Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studieren-den eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fort-geschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche aus einem der Kühlschränke entnahm. Der Kläger forderte den Gast auf, die Flasche zurückzustellen, woraufhin dieser die Flucht ergriff. Bei der auf die Verfolgungsjagd folgenden Rangelei stürzten beide. Die entwendete Flasche zerbrach hierbei. Bei dem Sturz verletzte sich der Kläger erheblich an der Hand.
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Reisemangel: Kein Schadensersatz bei Sturz im Speisesaal

Reisemangel: Kein Schadensersatz bei Sturz im Speisesaal - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Man kann sich auch über alles streiten: Das Oberlandesgericht Köln (16 U 31/18) musste klarstellen, dass ein – durch Zusammenstoß mit einer Servicekraft ausgelöster – Sturz in einem hoteleigenen Speisesaal keinen Mangel einer Pauschalreise darstellt. Insbesondere ist hierin kein „Reisemangel“ zu erkennen, der mit der Rechtsprechung nur dann vorliegt, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reiseleistungen von dem abweicht, was bei Vertragsschluss vereinbart oder von den Vertragspartnern vorausgesetzt wurde – und sich hierdurch der Nutzen der Reise für den Reisenden mindert.

Durchaus ist die Haftung des Veranstalters weit gefasst, da diese vollkommen unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise umfasst und der Veranstalter mit dem BGH (X ZR 117/15) auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen hat. Doch eine endgültige Grenze stellt eben ein allgemeines Lebensrisiko dar.
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Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel

Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters: Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenser-fahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.
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Sturz: Sorgfaltspflichten bei einem Gitterrost-Fußabtreter

Sturz: Sorgfaltspflichten bei einem Gitterrost-Fußabtreter - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (11 U 65/15) konnte sich angesichts eines Sturzes – nachdem man mit Stöckelschuhen in einem Gitterrost hängengeblieben war – zu den Sorgfaltspflichten eines Fußgängers bei einem Gitterrost-Fußabtreter äußern:

Da Fußabtreter-Gitteroste vor Wohnhäusern der in Rede stehenden, älteren Art gerichtsbekannt üblich sind, darf der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass Bewohner und Besucher dort damit rechnen (vgl. für Gummimatten vor dem Eingang eines Theaters: OLG Hamm, Beschluss vom 13.04.2016, 11 U 127/15). Deshalb darf der Verkehrssicherungspflichtige auch darauf vertrauen, dass Trägerinnen von Schuhen mit hohen Absätzen angemessen auf diese erkennbare Gefahr reagieren, indem sie auf Gitterroste solcher Art besonders achten und entweder seitlich daran vorbei gehen, wie es ausweislich der Fotos (insbesondere Anlage K 2, Bl.26) auch für die Klägerin ohne Schwierigkeit möglich war, oder aber den Schritt auf das Gitterrost nicht mit dem Absatz, sondern mit dem Ballen setzen. Mit einem Gitterrost vor der Haustür musste die Klägerin auch dann rechnen, wenn es dort, wie sie behauptet, dunkel war. Der Bereich vor einer Haustür muss nicht stets aus Sicherheitsgründen ausgeleuchtet sein. Auch in anderen nicht beleuchteten Bereichen etwa auf öffentlichen Gehwegen ist stets mit Gullys und ähnlichen Öffnungen zu rechnen, die mit hohen Absätzen nicht gefahrlos betreten werden können. Überdies kann angesichts der Hausflurbeleuchtung sowie des Umstandes, dass es sich um eine dicht bebaute Wohngegend handelt, auch außerhalb der Haustür keine vollständige Dunkelheit geherrscht haben.

Die Entscheidung ist richtig und wichtig, sie verweist zu Recht auf die Eigenverantwortung derjenigen, die hochhackige Schuhe tragen – jedenfalls im Bereich allgemeiner Lebensrisiken muss man hier schlicht damit rechnen, dass irgendwo (kleinere) Löcher und Unebenheiten vorhanden sind.

Sturz mit Stöckelschuhen: Keine Haftung wenn Sturzursache zu erkennen war

Sturz mit Stöckelschuhen: Keine Haftung wenn Sturzursache zu erkennen war - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 127/15) hat entschieden, dass einer Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann stürzt, kein Schadensersatz zusteht. Dies jedenfalls dann, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war.

Es ging dabei um die typische, bekannte schwarze Schmutzmatte mit Löchern, in der eine Besucherin mit Stöckelschuhen hängen blieb und dann fiel. Abgesehen davon, dass das Gericht im Einklang mit sonstiger Rechtsprechung darauf abstellt, dass es darauf ankommt, ob die Gefahrenquelle vorher zu sehen war; vielmehr stellt das Gericht auch klar, dass zu Berücksichtigen ist, ob man in bestimmten Situationen mit Gefahrquellen auch noch rechnen muss, was vorliegend bejaht wurde, da im Eingangsbereich öffentlicher Gebäude mit Schmutzfängern gerechnet werden muss.

