Wettbewerbsrecht: Werbeverbot für Tabakerzeugnisse ist Marktverhaltensregel
Tabakrecht: Der BGH (I ZR 117/16) konnte klarstellen, dass das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTab...
Schlagwort: Tabakrecht & TPD2
Tabakrecht & TPD2: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät im Tabakrecht und der Tobacco Products Directive (TPD2)
Unterrichtsausschluss wegen Rauchens einer E-Shisha auf dem Schulgelände
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (18 L 562/15) hat entschieden, dass das Rauchen einer E-Shisha auf dem Schulgelände Grund genug für einen zeitweisen Unterrich...
Nutzungsänderungsgenehmigung: Cafe ist keine Shisha-Bar
Das Oberverwaltungsgericht NRW (7 B 426/17) konnte klarstellen, dass eine Nutzungsänderungsgenehmigung einzuholen ist, wenn man vom Betrieb eines Cafes auf den ...
Mietrecht: Betrieb einer Shisha-Bar als Gaststätte mit Alkoholausschank
Kann der Betrieb einer Shisha-Bar als eine „Gaststätte mit Alkoholausschank“ qualifiziert werden? Die Frage ist relevant bei der Frage, ob ein derar...
Tabakrecht: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas im Onlinehandel und Jugenschutz
Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberland...
Arbeitsrecht: (Kein) Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundhei...
Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig
Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelun...
Verkauf von Liquids – Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit bei Liquids für e-Zigaretten
Der Handel mit Liquids für e-zigaretten, die Nikotin enthalten, ist eine Straftat - noch. Ein kurzer Überblick über die Entscheidung des BGH.
Gesetzgebung: Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie in Deutschland durch Tabakerzeugnisgesetz
Tabakerzeugnisgesetz: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse ist in der parlamentarischen Beratung und soll am Ende...
Gesetz zum Schutz vor Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten
Inzwischen berät der Bundestag einen „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigar...
Arbeitsrecht: Keine bezahlten Raucherpausen – keine betriebliche Übung
Das landesarbeitsgericht Nürnberg (2 Sa 132/15) hat sich mit Raucherpausen beschäftigt und festgestellt, dass es hier keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen...
Mietrecht: Rauchen des Mieters auf dem Balkon
Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen...
Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen Verstoss gegen Nichtraucherschutz?
Wer sich als „Unzuverlässig“ erweist, dem kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte versagt werden – doch ist jemand auch als unzuverläs...