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Gaststättengesetz: Allgemeine Ladenöffnungszeiten für Kiosk

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Das Verwaltungsgericht Aachen (6 L 391/15) konnte sich mit einem Kioskbetreiber beschäftigen, der zugleich auch einen Schankbetrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG betrieben hat – hier ging es um die Frage, wann ein Versuch der unzulässigen Umgehung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW vorliegt. Der Kiosk verwies darauf, einen Verzehr an Ort und Stelle vorzuhalten – und musste merken, dass hier durchaus eine gerichtliche Kontrolle möglich ist, ob dies nur ein Vorwand ist.

Hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten gilt: Entsprechend § 4 Abs. 1 Nr. 1 Ladenöffnungszeitengesetz (LÖG) NRW dürfen Verkaufsstellen an Werktagen montags bis freitags ohne zeitliche Begrenzung und samstags von 0 bis 22 Uhr geöffnet sein (allgemeine Ladenöffnungszeit). Nach § 3 Abs. 1 LÖG NRW sind Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes Ladengeschäfte aller Art, Apotheken und Tankstellen (Nr. 1) sowie sonstige Verkaufsstände, falls in ihnen ebenfalls von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann gewerblich angeboten werden (Nr. 2 Satz 1). Zu differenzieren, ob man einen gemischten Betrieb mit zwei unterschiedlichen Betriebszweigen betreibt, nämlich wie hier im Sachverhalt einerseits ein Internet-Café sowie andererseits eine Verkaufsstelle für Tabakwaren, Getränke und Süßwaren. In einem solchen Fall ist es dann so, dass für jede Betriebsart nur die für sie maßgeblichen Bestimmungen gelten.
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Autokauf: PKW der Biodiesel nicht verträgt ist mangelhaft

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Eine wichtige Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-21 U 110/14) hinsichtlich Kraftstoffen bei PKW getroffen: Wenn ein PKW neue Kraftstoffe, wegen höherer Biodiesel-Beimischung, nicht verträgt, ist dieser PKW mangelhaft. Die Entscheidung des OLG ist deutlich und bietet gerade bei Gebrauchtwagen – um einen solchen ging es vorliegend! – erhebliche Haftungsrisiken, aber auch Potential zur Gegenwehr für Käufer. So führt das OLG insbesondere aus:

Der Senat hält an seiner in dem o.a. Beschluss dargelegten Ansicht fest, derzufolge ein Kraftfahrzeug, das als Dieselfahrzeug verkauft wurde, nicht mehr zur gewöhnlichen Verwendung geeignet ist, falls der Käufer diesen Wagen nur dann ohne Risiko nachhaltiger Beschädigungen des Motors oder dessen Bestandteile oder sonstiger Einschränkungen der Funktionalität der Antriebseinheit nutzen kann, wenn er den Wagen mit einem Kraftstoff (Dieselkraftstoff ohne Biodieselbeimischung) betanken muss, der nicht ohne Schwierigkeiten zu erlangen ist oder nur an wenigen oder bestimmten Tankstellen ausgewählter Marken angeboten wird.

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Videoüberwachung – Was ist erlaubt

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logo-kameraüberwachungEs ist kaum mehr denkbar, dass man noch ein Geschäft betreten kann, ohne dass man irgendwo eine Videokamera sieht – dabei werden die rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung häufig ignoriert. Eine kurze Übersicht gibt dieser Beitrag.

Dabei finden Sie in einem separaten Beitrag bei uns eine zusammengefasste Rechtsprechungsübersicht.
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§5a Abs.3 UWG: Impressumspflicht in gedruckten Werbeanzeigen

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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (6 U 28/12) hat festgestelllt, dass jede Werbeanzeige quasi ein Impressum beinhalten soll. Hintergrund ist §5a III UWG, der bei dem Angebot von Waren gewisse Pflichtinformationen vorsieht, deren Weglassen als Irreführen durch Unterlassen gewertet wird, so auch „die Identität und Anschrift des Unternehmers“. Ausgangspunkt ist die Frage, wann ein Geschäft abgeschlossen werden kann. Ein Überblick.
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Verordnung zur Markttransparenzstelle: Benzinpreismeldepflicht für Tankstellen

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Die „Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ (MTS-Kraftstoff-Verordnung) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist beschlossen (Bundestag-Drucksache 17/12390) und wird sicherlich in naher Zukunft verkündet werden. Die Verordnung sieht vor, dass Benzinpreise zur Markttransparenzstelle zu melden sind und im Gegenzug so genannte „Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten“ diese Daten abfragen und weiter geben können. Damit soll erreicht werden, dass zumindest ein Überblick über Benzinpreise möglich ist – sicherlich werden einige Online-Dienste, aber auch Navi-Dienste, ihr Online-Angebot gut ausbauen können.

