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Persönlichkeitsrecht

Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzung


Das Landgericht Köln (28 O 14/14) hat festgehalten, dass – mit dem BGH inzwischen selbstverständlich – ein Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinen wie Google im Raum steht, wenn über diese eine Persönlichkeitsrechtsverletzung abrufbar ist. Allerdings erst nachdem die Suchmaschine in Kenntnis gesetzt wurde, da ansonsten eine Störerhaftung nicht im Raum steht.

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IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht

IT-Vertragsrecht: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung und Marketing ist Dienstvertrag


Die rechtliche Natur einer vereinbarten Suchmaschinenoptimierung hat weitreichende Folgen: Wenn etwa ein Werkvertrag vorliegt, also der konkrete Erfolg, etwa ein bestimmtes Listing, geschuldet ist, ergeben sich automatisch Probleme, wenn dieser Erfolg nicht eintritt. Anders dagegen, wenn gerade kein konkreter Erfolg geschuldet ist und vielmehr eine reine Dienstleistung zu erbringen ist, hier genügt das Erbringen der […]

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IT-Recht und Technologierecht Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

IT-Recht: Google Auto Suggest bzw. Auto Complete grundsätzlich in Ordnung


Google Auto Suggest – das bedeutet, dass man in das Suchformular etwas eintippt und schon während des Eintippens Vorschläge für eine Suche erhält. Die Vorschläge erzeugt Google mit einem Skript automatisch anhand ähnlicher Suchvorgänge, ohne inhaltliche Wertung. Was aber, wenn hier negative Inhalte auftauchen? Etwa Kombinationen die Zusammenhänge suggerieren, die Geschäftsschädigend sind oder Persönlichkeitsrechte verletzen? […]

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Markenrecht Wettbewerbsrecht

Werberecht & Keyword-Advertising: Fremde Marken als Adwords-Keywords – erlaubt oder nicht?


Der EUGH (C-323/09) hat sich mehrmals mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung fremder Marken als Suchbegriffe zur Platzierung von Werbeanzeigen zulässig ist oder eine Markenrechtsverletzung darstellt. Mit dem EUGH hat sich die Handhabung der Frage erheblich liberalisiert – wo früher noch häufig Markenrechtsverletzungen angenommen wurden, ist heute eine grundsätzliche Zulässigkeit zu erkennen. Da der […]

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Persönlichkeitsrecht

OLG Köln: Kein Unterlassungsanspruch bei Google Auto Suggest


Die Google Auto-Suggest-Funktion ist weiterhin heftig in der Diskussion: Es geht darum, dass beim Eintippen von Suchwörtern Vorschläge für weitere Suchbegriffe gegeben werden. Wenn man dann den Namen einer Person oder eines Unternehmens eingibt, erscheinen vielleicht auch negative Begriffe wie „Betrug“. Oder man gibt den Namen einer Person ein und es erscheint „Scientology“, wie im […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht Wirtschaftsrecht

Suchmaschinenoptimierung: Urteil zum Backlink-Vertrag


Das Landgericht Amberg (14 O 417/12) hatte sich mit einem „Backlink-Vertrag“ auseinander zu setzen. Es ging darum, dass im Zuge einer versprochenen Suchmaschinen-Optimierung „Backlinks“ platziert wurden. Dabei geht es um Links, die zur eigenen Webseite von anderen Webseiten führen, um darüber das Ranking der eigenen Webseite zu erhöhen. Ansätze gibt es dabei viele, von der […]

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Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeitsrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Google-Autosuggest-Funktion


Das OLG München (29 U 1747/11) hat entschieden, dass es keinen erdenklichen Anspruch auf Unterlassung gegenüber Google hinsichtlich eventueller Persönlichkeitsrechtsverletzungen gibt, die durch die „Auto-Suggest-Funktion“ begangen werden. Dabei geht es darum, dass schon während des Eintippens von Suchbegriffen in die Google-Suchmaske „Vorschläge“ für Suchen gemacht werden. Wenn man dann etwa „firmenname“ eingibt und es erscheint […]

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Online-Shop und eCommerce Wirtschaftsrecht

Suchmaschinenrecht: Shop-Blackmailing im Trend?


Es gibt – nicht erst seit gestern – einen „Trend“, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe, die die Seite lahm legen und […]

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IT-Recht und Technologierecht Wettbewerbsrecht

Suchmaschinenrecht: Google haftet nicht für angezeigte Ergebnisse


Nun auch im Wettbewerbsrecht: Das OLG München (29 U 1747/11) hat bestätigt, dass Google nicht für Suchmaschinenergebnisse als Täter einzustehen hat – und hat damit eine einstweilige Verfügung des LG München I (4HK O 14409/09) aufgehoben. Das OLG München nimmt zur Begründung ausdrücklich auf das OLG Hamburg (3 U 67/11) Bezug. Demzufolge scheidet eine Täterschaft […]

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Urheberrecht

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google


Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Zum Thema auch bei uns: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Vorschaubilder (BGH, „Vorschaubilder I“) Unterlassungsanspruch und Google-Cache Rechtsfragen der Suchmaschinenoptimierung

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Urheberrecht

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google


Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Anmerkung zum Urteil