Keine Haftung des Vermieters bei Sturz des Mieters

Der Vermieter haftet nicht für eine Verletzung, die sich der Mieter zuzieht, wenn er zwar nicht unmittelbar durch das Herabstürzen eines defekten Außenrollos, sondern aufgrund des damit verbundenen Lärms erschrickt, das Gleichgewicht verliert, die Treppe hinunterstürzt und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzieht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.7.18, 7 S 5872/17) hat damit…

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Zivilrecht & ZPO

Sturz im Ladenlokal: Kunde muss nicht mit offener Fußbodenluke rechnen

Sturz im Geschäft: Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m ist eine überraschende Gefahrenquelle. Ein Kunde muss damit nicht rechnen. Daher kann ihm beim Sturz in den Schacht unter der Luke 100 Prozent Schadenersatz zustehen, so das OLG: In einem Bekleidungsgeschäft muss der Kunde…

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Zivilrecht & ZPO

Haftungsrecht: Kein Schadenersatz, wenn Stuhl im Restaurant zusammenbricht

Schmerzensgeld bei zusammen gebrochenem Stuhl: Wer in einem Wirtshaus mit seinem Stuhl zusammenbricht, kann nur im Ausnahmefall Schadenersatz vom Wirt bekommen: Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Der Kläger hatte am 11.11.2015 in einer Wolnzacher Wirtschaft an der jährlichen Zusammenkunft der Wolnzacher Faschingsgesellschaft „Zirkus Tonelli“ teilgenommen. Beim ersten Biss in das bestellte…

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Zivilrecht & ZPO

Streupflicht: Land muss Bushaltestelle mit Bedeutung streuen – auch außerorts

Streupflicht an Bushaltestellen: Das Landgericht Aachen hatte sich mit der Streupflicht an einer außerorts gelegenen Haltestelle zu beschäftigen. Hier trifft das Land NRW die grundsätzliche Straßenbaulast (§9a StrWG). Das führt dazu, dass grundsätzlich durch Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln diejenigen Gefahren zu beseitigen sind, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung unter Beachtung…

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Zusätzliches

Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studieren-den eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fort-geschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche aus einem der Kühlschränke entnahm. Der Kläger forderte den Gast auf, die Flasche zurückzustellen, woraufhin dieser die Flucht ergriff. Bei der auf die Verfolgungsjagd…

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Reisemangel: Kein Schadensersatz bei Sturz im Speisesaal

Man kann sich auch über alles streiten: Das Oberlandesgericht Köln (16 U 31/18) musste klarstellen, dass ein – durch Zusammenstoß mit einer Servicekraft ausgelöster – Sturz in einem hoteleigenen Speisesaal keinen Mangel einer Pauschalreise darstellt. Insbesondere ist hierin kein „Reisemangel“ zu erkennen, der mit der Rechtsprechung nur dann vorliegt, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reiseleistungen…

Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel

Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters: Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenser-fahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.

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Sturz: Sorgfaltspflichten bei einem Gitterrost-Fußabtreter

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (11 U 65/15) konnte sich angesichts eines Sturzes – nachdem man mit Stöckelschuhen in einem Gitterrost hängengeblieben war – zu den Sorgfaltspflichten eines Fußgängers bei einem Gitterrost-Fußabtreter äußern: Da Fußabtreter-Gitteroste vor Wohnhäusern der in Rede stehenden, älteren Art gerichtsbekannt üblich sind, darf der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass Bewohner und Besucher dort damit…

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Zivilrecht & ZPO

Sturz mit Stöckelschuhen: Keine Haftung wenn Sturzursache zu erkennen war

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 127/15) hat entschieden, dass einer Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann stürzt, kein Schadensersatz zusteht. Dies jedenfalls dann, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren…

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Sturz auf Garagenauffahrt: Zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter

Das Amtsgericht Coesfeld (11 C 169/15) hat sich anlässlich eines Sturzes des Mieters auf einer Garagenauffahrt zur Haftung des Vermieters und seinen Verkehrssicherungspflichten geäußert: Grundsätzlich ist der Kläger als Eigentümer und Vermieter des Grundstücks verkehrssicherungspflichtig für die Garagenzufahrt. Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht bemisst sich nach den Sicherheitserwartungen der jeweiligen Verkehrsteilnehmer. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen…

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Reiserecht: Sturz vom Kamel

Es verwirklicht sich die allgemeine Gefahr, die durch ein Tier ausgeht, wenn ein Kamel scheut und es dadurch zu einem Sturz des Reiters kommt. Er bleibt auf seinem Schaden sitzen.

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Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte.

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Zivilrecht & ZPO

Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion – haftet ein anderer Teilnehmer?

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage eines Mannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen, der bei Baumfällarbeiten aus 8 Metern Höhe gestürzt war