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Zivilrecht & ZPO

Kein Schmerzensgeld bei Sturz über Schlauch im Gartencenter

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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Verkehrssicherungspflicht: Die Kundin eines Baumarkts, die im Gartenbereich des Markts über einen am Boden liegen­den Gartenschlauch stürzt, kann kein Schmerzensgeld vom Baumarktbetreiber verlangen.

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Strassenverkehrsrecht

Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

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Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst (BGH, […]

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Strassenverkehrsrecht

Haftung bei über Radweg gespannter Slackline

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Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, hat durch Urteil vom 16.07.2019 (14 U 60/16) eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.

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Zivilrecht & ZPO

Verkehrssicherheit: Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

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Sturz & Verkehrssicherungspflicht: Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Wegs, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht […]

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Strassenverkehrsrecht

PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

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Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden PKW aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der PKW-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. 

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Zivilrecht & ZPO

Verletzung von Hund nach Sprung

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

Notruf wenn Sie Anklage, Strafbefehl, Kündigung, Bußgeldbescheid erhalten haben - und bei Vernehmung, Haft, Durchsuchung, Beschlagnahme Führerschein: 02404-95998727 - (Mo-So verfügbar)
Rechtsanwalt Dieter Ferner

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss klar. 

Keine Haftung des Vermieters bei Sturz des Mieters

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Der Vermieter haftet nicht für eine Verletzung, die sich der Mieter zuzieht, wenn er zwar nicht unmittelbar durch das Herabstürzen eines defekten Außenrollos, sondern aufgrund des damit verbundenen Lärms erschrickt, das Gleichgewicht verliert, die Treppe hinunterstürzt und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzieht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.7.18, 7 S 5872/17) hat damit […]

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Zivilrecht & ZPO

Sturz im Ladenlokal: Kunde muss nicht mit offener Fußbodenluke rechnen

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Sturz im Geschäft: Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m ist eine überraschende Gefahrenquelle. Ein Kunde muss damit nicht rechnen. Daher kann ihm beim Sturz in den Schacht unter der Luke 100 Prozent Schadenersatz zustehen, so das OLG: In einem Bekleidungsgeschäft muss der Kunde […]

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Zivilrecht & ZPO

Haftungsrecht: Kein Schadenersatz, wenn Stuhl im Restaurant zusammenbricht

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Schmerzensgeld bei zusammen gebrochenem Stuhl: Wer in einem Wirtshaus mit seinem Stuhl zusammenbricht, kann nur im Ausnahmefall Schadenersatz vom Wirt bekommen: Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Der Kläger hatte am 11.11.2015 in einer Wolnzacher Wirtschaft an der jährlichen Zusammenkunft der Wolnzacher Faschingsgesellschaft „Zirkus Tonelli“ teilgenommen. Beim ersten Biss in das bestellte […]

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Zivilrecht & ZPO

Streupflicht: Land muss Bushaltestelle mit Bedeutung streuen – auch außerorts

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Streupflicht an Bushaltestellen: Das Landgericht Aachen hatte sich mit der Streupflicht an einer außerorts gelegenen Haltestelle zu beschäftigen. Hier trifft das Land NRW die grundsätzliche Straßenbaulast (§9a StrWG). Das führt dazu, dass grundsätzlich durch Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln diejenigen Gefahren zu beseitigen sind, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung unter Beachtung […]

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Zusatz

Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

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Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studieren-den eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fort-geschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche aus einem der Kühlschränke entnahm. Der Kläger forderte den Gast auf, die Flasche zurückzustellen, woraufhin dieser die Flucht ergriff. Bei der auf die Verfolgungsjagd […]

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Zivilrecht & ZPO

Reisemangel: Kein Schadensersatz bei Sturz im Speisesaal

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Man kann sich auch über alles streiten: Das Oberlandesgericht Köln (16 U 31/18) musste klarstellen, dass ein – durch Zusammenstoß mit einer Servicekraft ausgelöster – Sturz in einem hoteleigenen Speisesaal keinen Mangel einer Pauschalreise darstellt. Insbesondere ist hierin kein “Reisemangel” zu erkennen, der mit der Rechtsprechung nur dann vorliegt, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reiseleistungen […]

Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel

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Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters: Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenser-fahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.