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Zivilrecht & ZPO

Haftung des Eigentümers bei Sturz in offenen Lichtschacht

Wird der 151 kg schwere Gitterrost eines Kellerschachts von Unbekannten entfernt, haftet der Eigentümer nicht für Schäden, die durch den Sturz eines Radfahrers in den Schacht entstehen (OLG Karlsruhe, 7 U 104/04). Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, den ein Schüler gegen eine Stadt als Träger einer Schule angestrengt hatte. Der Schüler war nachts mit…

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Zivilrecht & ZPO

Schlagloch: Zur Haftung der Kommune gegenüber Fußgängern

Haftungsrecht: Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße – Stürzt ein Fußgänger beim Überqueren einer Straße wegen eines Schlaglochs, kann er von der zuständigen Kommune weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld verlangen. (OLG Hamm, Urteil vom 25.5.2004, 9 U 208/03)

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Zivilrecht & ZPO

Räum- und Streupflicht: Nur unentbehrliche Fußgängerüberwege müssen gestreut werden

Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft sind regelmäßig nur die belebten und verkehrswichtigen Gehwege zum Schutz des Fußgängerverkehrs zu räumen und zu streuen. Diese Räum- und Streupflicht besteht aber nicht uneingeschränkt für Straßen, die von Fußgängern (auch) als Gehweg benutzt werden. Hier hängt die gegenüber Fußgängern bestehende Streupflicht davon ab, ob es sich um für den Fußgängerverkehr…

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Tierhalterhaftung: Radfahrer mit angeleintem Hund trägt Alleinschuld an Unfall

Führt ein Radfahrer einen mit einer Leine an den Fahrradlenker festgebundenen Hund mit sich, überwiegt sein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er in einer Gefahrensituation nicht anhält. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Klage eines Radfahrers zurück. Dieser war mit seinem Fahrrad über einen Deichweg gefahren. Dabei hatte er seinen Hund an…

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Sportunfall: Tennisverein haftet anteilig bei Sturz über Werbeeinrichtung

Ein Tennisverein haftet einem Mitglied gegenüber zur Hälfte für Schäden, die diesem beim Sturz über eine auf dem Platz stehende Werbeeinrichtung entstehen. Diese Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Bamberg betraf das Mitglied eines Tennisvereins, das auf dem Vereinsplatz an einem Tunier teilnahm. Am Ende seines Spielfelds stand als Abgrenzung zum nächsten Platz eine dreieckige Werbeeinrichtung aus…

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Karnevalssitzung: Kein Schadenersatz bei Sturz auf feuchtem Boden

Stürzt ein Teilnehmer einer karnevalistischen Großveranstaltung beim Verlassen der Veranstaltungshalle auf einer feuchten Stelle, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Das musste sich ein Teilnehmer der Veranstaltung „Lachende Kölnarena“ sagen lassen. Er war bei Ende der Veranstaltung ausgerutscht und hatte sich dabei verletzt. Der Sturz war darauf zurückzuführen, dass der Fußboden durch verschüttetes…

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Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält

Der Fahrgast eines Linienbusses muss damit rechnen, dass beim Anhalten des Busses an einer Haltestelle ein „Ruck“ durch das Fahrzeug geht. Hat sich der Fahrgast nicht ordnungsgemäß festgehalten und kommt er wegen des „Rucks“ zu Fall, so kann er keinen Schadenersatz wegen einer erlittenen Verletzung verlangen.

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