Selfmade Rabatt – Nachahmung nicht empfohlen

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Unter dem Titel „Wie man Baumärktler zur Verzweiflung treibt“ bietet Spiegel-Online eine recht kurzweilige Unterhaltung mit einem netten Gag. Hintergrund ist die Werbung „X% auf alles, was keinen Stecker hat“: Vor diesem Hintergrund erzählt der Autor des Artikels, wie er angeblich (!) im Baumarkt von den gewünschten Produkten kurzerhand den Stecker abgetrennt hat um dann den Rabatt einzufordern. Und angeblich – neben diversen Streitereien – gibt es dann am Ende sogar den Rabatt in einem Fall:

„Von der Logik ist das ja auch korrekt, was Sie machen“, sagt dieser Filialchef. Damit hatte ich schon nicht mehr gerechnet. Und was ist mit den 25 Prozent? „Da sehe ich kein Problem“, sagt er. […] Kurz vor Feierabend im Baumarkt bekomme ich jedenfalls einen Nachlass von 25 Prozent auf den Preis für die Leuchtröhre und darf den abgeschnittenen Stecker sogar mitnehmen.

In den anderen Fällen wird dem Leser der Eindruck vermittelt, dass es angeblich keinerlei Konsequenzen gehabt haben soll. Dabei – ich selbst nehme den Artikel nicht allzu ernst – ist aber Vorsicht geboten: Wer in einem Baumarkt geht und dort einen Stecker von einem funktionierenden Gerät wirklich abschneidet, begeht nichts anderes als eine Sachbeschädigung.

Im Übrigen, wer seinen Baumarkt wirklich in den Wahnsinn treiben möchte, nimmt sich ein „Muster“ mit in den Baumarkt, ohne es vorher anzumelden (Etwa einen defekten Lichtschalter als Muster für einen Neuen). Wer dann den Baumarkt verlässt, erhält mitunter abstruse bis lustige Rechtsbelehrungen, dass man nun den mitgebrachten Artikel „auf jeden Fall bezahlen muss“. Beim Betreten des Baumarkts habe man ja „auch den AGB zugestimmt“. Wer hier ein wenig Standfestigkeit zeigt, merkt schnell die Grenzen der Höflichkeit und erlebt mitunter geradezu ausfallend werdende Mitarbeiter im Kassenbereich – wovon man sich aber auch nicht einschüchtern lassen darf: Ihr Eigentum ist und bleibt Ihr Eigentum, auch wenn Sie damit einen Baumarkt betreten. Insbesondere die Grundregel des Sachenrechts wird immer wieder vergessen, die in §1006 BGB lautet:

Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.

Nur weil ein Baumarkt das anders sieht, ändert das nichts an der Rechtslage. Und die Unverschämtheiten mancher Mitarbeiter – die ich erst vor wenigen Tagen in einem Eschweiler Baumarkt erleben durfte – dürfen da nicht verunsichern. Andererseits darf man durchaus den Alltag eines Baumarktes respektieren und sein Eigentum vor dem Betreten anmelden – wobei es m.E. verständlich ist, dass jemand bei einem mitgebrachten Muster, das offensichtlich so nicht erhältlich ist, von dieser Prozedur absieht um sich die 15 Minuten Wartezeit am „Infopunkt“ zu ersparen.

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Hausverbot im Supermarkt?

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Vor einiger Zeit habe ich die Themenreihe zum „Supermarkt“ begonnen, in der es im ersten Teil um die Zulässigkeit der berühmten „Taschenkontrolle„, im zweiten Teil um die der „Festnahme“ ging. Nun folgt der dritte Teil zur Frage, ob und wann sich der Supermarkt-Betreiber auf sein Hausrecht berufen darf. Interessant ist der Aspekt natürlich in Kopplunbg mit der Taschendurchsuchung, wenn nämlich die Durchsuchung der Tasche beim Betreten des Geschäftes verlangt wird (oder die Abgabe) und bei verneinung ein Hausverbot angedroht wird.
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Festnahme im Supermarkt?

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Nach meinem ersten Artikel zur „Taschendurchsuchung im Supermarkt„, der nicht zuletzt dank einer Lawblog-Verlinkung für erhebliche Beachtung und Feedback gesorgt hat, gibt es vor allem ein Feedback, das mich besonders stutzig macht und hier aufgegriffen werden soll. Es geht um die durch den Artikel aufgeworfene Frage:

Ist es nicht ein wenig realitätsfremd, dass die Kassenbedienung jemanden nicht bei einem Verdacht festhalten darf? (Ich hatte den §127 I StPO angesprochen)

Ich für meinen Teil kann das mit einer Gegenfrage beantworten, die aber vielen wohl nicht ausreicht: Ist es wirklich realistisch, dass jemand einen anderen ohne Begründung und konkreten Anlaß (nur weil dieser auf seinem Persönlichkeitsrecht beharrt) gegen dessen Willen festhalten darf und nicht wegen Freiheitsberaubung (§239 StGB) strafbar sein soll?

Da diese Vorstellung offenbar für viele nicht schlimm ist, hier noch die juristischen Hintergründe, warum man sich nicht willkürlich auf das Festnahmerecht des §127 I StPO berufen darf.

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Taschenkontrolle im Supermarkt (?)

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Stellen Sie sich vor, jemand wildfremdes kommt auf der Straße auf Sie zu und verlangt, in ihre mitgeführte Tasche sehen zu dürfen – würden Sie es zulassen? Wohl für jeden undenkbar – seltsamerweise aber nicht, sobald man irgendwo einkauft und der Mensch an der Kasse neugierige Blicke in die mitgeführte Tasche werden möchte.

Kurz und knapp: Einen Anspruch darauf gibt es nicht. Die unverschämte Vehemenz, mit der mancher Bediensteter sein vermeintliches Recht durchsetzen will grenzt dabei mitunter schon an Nötigung. Und seltsamerweise lassen sich sehr viele Menschen auch noch darauf ein. Eine rechtliche und kundenorientierte Darstellung.
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