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Zivilrecht & ZPO

Schwerer Kletterunfall – Sicherungspartner haftet umfassend

Stürzt eine im sog. „Tope-Rope“-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando „Stand“ erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. Auf eine Haftungsbeschränkung oder einen Haftungsausschluss kann er sich nicht berufen.

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Zivilrecht & ZPO

Tierhalterhaftung: Tierhalter haftet für Sturz über seinen herumliegenden Hund

Es klingt befremdlich, was das OLG Hamm (19 U 96/12) da entschieden hat – entsprecht aber der juristischen Realität: Da stürzt jemand über einen herumliegenden (schlafenden) Hund und verletzt sich. Der Halter des Hundes muss tatsächlich für die entstandenen Schäden haften. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Hund in den Eingangsbereich in einem Geschäft,zwischen Kassenbereich…

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Verkehrssicherungspflicht: Sturz im Baumarkt

Wenn jemand zum Zwecke des Einkaufs die Geschäftsräume betritt entsteht gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein Schuldverhältnis mit Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Wenn die betreffende Person sich dann verletzt auf Grund des Verschuldens des Geschäftsinhabers, etwa weil sie an einer frisch gewischten Stelle vor der nicht gewarnt war ausrutscht,…

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Treppensturz nach Arztbesuch

Die Klägerin war auf der Treppe nach dem Besuch einer Arztpraxis gestürzt. Deswegen wollte sie von der Hauseigentümerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 Euro. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab, da es einen Verstoß der Hauseigentümerin gegen die Verkehrssicherungspflicht nicht erkennen konnte.

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Schnee & Dachlawinen: Keine Sicherungspflicht für Hauseigentümer?

Das OLG Hamm (I-9 U 119/12) hat festgestellt: Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen. Dazu führte das OLG hinsichtlich der typischen Streitpunkte aus: Die Anbringung eines Schneefanggitters ist wenn, dann nur wegen einer Ortsüblichkeit und auf Grund allgemeiner Schneelage erforderlich. Hinzu muss zwingend möglich sein, überhaupt…

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Haftung des Waldbesitzers bei Sturz des Waldbesuchers

Haftet ein Waldbesitzer für einen Sturz? Nicht nur der Bundesgerichtshof hat sich zur Haftung von Waldeigentümern geäußert, was im Folgenden dargestellt werden soll. Eine Rolle bei Haftungsfragen im Wald spielt ganz besonders §14 BWaldG, der u.a. besagt: Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das…

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Verkehrssicherungspflicht auf Fussballplatz: Schmerzensgeld für Spieler nach Sturz über abgelegtes Tor?

Ein ungenutztes Fussball-Tor, dass ca. 4,5 Meter hinter der Außenlinie abgelegt ist, ist ausreichend gesichert, so das OLG Koblenz (5 U 423/12). Es ging um einen Spieler der nach einem Spielzug, im Zuge des Spielverlaufs, über die Außenlinie kam und über ein dort abgelegtes Fussballtor stürzte. Dabei zog er sich einen Kreuzbandriss zu. Die auf…

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Die Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 138/11) hat klargestellt, dass bei nur vereinzelte Glättestellen, die im Bereich eines Grundstücks auftreten, nicht von einer die Streupflicht begründenden allgemeinen Glättebildung ausgegangen werden kann – solange erkennbare Anhaltspunkte für ernstlich bestehende Gefahren fehlen. Der Hintergrund zu dieser Entscheidung ist durchaus alltäglich: Bei erstem auftretenden Frost bildet sich keine allgemeine Glätte,…

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Zur Haftung eines Hundehalters für seinen angebundenen Dackelmischling

Erfolgreich klagte die Krankenkasse der Kundin eines Gemüseladens gegen eine Hundehalterin. Die Versicherte stürzte in der Nähe des angeleinten Hundes. Das Gericht sah dadurch die Haftung der Hundehalterin für Tiergefahren als gegeben.

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Verkehrssicherungspflicht: Zum Sturz auf einer Treppe bei einer Veranstaltung

Die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen die Kirchengemeinde wegen eines Treppensturzes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld war erfolglos. Die beklagte Kirchengemeinde hatte ihre Treppe im Außenbereich ausreichend sicher gestaltet. Dazu auch bei uns: Treppensturz: Wer kein Licht anmacht, ist selber schuld Treppensturz, Schmerzensgeld und die Eigenverantwortung Nicht jeder Stolperstein führt zu Schadensersatz Sturz im Bus…

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Nicht jeder Stolperstein führt zu Schadensersatz

Die Betreiberin eines Lebensmittelmarktes in Schleswig haftet nicht für die Sturzverletzungen eines Kunden, den dieser beim Verlassen des Ladenlokals erlitten hat. Nachdem das Landgericht Flensburg bereits die Klage des gestürzten Kunden abgewiesen hatte, hat der Kunde sein Rechtsmittel vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht gegen die Entscheidung des Landgerichtes zurückgenommen. Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes hat den…

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Sturz im … Tiefkühlschrank

Aktuell mehren sich – zumindest gefühlt – die gerichtlichen Entscheidungen zu Stürzen. Nach dem Sturz im Baumarkt (ich hatte hier berichtet), gibt es nun eine Entscheidung des AG München (113 C 20523/10), bei der es um einen Sturz aus einem Tiefkühlschrank ging. Was obskur klingt, ist schnell erklärt: Es ging um einen Kunden, der Pommes…

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Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht

Sturz im Bus beim Anfahren: Kein Schadensersatz

Das OLG Bremen (3 U 19/10) stellt fest: Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Dies gilt auch beim Anfahren, es sei denn, die besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes…

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