Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Nachstellung mit Todesfolge durch Herbeiführen eines Suizid im Sinne des §238 StGB

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (4 StR 375/16) konnte klarstellen, dass wenn das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) herbeiführt, der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg bereits dann zu bejahen ist, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes zurückzuführen ist und diese Motivation für sein selbstschädigendes Verhalten handlungsleitend war:

Der Tatbestand der Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 StGB setzt als sog. erfolgsqualifiziertes Delikt voraus, dass „durch die Tat“ der Tod des Opfers (oder von Angehörigen oder anderen, ihm nahestehenden Personen) verursacht worden ist, wobei dem Täter hinsichtlich dieser Tatfolge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fallen muss (§ 18 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht bei solchen Delikten ein rein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verwirklichung des Grundtatbestandes und dem Todeserfolg für die Erfüllung des Tatbestandes nicht aus. (…) Welche Anforderungen an das Vorliegen des gefahrspezifischen Zusammenhangs zu stellen sind, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den erfolgsqualifizierten Delikten nicht generell entschieden werden. Vielmehr müssen diese Anforderungen ebenso wie die gebotenen Einschränkungskriterien für jeden in Betracht kommenden Straftatbestand nach dessen Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung der von ihm erfassten Sachverhalte in differenzierender Wertung ermittelt werden (…)

Da der Täter bei einem erfolgsqualifizierten Straftatbestand schon durch die schuldhafte Verwirklichung des Grunddelikts objektiv und subjektiv pflichtwidrig handelt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alleiniges Merkmal der Fahrlässigkeit die Vorhersehbarkeit der qualifizierenden Tatfolge, hier des Todes des Opfers (…) Hierfür ist entscheidend, ob vom Täter in seiner konkreten Lage nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Eintritt des Todes des Opfers vorausgesehen werden konnte oder ob die tödliche Gefahr für das Opfer so weit außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit lag, dass die qualifizierende Folge dem Täter deshalb nicht zuzurechnen ist (…). Besteht die schwere Folge, wie hier, im Eintritt des Todes, braucht sich die Vorhersehbarkeit nicht auf alle Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs zu erstrecken, insbesondere nicht auf die durch die Tathandlung ausgelösten, im Einzelnen ohnehin nicht einschätzbaren somatischen Vorgänge, die den Tod schließlich ausgelöst haben; es genügt vielmehr die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (…)

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Gesetzentwurf: Strafbarkeit gewerbsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Es war schon länger im Gespräch, nunmehr hat die Bundesregierung Ihren Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/11126): Die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung soll mit einem neuen Paragraphen im StGB unter Strafe gestellt werden. Es soll hierzu folgendes neu in das StGB eingefügt werden:

§ 217
Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung
(1) Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ein nicht gewerbsmäßig handelnder Teilnehmer ist straffrei, wenn der in Absatz 1 genannte an- dere sein Angehöriger oder eine andere ihm nahestehende Person ist.

Die Thematik ist sehr kontrovers und wird leider kaum öffentlich diskutiert. Hintergrund ist, dass in unserem Nachbarland Schweiz die Rechtslage anders ist und es einen gewissen „Suizid-Tourismus“ dorthin gab.

Wichtig ist, losgelöst von der rechtspolitischen Diskussion zur Strafbarkeit des gewerblichen Handelns, jedenfalls der zweite Absatz, der Angehörige straffrei stellt, die sich daran beteiligen. Etwa den Ehemann, der seine Ehefrau schlicht begleitet oder bei der Wahrnehmung dieser „Dienstleistung“ unterstützt. Gleichwohl verbleibt am Ende, gerade unter Angehörigen, das Thema in einem Grenzlicht – wer aktiv einen Angehörigen auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin tötet, macht sich jedenfalls nach §216 StGB strafbar. Wer ihm schlicht Beihilfe leistet, die Tötungshandlung also letzten Endes (mit Unterstützung) also durch den Sterbenden selbst ausführen lässt, muss aber immer noch aufpassen: Zwar gibt es keine strafbare Beihilfe zum Selbstmord, da der Selbstmord als Haupttat nicht strafbar ist. Wer aber neben dem sterbenden Angehörigen steht und ihm „beim Sterben zusieht“, macht sich ggfs. der unterlassenen Hilfeleistung strafbar. Prof. Puppe bebildert dies bis heute sehr Eindrucksvoll wie folgt: „Man darf dem Angehörigen zwar den Strick reichen, um sich aufzuhängen, muss ihn aber abschneiden, wenn er dann da hängt“.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Thema mehr öffentliche Wahrnehmung und Diskussion erfährt.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Bitte nicht: Beim Sterben zusehen?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Vor dem Landgericht Trier wurde am 17.02.2011 das Urteil in einem traurig bemerkenswerten, wenn auch wenig beachteten, Prozess gesprochen. Die Ex-Freundin des Angeklagten drohte diesem gegenüber, sich umzubringen durch eine Überdosis eines Lösungsmittels (das in geringen Dosen als Rauschmittel, so genannte Partydroge, missbraucht wird). Vor den Augen des Angeklagten trank sie die Dosis, verfiel über Stunden in einen Todeskampf und starb. Der Angeklagte gab ihr angeblich nach dem „Trunk“ lediglich den Hinweis, sich zu erbrechen und schlafen zu legen. DIe Auswertung seines Rechners ergab, dass er zudem nach dem Namen des Mittels in Kombination mit „Überdosis“ im Internet suchte. Weitere Aktivitäten ergriff er nicht.

