BTM-Strafrecht: Wann ist man (Mit-)Täter der Einfuhr von Betäubungsmitteln
Das Betäubungsmittelstrafrecht mit seiner teils extensiven Anwendung von Tatbeständen verführt manches Gericht zu weitreichenden Bewertungen. So musste der BGH ...
täterschaft: Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner zum täterschaft
Haftungsrecht: Haftung für Facebook-Account
Das OLG Frankfurt am Main (16 U 233/15) hat sich zur Übertragbarkeit der sog. “Halzband”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 114/06, hier bei ...
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Täterschaft zu Beihilfe
Zur Abgrenzung von Täterschaft zu Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge finden sich in einer Entscheidung des BGH (1 StR 161/16...
Wettbewerbsrecht: Zur Täterschaft eines Wettbewerbsverstosses eines Online-Shops bei externer Belieferung mit Daten
Nachdem der Bundesgerichtshof es für das Urheberrecht schon klar gestellt hat, Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite ein- ges...
Urheberrecht: Täterschaft bei Urheberrechtsverletzung
Üblicherweise drehen sich im Urheberrecht viele Fragen um die Störerhaftung und seltener um die Täterschaft. Umso interessanter, dass sich der Bundesgerichtshof...
Strafprozess: Wiedererkennen des Angeklagten in der Hauptverhandlung
Mal wieder zu eine beliebten Fehler, der die erfolgreiche Revision sichert, konnte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (III-3 RVs 9/16) äussern – es geh...
Filesharing: OLG München sieht Eltern in der Pflicht Kinder als Täter zu benennen
Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen der Kinder: Eine Entscheidung des OLG München (29 U 2593/15) hat zu Recht weite Kreise gezogen: Es ging um den ̶...
Erfolgreiche Revision im Sexualstrafrecht bei Aussage gegen Aussage
Der Bundesgerichtshof (2 StR 101/15) hat aktuell in einer von uns geführten Revision ein Urteil des Landgerichts Aachen in einer Sexualstrafsache aufgehoben. Wi...
Filesharing: Störerhaftung bei Filesharing über Retroshare
Beim LG Hamburg (308 O 319/12) ging es um die Haftung für Urheberrechtsverletzungen die über “Retroshare” begangen werden. Dabei kam das Landgericht...
Filesharing Klage: Landgericht Köln bleibt bei seiner Rechtsprechung
In einem aktuellen mir vorliegenden gerichtlichen Hinweis stellt das Landgericht Köln im Oktober 2015 klar, dass es bei seiner bisherigen Rechtsprechung zur Höh...
Sachstand Filesharing-Abmahnungen (September 2015)
Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen persönlichen Sachstand in Sachen Filesharing-Abmahnungen geben zum Zeitpunkt Ende September 2015. Bitte daran denken, d...
Falsche Verdächtigung durch den Angeklagten
Der Bundesgerichtshof (1 StR 488/14) hat sich zum immer wieder spannenden Thema der falsche Verdächtigung nach §164 StGB durch den Beschuldigten in einem Strafv...
Wettbewerbsrecht: Keine Täterschaft wenn Handelnder nicht Adressat der Marktverhaltensregel ist
Der Bundesgerichtshof (I ZR 84/14) hat geklärt, dass es bei der bisherigen Rechtsprechung zur Täterschaft bei einer Marktverhaltensregel bleibt An der Rechtspre...