Meldepflichtig sind

  1. einmal die Unternehmen, die gebundenen Tankstellen die Preise vorgeben, aber auch
  2. so genannte „freie Tankstellen“, die Ihre Preise selber festsetzen (ob es eine Preis-UVP des Lieferers gibt ist dabei irrelevant)

Allerdings können sich Meldepflichtige befreien lassen, sofern im vorangegangenen Kalenderjahr ein Gesamtdurchsatz von Otto- und Dieselkraftstoffen von maximal 1000 Kubikmetern erreicht wurde.

Wichtig ist, dass es konkrete Datenvorgaben gibt, die einzuhalten sind. Auch gilt eine absolute 5-Minutenfrist für Übermittlungen, die ab Änderungszeitpunkt läuft. Zu nutzen ist der elektronische Weg über eine Standardschnittstelle, die zur Verfügung gestellt wird.

Hinweis: Gerade die Anbieter kleinerer, freier Tankstellen müssen sich umgehend um das Thema bemühen! Da eine Befreiung nur auf Antrag erfolgt, sollte dieser möglichst zeitnah eingereicht werden – sofern man nicht ohnehin über der recht niedrig angesetzten 1000 Kubikmeter-grenze liegt.

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Speicherung von EC-Zahlungsdaten etwas gebessert?

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Der NDR berichtet von einer (noch) nicht öffentlichen Übereinkunft der Landesdatenschutzbeauftragen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit diversen Dienstleistern im Bereich der EC-Kartenzahlung.

Zur Erinnerung: Seit einiger Zeit steht die durchaus kritikwürdige Praxis der Handhabung von Kartenzahlungen in Supermärkten und Tankstellen in der Kritik, ich hatte das Problem hier aufbereitet.Das Problem ist schlicht, dass Verbraucher zum einen gar nicht umfassend verstehen, was sie da jeweils unterschreiben – und dass diverse Daten mitunter sehr lange gespeichert wurden, so dass Zahlungsprofile entstehen können. Hintergrund ist, dass unser Alltag ein wertvolles Wirtschaftsgut der heutigen Zeit ist.

Die nun vorliegende Vereinbarung wird wohl am ehesten Änderungen im Bereich der Speicherdauer bringen, die nun nur noch „einige Tage“ betragen soll. Laut ersten Pressemeldungen haben sich auch die verschiedenen Dienstleister bereits geäußert und stellen fest, dass man „nur sehr wenig“ in seinen Prozessen ändern muss. In Kombination mit der Tatsache, dass den anderen Landesdatenschutzbeauftragten die jetzige Regelung wohl nicht weit genug ging, kann man darauf vielleicht schliessen, dass es sich um keinen allzu ausgebauten neuen Schutz handelt.

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Kameraüberwachung an Tankstellen im Visier

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Der Datenschutzbeauftragte für das Bundesland Rheinland-Pfalz hat nach eigener Mitteilung die „nahezu flächendeckende“ Kameraüberwachung an Tankstellen seit einem Jahr im Blick und versucht hier datenschutzkonforme Lösungen zu erreichen. Dabei macht der Datenschutzbeauftragte deutlich, dass Datenschutz und Kameraüberwachung sich gerade nicht ausschließen, insbesondere macht der Datenschutzbeauftragte klar, dass es gerade in diesem Fall gute Gründe für eine Überwachung gibt.

Dennoch gibt es klare Regelungen die einzuhalten sind – und der Datenschutzbeauftragte arbeitet seit einem Jahr daran, dass eben diese Regeln beachtet werden. Nach nunmehr einem Jahr sind erste Erfolge zu verkünden, die sicherlich auch darauf zurück zu führen sind, dass zielgerichtet daran gearbeitet wird, dass betreffende Unternehmen endlich Datenschutzbeauftragte bestellen und fortbilden.

Das wenig beachtete Vorgehen hat Vorbildcharakter – und wird sicherlich in anderen Bundesländern Anklang finden. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch in anderen Bundesländern besonders häufige Kameraüberwachung (etwa bei Tankstellen oder in Kaufhäusern) oder Überwachung in besonders sensiblen Bereichen (bei Ärzten etwa) in den Fokus gerät. Unternehmen sind gut beraten, nicht zu warten, bis der erste „blaue Brief“ eingeht.