Angeklagt und schuldig gesprochen wurde er des Totschlags durch Unterlassen, es wurde auf eine Freiheitsstrafe von 7 jahren erkannt. Viel schreiben kann man dazu soweit auch nicht mehr, ohne jegliche juristische Betrachtung liegt es auf der Hand, dass man in einem solchen Fall einen (Not-)Arzt zu rufen hat. Juristisch gesehen ist allerdings die Frage festzuhalten, ob ein Totschlag durch Unterlassen oder unterlassende Hilfeleistung vorlag. Ausschlaggebend wird hier zum einen die Frage sein, inwieweit der Tod vorhersehbar ist und im jeweiligen Fall auch „hingenommen“ wurde.

Der hier vorliegende Fall ist ein spezieller Extremfall der, wie gesagt, keiner weiteren Worte bedarf. Schwieriger sind Fälle, in denen jemand einen Suizid lediglich ankündigt und der Informierte keine nennenswerten Handlungen vorgenommen hat, etwa weil er die Suizid-Ankündigung nicht ernst genommen hat. Solche Fälle sind keineswegs so selten, wie man glauben mag, insbesondere an Schulen bzw. unter Schülern. Mir lag erst kürzlich ein solcher Fall vor. Juristisch ist hier festzustellen, dass in solchen Fällen eher selten eine strafrechtliche Relevanz vorliegt. Menschlich aber, wenn wirklich ein Suizid begangen wurde, leidet der Informierte im Nachhinein mitunter an erheblichen seelischen Problemen. Gerade Schüler, häufig in solchen Situationen alleine gelassen, bedürfen hier einer ganz besonderen Betreuung und Vorsorge.

Dazu:

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Trinkende schwänzende Kinder gehören nicht untergebracht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Familienrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Also manchmal ist man einfach nur Baff: Da haben beim AG Zehdenick (32 F 104/10) im Juli 2010 doch tatsächlich beantragt, ihr Kind nach §1631b BGB „unterzubringen“, weil dieses die Schule schwänze und Alkohol trinkt. Nachdem das Amtsgericht dieses Begehr zurückgewiesen hat, hat auch das angerufene OLG Brandenburg (10 WF 177/10) die Sache verneint: Die mit Freiheitsentzug verbundene Unterbringung nach §1631b BGB setzt eine erhebliche Fremd- oder Selbstgefährdung voraus, Lehrbuchbeispiel ist der drohende Suizid. Dass die Eltern sich mit dem rebellierenden Teen überfordert sehen, gehört jedenfalls nicht dazu, vielmehr ist an diesem Punkt die Möglichkeit öffentlicher Hilfe in Anspruch zu nehmen, was sodanna uch geschehen ist:

Entsprechend ist die Minderjährige mit Zustimmung der Eltern vom Jugendamt in Obhut genommen und in eine Jugendhilfeeinrichtung gebracht worden.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Loveparade und Richterfreitod: Zu den Grenzen der Information

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Angesichts zwei beachteter Themenkreise haben sich Gerichte unlängst mit der Frage beschäftigt, welcher Anspruch der Presse – mithin indirekt also auch der Öffentlichkeit – auf den Zugang zu Informationen besteht.
Loveparade und Richterfreitod: Zu den Grenzen der Information weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Tötungsvorsatz bei versuchter Selbsttötung durch Verkehrsunfall

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Geradezu zerlegt hat der BGH (4 StR 594/09) ein Urteil des Landgerichts Mainz, in dem erkannt wurde, dass ein vorsätzlich (mit Selbsttötungsabsicht) herbeigeführter Unfall mit einem anderen Fahrzeug im konkreten Fall ohne Tötungsvorsatz stattgefunden habe. Vollkommen zu Recht fragt der BGH dabei, wie es einerseits sein kann, dass der Betroffene in Todesabsicht einen frontalen Zusammenstoß bei hoher Geschwindigkeit mit einem anderen Fahrzeug vorsätzlich herbeiführen will, ohne dabei den Tod der Beteiligten im anderen Fahrzeug (zumindest mit Eventualvorsatz) in Kauf zu nehmen. Alleine die Tatsache, dass der Betroffene sich bewusst nicht angeschnallt hat, während er damit gerechnet hat, die anderen Beteiligten seien angeschnallt ist hier nicht ausschlaggebend. Der BGH findet hier barsche Worte:

Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass die in dem gerammten Fahrzeug befindlichen Personen aus der Sicht des Angeklagten durch Karosserie, Kopfstützen und Sicherheitsgurte wenigstens rudimentär vor dem Erleiden tödlicher Verletzungen geschützt gewesen seien, entbehrt dies schon angesichts der eingehaltenen Geschwindigkeit und der Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge jeder Grundlage.

Kurz-URL: