Juristische Zeitschriften

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Juristische Zeitschriften: NJW, JA, JURA oder JuS? Schon die Erst-Semester kennen sie nach dem ersten Besuch einer Buchhandlung: Die Allgegenwärtigen Zeitschriften. Der Durchschnitts-Student wird dabei in erster Linie mit vier Versionen konfrontiert werden:

  • Neue juristische Wochenschrift (NJW, Webseite)
  • Juristische Arbeitsblätter (JA, Webseite)
  • Juristische Schulung (JuS, Webseite)
  • Juristische Ausbildung (JURA, Webseite)

und sich natürlich fragen: Welche sollte ich lesen? Oder gleich alle? Und (leider zu häufig verkannt): Die Frage wann sollte ich anfangen solche Zeitschriften zu lesen? Ich versuche darauf eine Antwort zu geben – und stelle auch zwei Alternativen vor.

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BVerwG bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.

Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr allerdings nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder demselben Betrieb verfügt. Die Kläger waren zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PC besaßen.
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Kurz: Alpmann Brockhaus Studienlexikon Recht

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Dieses Buch zwingt mich zu einem Novum: Die sonst übliche „Jurakopf-Einschätzung“ muss entfallen, denn ich kann keine Empfehlung, weder eine positive noch eine negative, geben. Die grundsätzliche Frage zu diesem Werk wird – und davon bin ich überzeugt – die Leser spalten: Braucht man das? Ich möchte mich vor der Entscheidung drücken und zähle einfach auf, was mir dazu durch den Kopf geht.
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Wittig: Wirtschaftsstrafrecht

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Das Wirtschaftsstrafrecht ist wohl eines von nur sehr wenigen Rechtsgebieten, zu dem man als Student faktisch nur ein Buch findet, das aber später in der Praxis (hier speziell im Rahmen der Strafverteidigung) sehr bedeutend sein kann. Unangefochten war hier bisher das Werk von Tiedemann (oder genauer: Die Werke, AT und BT ist in getrennte Bücher aufgeteilt) – doch nun schickt der Beck-Verlag mit dem Werk von Wittig einen Neuling ins Rennen.

Das Augenfälligste ist, dass in diesem kompakten Werk (Reihe Grundrisse des Rechts) sowohl der AT als auch BT des Wirtschaftsstrafrechts enthalten sind. Das ist nicht nur mit Blick auf den Umfang und die Handlichkeit von Bedeutung, sondern auch wenn man den Preis betrachtet, der im Ergebnis deutlich unter dem der beiden Werke von Tiedemann liegt.

Das Buch folgt der klassischen Systematisierung

  1. Grundlagen (Einleitung)
  2. Allgemeiner Teil
  3. Sanktionen
  4. Besonderer Teil (StGB)
  5. Besonderer Teil (Nebenstrafrecht)

Die Autorin hält sich dabei an ihr Versprechen im Vorwort: Es wird sich auf prüfungsrelevante Fragen und Probleme konzentriert. Das Buch bietet dabei eine zugängliche Sprache, aber leider das bekannte durchwachsene Schriftbild der „Grundrisse des Rechts“-Reihe, das zumindest bei den Überschriften aufgelockert wird. Hinzu kommen die Schemata, die Abwechslung im Schriftbild bieten. Fälle und Beispiele werden, wenn auch eher rar, geboten – auf Kontrollfragen wurde leider verzichtet.

Inhaltlich gibt es für mich ansonsten nichts anzumerken, das Buch ist umfassend und Wittig beschränkt die allgemeinen Ausführungen so gut es geht (etwa zur Geschichte des Wirtschaftsstrafrechts), so dass im Ergebnis der Schwerpunkt des Buches bei den relevanten Themen liegt.

Die Jurakopf-Einschätzung

Ein grundsolides Buch, das alles mitbringt, was man für diesen Schwerpunkt braucht. Ein „Wow-Effekt“ fehlt leider, der ist aber auch nicht nötig oder gewollt. Im Vergleich mit der Konkurrenz, dem Werk von Tiedemann, überzeugt Wittig durchgehend: Wo der Tiedemann teilweise schwer zu lesen ist, bietet sich bei Wittig ein rundum flüssiges Lesen. Dazu kommt dann noch der attraktive Faktor, dass das hier umfassende Buch letztlich so viel kostet, wie eines (der beiden) von Tiedemann. Mit diesem Werk haben Studenten endlich eine gute Alternative zum bisherigen Klassiker im Wirtschaftsprivatrecht – und sollten diese durchaus auch vorziehen.

