für die Entfernung von Tätowierungen auch (ärztliche) medizinische Kenntnisse erfordert. Der Antragsteller setzt zur Entfernung von Tätowierungen nach den unbestrittenen Ausführungen im angegriffenen Bescheid ein Lasergerät (Keylasere SCI-Tech, Model Key 620, Typ: Nd Yag Treatment System) der Klasse 4 im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 5 der Unfallverhütungsvorschriften BGV B2 „Laserstrahlung” ein. Bei Lasergeräten der Klasse 4 ist die zugängliche Laserstrahlung „sehr gefährlich“ für das Auge und „gefährlich“ für die Haut. Auch diffus gestreute Strahlung kann gefährlich sein. Die Laserstrahlung kann Brand- und Explosionsgefahr verursachen. Zudem ergibt sich aus den Anmerkungen zu dieser Laserklasse in den genannten Vorschriften, dass die Laserstrahlung von Lasereinrichtungen der Klasse 4 so intensiv ist, dass bei jeglicher Art von Exposition der Augen oder der Haut mit Schädigungen zu rechnen ist.

Insbesondere mit Blick auf die menschliche Haut ist zu beachten, dass die emittierten Wellen in das Unterhautfettgewebe eindringen und unterschiedliche biologische Wirkungen auslösen können. Da der Einsatz solcher Laser mit erheblichen Einwirkungen auf das menschliche Gewebe verbunden ist, die mit einer Operation vergleichbar sind, spricht Überwiegendes dafür, dass es zur Beurteilung, ob eine Laserbehandlung im Einzelfall überhaupt angezeigt ist und welche Risiken und Nebenwirkungen beim Einsatz des Gerätes bestehen, umfangreicher medizinischer Kenntnisse bedarf.

Vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 8. Mai 2012 ‑ 3 L 247/12 ‑ juris, Rn. 14.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 3157/17

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Schmerzensgeld für Tätowierung

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird: Die Klägerin aus München ließ sich bei der beklagten Tätowiererin in München-Schwabing am 04.03.2016 auf den linken Unterarm folgende Schriftzüge tätowieren: „Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, L. ♥ A.“. Sie zahlte hierfür 80 Euro in bar. Am 26.03.2016 erfolgte durch die Beklagte auf Wunsch der Klägerin ein korrigierendes Nachstechen, wofür die Klägerin weitere 20,00 € an die Beklagte bezahlte.
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Apotheke darf sich Tattoo Apotheke nennen

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 101/16) hat geklärt, dass eine Apotheke sich “Tattoo Apotheke” nennen darf. Hintergrund war der Streit, ob der Verkehr bei dieser Bezeichnung erwartet, dass man die Leistungen eines Tätowierers in der Apotheke angeboten bekommt – oder nur Pflegeprodukte für Tätowierungen, wobei das OLG sich letzterem angeschlossen hat:

Der Senat ist – wie das Landgericht – der Auffassung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ nicht dahin verstehen werden, dass dort auch die Leistungen eines Tätowierers angeboten werden. (…)
Dennoch wird der angesprochene Verkehr nicht erwarten, dass in einer Apotheke die Leistungen eines Tätowierers erbracht werden. Zwar haben zahlreiche Apotheken – was allgemeinbekannt ist – das Sortiment eines Reformhauses in ihr Sortiment aufgenommen und bieten auch kosmetische Leistungen an. Die Leistungen eines Tätowierers gehen jedoch weit über solche Leistungen hinaus. Diese erfordern eine entsprechende Ausstattung, die in einer Apotheke nicht erwartet wird. Dies ist bei den Leistungen, die der Kläger als üblich anführt (etwas Wimpernzupfen oder das Stechen von Schmuck (Piercing), anders zu beurteilen. Hierfür ist nur eine geringe zusätzliche Ausstattung erforderlich. Auch liegen die Leistungen des Tätowierens, bei denen der künstlerische Ausdruck im Vordergrund steht, weit von den üblichen Leistungen einer Apotheke entfernt, so dass der Verkehr eine solche nicht im Rahmen des Apothekenbetriebes erwarten wird. Es kommt hinzu, dass der angesprochene Verkehr gerade im Zusammenhang mit Tätowierungen die üblichen Leistungen einer Apotheke erwartet, nämlich das Zurverfügungstellen von Medikamenten oder Kosmetika, die im Zusammenhang mit der Pflege von (ggf. frisch gestochenen) Tätowierungen zusammenhängen. Eben diese Leistungen erbringt indes auch der Beklagte, so dass die Aussage insoweit objektiv richtig ist.

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Fehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeld wegen Körperverletzung und kein Nachbesserungsversuch

Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 151/13) hatte sich mit einer fehlerhaft gestochenen Tätowierung zu beschäftigen. Nach den Feststellungen des Gerichts war es geschehen, dass die Farbe in zu tiefe Hautschichten eingebracht wurde mit der Folge, dass es im Umfeld der Tätowierungslinien zu deutlichen Farbverläufen kam. Nun hatte sich das Gericht mit den typischen zwei Fragen zu beschäftigen: Gibt es Schmerzensgeld und darf der Tätowierer nachbessern?
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Strafbare Körperverletzung beim Stechen von Ohrlöchern an Minderjährigen?

Der Fall heizt nun auch die Medien an (ich hatte bereits auf unserer Facebook-Seite berichtet): Ein deutsches Zivil-Gericht sieht eine mögliche Strafbarkeit wegen Körperverletzung wenn Eltern Ihren Kindern Ohrlöcher stechen lassen. Die Nähe zur “Beschneidungs-Debatte” liegt auf der Hand und die Frage steht im Raum: Strafbarkeit oder nicht? Eine sehr kurze Analyse als erste Stellungnahme.
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Zur Haftung eines Tätowierers beim Auftreten einer Hauterkrankung nach Tätowierung

Die Klage einer Kundin gegen ihren Tätowierer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Auftretens von entzündlichen Hautveränderungen nach einer Tätowierung am rechten Unterschenkel wurde abgewiesen. Der Beklagte hatte beim Tätowieren keine Pflichten verletzt.

Sachverhalt
Die Klägerin ließ sich im Jahr 2008 vom späteren Beklagten in dessen Tattoo-Studio tätowieren. Sechs Monate danach trat im Bereich einer rotvioletten Farbgestaltung eine entzündliche Hautveränderung auf. Dieser Hautbereich musste nach längerer ärztlicher Behandlung entfernt werden. Der Tätowierer hatte seiner Kundin den im betroffenen Hautbereich verwendeten Farbtyp, die Herstellerfirma, die Artikelnummer und die genaue Farbbezeichnung der Tätowierfarbe mitgeteilt, nachdem sie dies von ihm verlangt hatte.
Die Klägerin wollte vom Tätowierer 6.000,00 Euro Schmerzensgeld und über 1.800,00 Euro Schadensersatz. Sie behauptete, die Tätowierung sei nicht nach den Regeln der Kunst durchgeführt worden. Auch hätte sie der Tätowierer zuvor nicht ausreichend aufgeklärt. Dem Beklagten hätte bekannt sein müssen, dass brillante Farben, wie rotviolett, Pigmente aus Autolacken enthielten und diese immer wieder Hautirritationen auslösen würden. Auch behauptete die Klägerin, dass die Tätowierfarben verunreinigt gewesen seien und Schimmelpilze und Bakterien enthalten hätten. Der Beklagte hätte überhaupt unhygienisch gearbeitet. Auch hätte er die Chargennummer der von ihm verwendeten Farben nicht mitteilen können.
Der Beklagte verteidigte sich damit, dass die von ihm eingesetzten Tätowierfarben schon längere Zeit ohne Probleme von ihm verwendet worden seien. Die Hautveränderung sei in einer Erkrankung der Klägerin bereits vor der Tätowierung begründet. Die übrigen Vorwürfe seiner Kundin wies der Tätowierer entschieden zurück.

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