Die Entscheidung unterstreicht erneut, dass wir weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt sind: Wer nach einem Sturz Schadensersatz verlangt, muss sich fragen lassen, ob er die Gefahrenquelle hätte erkennen und durch eigenes Verhalten die Sturzgefahr hätte reduzieren können.
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Sturz auf Garagenauffahrt: Zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter

Sturz auf Garagenauffahrt: Zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Amtsgericht Coesfeld (11 C 169/15) hat sich anlässlich eines Sturzes des Mieters auf einer Garagenauffahrt zur Haftung des Vermieters und seinen Verkehrssicherungspflichten geäußert:

Grundsätzlich ist der Kläger als Eigentümer und Vermieter des Grundstücks verkehrssicherungspflichtig für die Garagenzufahrt. Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht bemisst sich nach den Sicherheitserwartungen der jeweiligen Verkehrsteilnehmer. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (OLG Hamm, NJW-RR 2013, 802, 803). Dies heißt aber nicht, dass der Sicherungspflichtige für alle nicht denkbaren, auch entfernteren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorkehrungen treffen muss. Denn eine Sicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist praktisch nicht möglich. Es müssen daher nur dann Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, wenn eine Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden Eigensorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist oder diese sich auf die Gefahreneinlage nicht einstellen können (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 255, 256).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe hat der Beklagte keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn es lag schon keine Gefahrenlage vor, auf die sich die Klägerin nicht einrichten konnte. Vielmehr hat sich in dem Sturz der Klägerin ein allgemeines Lebensrisiko realisiert, für das der Beklagte nicht einzustehen hat. Für die Beurteilung, ob eine Gefahrenlage vorliegt und welche Vorsorgemaßnahmen getroffen werden müssen, ist auf die Erwartungshaltung der jeweiligen Verkehrsteilnehmer abzustellen. Dabei ist auch der Gesamteindruck, den eine Verkehrsfläche den Verkehrsteilnehmern bietet und aus dem diese ihre Erwartungseinhaltung vernünftigerweise zu einem wesentlichen Teil herleiten, miteinzubeziehen (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 255, 256). Die Klägerin musste sich aufgrund des Gesamteindrucks der Bodenbeschaffenheit der Garageneinfahrt darauf einstellen, dass insbesondere die versandeten und unebenen Stellen vorsichtiger Betreten werden müssen und musste den Versandungen ausweichen. Denn ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Lichtbilder, hinsichtlich derer auf Bl. 7 ff. GA, Bl. 16 ff. GA und Bl. 68 ff. GA verwiesen wird, waren die sandigen Stellen und Unebenheiten klar zu erkennen. Nach eigenem Vortrag der Klägerin wurden die sandigen Stellen und Unebenheiten von ihr auch erkannt und waren ihr darüber hinaus sogar seit Jahren bekannt. (…) Vielmehr hat sich der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich den gegebenen Straßenverhältnissen anzupassen und diese so hinzunehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten (BGH, BeckRS 1979, 30398103).

Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten

Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte.
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Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion – haftet ein anderer Teilnehmer?

Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion – haftet ein anderer Teilnehmer? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage eines Mannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen, der bei Baumfällarbeiten aus 8 Metern Höhe gestürzt war
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Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung

Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit
möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und
Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über
eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen
Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung
auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
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Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das OLG Frankfurt (22 U 113/13) hat sich zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes geäußert und festgestellt:

  1. Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern.
  2. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen, obwohl Fahrtzeit, Ort und Strecke bezeichnet sind, ist die Unfallversion des Fahrgasts nur dann nicht unstreitig, wenn das Unternehmen alle Anstrengungen vorgenommen hat, den Fahrer herauszufinden, insbesondere durch Befragung aller in Betracht kommenden Personen.

Die Entscheidung fügt sich in eine aktuelle – zaghafte – Entwicklung, die den Weg geht, konsequent die Prinzipien der sekundären Darlegungslast auszuweiten. Dies verbessert zunehmend die Position von Betroffenen, die sich wirtschaftsstarken Gegnern gegenüber sehen, kann aber auf Dauer zu einem massiven Verschieben der bisher bestehenden Beweislastregeln führen (dazu auch BGH, VI ZR 343/13).

Übrigens: Es wurde ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro als angemessen erachtet. Später hat das OLG Frankfurt (VI ZR 367/15) übrigens festgestellt, dass wenn bewiesen werden kann, dass ein junger und sich ordnungsgemäß im Bus aufhaltender Mitfahrer stürzt, hieraus schlussgefolgert werden darf, dass das Bremsmanöver erheblich war.
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Reiserecht: Zur Haftung beim Sturz am Hotelpool

Reiserecht: Zur Haftung beim Sturz am Hotelpool - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wenn jemand stürzt, ist es nie weit bis zur Klage – allerdings wird das Prinzip der Eigenverantwortung von der deutschen Rechtsprechung in diesem Bereich weiterhin hoch gehalten: Beim OLG Frankfurt (16 U 43/13) ging es um einen Hotelgast, der auf dem Weg zum Pool stürzte und später klagte. Hier hielt das OLG nochmals fest, dass man schlicht selber mitdenken muss und Klage nicht geboten ist, wenn sich aus dem Umfeld heraus bereits der Verdacht einer Gefahr nahe legt:

Ein Reisegast kann weder vertragliche noch deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen eines Sturzes auf einer nass gewischten Treppe, die zum Zugangsbereich eines Schwimmbeckens gehört und die ausschließlich zum Schwimmbecken hin ausgerichtet ist, geltend machen. Denn im Bereich eines Schwimmbeckens eines Hotels oder einer Hotelanlage ist regelmäßig mit Nässe zu rechnen, weswegen sich bei einem solchen Sturz lediglich das allgemeine Lebensrisiko und kein Reisemangel verwirklicht hat.

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