Daten zum Buch

Petra Wittig
Wirtschaftsstrafrecht
Verlag C.H.Beck, Reihe Grundrisse des Rechts
ISBN 9783406586590
Preis: 27,90 Euro

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Festnahme im Supermarkt?

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Nach meinem ersten Artikel zur „Taschendurchsuchung im Supermarkt„, der nicht zuletzt dank einer Lawblog-Verlinkung für erhebliche Beachtung und Feedback gesorgt hat, gibt es vor allem ein Feedback, das mich besonders stutzig macht und hier aufgegriffen werden soll. Es geht um die durch den Artikel aufgeworfene Frage:

Ist es nicht ein wenig realitätsfremd, dass die Kassenbedienung jemanden nicht bei einem Verdacht festhalten darf? (Ich hatte den §127 I StPO angesprochen)

Ich für meinen Teil kann das mit einer Gegenfrage beantworten, die aber vielen wohl nicht ausreicht: Ist es wirklich realistisch, dass jemand einen anderen ohne Begründung und konkreten Anlaß (nur weil dieser auf seinem Persönlichkeitsrecht beharrt) gegen dessen Willen festhalten darf und nicht wegen Freiheitsberaubung (§239 StGB) strafbar sein soll?

Da diese Vorstellung offenbar für viele nicht schlimm ist, hier noch die juristischen Hintergründe, warum man sich nicht willkürlich auf das Festnahmerecht des §127 I StPO berufen darf.

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Rosenberg/Schwab/Gottwald: Zivilprozessrecht

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Aktuell in der 17. Auflage erschienen ist die Neu-Auflage des „Großen Lehrbuchs“ zum Zivilprozessrecht. Nachdem die 16. Auflage im Jahr 2004 erschienen ist, ging ich fest davon aus, dass die 17. Auflage mehr ein „Update“ als eine Rundum-Überarbeitung sein würde. Gottwald möchte diesem Eindruck aber wohl entgegentreten und schreibt schon in seinem Vorwort deutlich:

…keine Seite dieses Buches ist unverändert geblieben.

Bei über 1000 Seiten ist das mal eine klare Ansage. Die neue Auflage berücksichtigt die Änderungungen bis September 2009, insbesondere die Änderungen im (europäischen) Mahnverfahren, internationale Zustellung, Verfolgung von Unterhalt sowie die Wechsel bei der Frage der Parteifähigkeit von GbR, WEG und nichtrechtsfähigem Verein.

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Roxin/Schünemann – Strafverfahrensrecht

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Zur Zeit ändert sich langsam die Welt der juristischen Literatur, viele große Namen verschwinden, manche plötzlich, andere langsam. Wir haben letztes Jahr erlebt, wie Brox, Jescheck und Rudolphi verstorben sind. Und Roxin macht sich langsam auf den Weg, seine Werke zu übergeben.

Sein Buch zum Strafverfahrensrecht ist in der letzten 25. Auflage mit Stand 1998 (!) ziemlich in die Jahre gekommen – umso größer ist die Auszeichnung, die dieses Buch dadurch erfahren hat, dass es selbst 2009 noch in Aufsätzen und aktueller Literatur zitiert wurde. Entsprechend auch mein Eindruck aus Lehre und Praxis: Das Buch habe ich sowohl (hoch geschätzt) bei Studenten, Referendaren und Strafverteidigern gefunden.

Eine Besprechung dieses Buches ist eher Formalie: Das Urteil, dass es sich um ein herausragendes Werk handelt, steht längst fest.

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Staatshaftungsrecht von Baldus, Grzeszick, Wienhues

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Fast jeder Jura-Student hasst das Staatshaftungsrecht. Es ist ein Angst-Thema das einem im Regelfall – aus gutem Grund – nur sehr selten in Klausuren begegnet. Literatur zum Thema gibt es einige, überzeugt hat mich bisher nur ein Buch – und das war ein Skript. Und auch wenn die Autoren sich hier viel Mühe gemacht haben: Das Buch schafft es letztlich nicht, das schwierige Thema so aufzubereiten, dass man wirklich Zugang findet.