Zum Thema:

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Alkoholverbot im Aachener Pontviertel (Pontstrasse) juristisch haltbar? (Update)

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Alle Jahre wieder kommt sie: Die Diskussion in der Aachener Politik, „im der Aachener Pontstrasse“ ein Alkoholverbot einzuführen. Und auch in diesem Jahr, passend zur Fußball-Weltmeisterschaft, wird wieder darüber diskutiert. Dabei wird schon fleissig ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs angeführt, demzufolge das gar nicht so leicht ist, mit dem satzungsmäßigen Alkoholverbot. Allerdings – einmal abgesehen davon, dass sicherlich nicht ein vollständiges Alkoholverbot im Pontviertel Thema ist, was auch den Konsum in den Kneipen selbst betreffen würde – ist das Urteil des VGH nur bedingt brauchbar. Und: Es wird auch gar nicht benötigt.
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Funkkameras als Problem wahrnehmen

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Bei Heise findet sich der Hinweis auf einen Bericht des NDR, demzufolge man diverse Kameras gefunden hat, die man problemlos anzapfen konnte – etwa in Supermärkten oder an Tankstellen. Auch im sensiblen Bereich der Apotheken kommen leider immer häufiger zum Einsatz, Heise berichtet, dass man wohl sogar ein Beratungsgespräch zwischen Kunde und Apotheker mitverfolgen konnte.

Es ist nichts neues, dass unbedacht und unprofessionell eingesetzte (Funk-)Kameras Sicherheitsprobleme nur erhöhen und nicht verringern. Sie ermöglichen ein Ausspionieren der Örtlichkeiten und fördern damit eher den Einbruch bzw. Diebstahl, den sie eigentlich verhindern sollen. Seit Jahren kursieren Berichte, das man mit einem Laptop und der richtigen Software nur durch manche Wohngebiete fahren muss, um ungeahnte Einblicke in Wohnzimmer zu bekomen.

Neben dem Sicherheitsrisiko wird bei Heise auf evt. Schadensersatzansprüche hingewiesen. Das mag stimmen, ist aber nicht unbedingt des Pudels Kern: Gedanken sollten sich kommerzielle wie private Nutzer auch darum machen, in wie fern Versicherungsleistungen ausfallen oder gekürzt werden, wenn ein grob fahrlässiges Mitverschulden durch ein solches Szenario konstruiert wird.

Es bleibt nur eine Lehre aus diesem Bericht (sowie den vielen anderen zu ziehen): Wer eine solche Technik einsetzen sollte, sollte sich zumindest vernünftig beraten lassen. Wer einfach für 50 Euro aus dem Baumarkt ein System kauft und ohne tiefere Ahnung von der Materie einsetzt, darf sich am Ende nicht wundern, wenn er sich nur selbst schadet. Mit enormer Skepsis ist dabei zu beobachten, wie unreflektiert (nicht nur unsichere) Kameras (mit Ton) in höchst sensiblen Bereichen eingesetzt werden, speziell in Apotheken oder Arztpraxen. Dabei sollten sich speziell diese sensiblen Bereiche erst einmal Gedanken um einen Datenschutzbeauftragten machen, bevor sie in solche Techniken investieren. Nebenbei sollte jedem kommerziellen Betreiber, der ein automatisiertes Überwachungssystem einsetzt, klar sein, dass er spätestens ab dann ein so genanntes Verfahrensverzeichnis führen muss.

Wie immer gilt daher die profane Lebensweisheit: Machen Sie in diesem Bereich nur etwas, wenn Sie wenigstens ansatzweise wissen, was Sie da tun. Kommerzielle Nutzer sollten sich rechtlich beraten lassen, bevor entsprechende Hardware und Software zum Einsatz kommt. Dabei müssen gerade die Anbieter in sensiblen Bereichen (u.a. Ärzte, Apotheker, Anwälte) dringend begreifen, sich bei  ihrem gesamten Datenmanagement immer rechtlich absichern zu müssen – und nicht erst zu reagieren, wenn etwas schief gegangen ist. Die Sensibilität bei Bevölkerung und Medien steigt – somit auch die Gefahr, mit seiner Nachlässigkeit in die Öffentlichkeit gezogen zu werden. Gerade für kleinere Betriebe kann das schnell den Ruin bedeuten, mal ganz abgesehen von den hohen Bussgeldsätzen die die Aufsichtsbehörde verhängen kann – und die Hinweisen aus der Bevölkerung immer wieder nachgeht.

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