Beiträge zum Thema "Sturz & Schmerzensgeld"


Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte.
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Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion – haftet ein anderer Teilnehmer?

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage eines Mannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen, der bei Baumfällarbeiten aus 8 Metern Höhe gestürzt war
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Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung

Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit
möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und
Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über
eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen
Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung
auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
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Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

Das OLG Frankfurt (22 U 113/13) hat sich zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes geäußert und festgestellt:

  1. Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern.
  2. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen, obwohl Fahrtzeit, Ort und Strecke bezeichnet sind, ist die Unfallversion des Fahrgasts nur dann nicht unstreitig, wenn das Unternehmen alle Anstrengungen vorgenommen hat, den Fahrer herauszufinden, insbesondere durch Befragung aller in Betracht kommenden Personen.

Die Entscheidung fügt sich in eine aktuelle – zaghafte – Entwicklung, die den Weg geht, konsequent die Prinzipien der sekundären Darlegungslast auszuweiten. Dies verbessert zunehmend die Position von Betroffenen, die sich wirtschaftsstarken Gegnern gegenüber sehen, kann aber auf Dauer zu einem massiven Verschieben der bisher bestehenden Beweislastregeln führen (dazu auch BGH, VI ZR 343/13).

Übrigens: Es wurde ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro als angemessen erachtet. Später hat das OLG Frankfurt (VI ZR 367/15) übrigens festgestellt, dass wenn bewiesen werden kann, dass ein junger und sich ordnungsgemäß im Bus aufhaltender Mitfahrer stürzt, hieraus schlussgefolgert werden darf, dass das Bremsmanöver erheblich war.
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Reiserecht: Zur Haftung beim Sturz am Hotelpool

Wenn jemand stürzt, ist es nie weit bis zur Klage – allerdings wird das Prinzip der Eigenverantwortung von der deutschen Rechtsprechung in diesem Bereich weiterhin hoch gehalten: Beim OLG Frankfurt (16 U 43/13) ging es um einen Hotelgast, der auf dem Weg zum Pool stürzte und später klagte. Hier hielt das OLG nochmals fest, dass man schlicht selber mitdenken muss und Klage nicht geboten ist, wenn sich aus dem Umfeld heraus bereits der Verdacht einer Gefahr nahe legt:

Ein Reisegast kann weder vertragliche noch deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen eines Sturzes auf einer nass gewischten Treppe, die zum Zugangsbereich eines Schwimmbeckens gehört und die ausschließlich zum Schwimmbecken hin ausgerichtet ist, geltend machen. Denn im Bereich eines Schwimmbeckens eines Hotels oder einer Hotelanlage ist regelmäßig mit Nässe zu rechnen, weswegen sich bei einem solchen Sturz lediglich das allgemeine Lebensrisiko und kein Reisemangel verwirklicht hat.

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Sturz des Fahrgastes in der Strassenbahn beim Abbremsen – Schmerzensgeld?

Wie sieht es mit Schmerzensgeld aus, wenn ein Fahrgast auf Grund abrupten Abbremsen in der Strassenbahn stürzt? Das Oberlandesgericht Dresden (7 U 1506/13) hat die bisherige Rechtssprechung zu dem Thema auf den Punkt gebracht: Ausgeschlossen ist es nicht. Aber ausgesprochen schwierig. Aus der Entscheidung:
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Schmerzensgeld nach Sturz aus einem Karussell

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Betreiberin eines Tier- und Freizeitparks im Landgerichtsbezirk Oldenburg unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der Eltern verurteilt, einem 15-jährigen Kläger 5.000 € Schmerzensgeld wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einem Fahrgeschäft zu zahlen.
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Mitverschulden bei Verkehrsunfall wenn Radfahrer keinen Fahrradhelm trägt?

Wenn ein Fahrradfahrer in einen Unfall verwickelt ist, keinen Fahrradhelm trägt und verletzt wird – begründet das Nichttragen des Fahrradhelms ein Mitverschulden des Radfahrers? Es gibt inzwischen zwei Beachtenswerte OLG-Entscheidungen zum Thema, die demonstrieren, dass hier viel Unsicherheit herrscht.
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