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Verkehrsunfall

Unfallschadensregulierung: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr


Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden: Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschlüsse vom 10.4.2018 und 29.5.2018, 9 U 5/18) ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Geklagt hatte eine Gesellschaft. Sie verlangte vom beklagten Versicherer weiteren […]

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Wettbewerbsrecht

PKW-EnVKV: Wann liegen neue Personenkraftwagen vor?


Der BGH (I ZR 164/13) hat sich zur PKW-EnVKV geäußert und nunmehr festgestellt: Das Verständnis des Begriffs „neue Personenkraftwagen“ in § 2 Nr. 1 Pkw- EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Die Dauer der Zulassung eignet sich – neben der in erster […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Zur Mangelhaftigkeit eines PKW mit Tageszulassung beworben als Neuwertig


Das Landgericht Berlin (5 O 90/13) konnte sich mit der Tageszulassung beim Autokauf beschäftigen. Hier stellte das Landgericht fest, dass Tageszulassungen eine besondere Form des Neuwagengeschäfts darstellen. Bei der Frage nach einem Mangel ist auf auf den durchschnittlich informierten und verständigen Autokäufer abzustellen: Dieser erwartet ein fabrikneues Fahrzeug zu erwerben. Die vom BGH (Urteil vom […]

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Wettbewerbsrecht

PKW-EnVKV: Auch Fahrzeuge mit Tageszulassung sind „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV


Das Oberlandesgericht Köln (6 U 217/06) hat festgestellt, dass auch PKW mit sogenannter Tageszulassung als „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV zu beurteilen sind und entsprechende Angaben gemacht werden müssen: Im Autohandel ist es nämlich schon seit langem weit verbreitete Praxis, dass Händler die Zulassung faktisch neuer Fahrzeuge nur für einen Tag oder ähnlich kurze Zeit […]

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Verkehrsrecht

Kfz-Zulassung: Zulassung kann von Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden


Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs darf von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Ist PKW mit Tageszulassung ein Neufahrzeug?


Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft „fabrikneu“ hat. BGH Urteil vom 12.1.2005, Az: VIII ZR 109/04 

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Neufahrzeug auch bei Tageszulassung


Autokauf: Pkw bleibt trotz Tages- oder Kurzzulassung ein Neuwagen Ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw ist auch dann noch als fabrikneu anzusehen, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

Fabrikneuheit eines Neufahrzeuges


Zur Fabrikneuheit eines Neufahrzeuges gem. §§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff. BGB a.F. Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeuges unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeuges und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 […]