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Cybercrime & IT-Strafrecht

KG, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) (“ebay-Account”)

KG, Beschl. v. 22.07.2009 – (4) 1 Ss 181/09 (130/09) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 2. – 37. wegen Fälschung beweiserheblicher Daten verurteilt worden ist.Insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch…

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Urheberrecht

Filesharing: Keine Vermutung der Täterschaft bei Mehrfachzuordnung einer IP-Adresse in kurzer Zeit

Das Amtsgericht Köln (148 C 23/17) hat eine “Filesharing-Klage” zurückgewiesen, bei der zwar eine Mehrfachzuordnung einer IP-Adresse vorlag, dies aber in kurzer Zeit, hier zwei Mal in 10 Minuten. Das Gericht führt sehr detailliert auf, warum eine derart kurzfristige Mehrfachzuordnung nicht ausreichend ist. Es lohnt sich also mitunter, sehr genau zu prüfen, in welchem zeitlichen…

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Arbeitsrecht

Verdachtskündigung einer Sparkassen-Mitarbeiterin unwirksam

Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Oktober 2016 (Aktenzeichen 3 Ca 1053/16) zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses klagt, besteht danach fort. Die…

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Urheberrecht

Filesharing: Zur Verteidigung von Familienangehörigen beim Filesharing

Das Amtsgericht Kassel (410 C 1977/16) hat sich zu den Anforderungen an das Vorbringen bei Alternativsätzen eines Filesharingvorfalles aus dem Kreis der engsten Familienangehörigen und der Folgen der Beweisfälligkeit bei Inanspruchnahme des Aussageverweigerungsrechts des als Zeugen gehörten Familienangehörigen geäußert: Im Ergebnis kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte bei ihrer Parteivernehmung…

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Urheberrecht

Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

Der Bundesgerichtshof (I ZR 19/16, “Loud”) hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst, diesmal ging es um die seit Jahren im Streit stehende Frage, ob Eltern ihre Kinder bei Gericht namentlich benennen müssen, wenn Ihnen positiv bekannt ist, dass das jeweilige Kind die tat wirklich begangen hat – etwa…

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Urheberrecht

Haftung beim Sharehosting

Das LG München I (33 O 6198/14) stellte in einer von mehreren Entscheidungen zur urheberrechtlichen Haftung von Sharehosting-Anbietern fest, dass eine Haftung grundsätzlich im Raum steht: Allein der Umstand, dass ein Internetdienstleister eine Plattform für fremde Inhalte eröffnet und damit einen Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen leistet, die die Benutzer der Plattform dort begehen, reicht danach für…

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IT-Recht & Technologierecht

BGH zur Sekundären Darlegungslast bei Rechtsverstößen über einen Internetzugang

Der Bundesgerichtshof (I ZR 154/15) dürfte eine der derzeit wichtigsten Entscheidungen zu Haftung bei Rechtsverstößen über den Internetzugang getroffen haben. Es handelt sich um eine derzeit nicht amtlich verkündete Entscheidung, sie hat wohl nicht einmal eine der sonst üblichen griffigen Bezeichnungen – gleichwohl räumt sie mit vielem auf und gibt (endlich) klare Vorgaben, speziell für…

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Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Wann ist man (Mit-)Täter der Einfuhr von Betäubungsmitteln

Das Betäubungsmittelstrafrecht mit seiner teils extensiven Anwendung von Tatbeständen verführt manches Gericht zu weitreichenden Bewertungen. So musste der BGH (1 StR 366/16) wieder einmal daran erinnern, dass sich die Kriterien einer möglichen Mittäterschaft bei Einfuhr von Betäubungsmitteln auf den Einfuhrvorgang an sich beziehen müssen: Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland…

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IT-Recht & Technologierecht

Haftungsrecht: Haftung für Facebook-Account

Das OLG Frankfurt am Main (16 U 233/15) hat sich zur Übertragbarkeit der sog. “Halzband”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 114/06, hier bei uns), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei eBay ergangen ist, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte geäußert. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass derjenige der den…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Täterschaft zu Beihilfe

Zur Abgrenzung von Täterschaft zu Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge finden sich in einer Entscheidung des BGH (1 StR 161/16) zusammengefasste Ausführungen, die auch häufige Fehler der Landgerichte gut aufgreifen: Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Tatbestand der Einfuhr keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Strafbarkeit von Datenveränderung im Arbeitsverhältnis

Die Veränderung von Daten durch einen Arbeitnehmer kann schnell arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, insbesondere wenn es hierbei um Straftatbestände geht. Das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 405/15) hatte beispielsweise einen Sachverhalt zu bewerten, der Verschränkungen zum IT-Strafrecht bietet: Frau A und Herr B arbeiten beim gleichen Arbeitgeber und sind liiert, wobei gegen Frau A der Verdacht des…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Zur Täterschaft eines Wettbewerbsverstosses eines Online-Shops bei externer Belieferung mit Daten

Nachdem der Bundesgerichtshof es für das Urheberrecht schon klar gestellt hat, Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite ein- gestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers – hier seines Lieferanten – bedient. (…) Die Haftung (…) ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Strafrechtliche Verantwortung für gesetzte Hyperlinks

Das OLG Stuttgart (1 Ss 449/05) hat sich zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Hyperlinks zu Internetseiten – hier im Rahmen von Propagandadelikten – geäußert und festgehalten, dass hier erst einmal grundsätzlich die bekannten Prinzipien gelten und es letztlich auf eine Gesamtbetrachtung ankommt: Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit aufgrund der §§ 8 ff TDG kommt nicht in Betracht.…