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Frotscher/Pieroth: Verfassungsgeschichte

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Wer hin und wieder Rezensionen von mir liest weiß, wie viel Wert ich auf Grundlagenfächer lege und vor allem, wie viel Spass es mir bereitet hat, hier unzählige Stunden zu investieren. Dass das Buch Verfassungsgeschichte bei mir dennoch erstmal einen schlechten Stand hatte, lag am Umschlagstext. Dort steht nämlich ein Satz, den ich nicht mehr sehen kann:

Sie [die Verfassungsgeschichte] gehört daher zum Pflichtprogramm des Jura-Studiums.

Ich denke, ich bin nicht der Einzige, der diesen Satz nicht mehr lesen kann. Gefühlt jeder zweite Aufsatz in juristischen Ausbildungszeitschriften wird damit garniert, wobei die Regel zu gelten scheint: Je abstruser das Thema, je wichtiger für das Examen. Dieses herbeireden der eigenen Existenzberechtigung ist dabei vergleichbar mit dem „offensichtlich“, das Studenten so gerne nutzen: Wäre etwas wirklich offensichtlich, müsste man es nicht in Klausuren betonen. Und wenn etwas wirklich wichtig ist im Examen, dann weiß das der Student auch.

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Lebenslange Haft gegen einen der „Kofferbomber von Köln“ rechtskräftig

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Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2008, durch das ein 25-jähriger libanesischer Student nach knapp einjähriger Hauptverhandlung wegen versuchten Mordes und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. Der 3. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten verworfen.

Der Angeklagte und sein Mittäter, ein ebenfalls in Deutschland studierender, zur Tatzeit 20-jähriger Libanese, bestiegen am 31. Juli 2006 im Kölner Hauptbahnhof zwei Regionalzüge und deponierten in diesen von ihnen selbst gefertigte, in Koffern verborgene Sprengsätze, um möglichst viele Zuginsassen zu töten. Sie beabsichtigten damit, wegen der Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung im September 2005 sowie in zwei deutschen Tageszeitungen Anfang Februar 2006 Vergeltung zu üben. Die schon zuvor radikal-islamistisch eingestellten Täter wollten damit zugleich selbst aktiv am „globalen Jihad gegen den Westen“ teilnehmen. Die aufwändig hergestellten Sprengsätze wurden zwar gezündet; sie konnten allerdings – entgegen der Vorstellung der Täter – konstruktionsbedingt nicht explodieren. Sie wurden daher von Bahnpersonal unversehrt aufgefunden und sichergestellt. Die Täter flüchteten unmittelbar nach der Tat in ihr Heimatland, wo der Mittäter des Angeklagten später wegen des Anschlags zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Angeklagte selbst kehrte wenige Tage nach der Tat nach Deutschland zurück. Er wurde am 19. August 2006 festgenommen.

Beschluss vom 24. November 2009 – 3 StR 327/09 (vorher: Oberlandesgericht Düsseldorf – Urteil vom 9. Dezember 2008 – III-VI 5/07)

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Haft: Aus der Waagschale der Justitia

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Über fast 2 Monate hinweg habe ich das Buch “Aus der Waagschale der Justitia” von Fritjof Haft gelesen. Sicherlich nicht, weil man diese Zeit wirklich braucht, vielmehr, weil ich in der Examensphase einfach keine Zeit hatte. Am Ende bin ich in überrascht: Was ich als triviale Unterhaltung erwartet habe entpuppte sich als solide Grundlagen-Lektüre.

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Kind als Schaden

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In den 90ern des vergangenen Jahrhunderts war es ein Dauerbrenner, heute beschäftigt es durchaus die Gerichte, wird aber nicht mehr so heiss diskutiert: Die Sache mit dem „Kind als Schaden“. Und natürlich kann ein Mensch kein Schaden sein, wer aber mit dieser rechtspolitischen Einsicht des BVerfG alleine hantiert, versemmelt garantiert seine Klausur oder Hausarbeit.

Sollte man wirklich den Fall geliefert bekommen, dass eine Frau (ggfs. mit Lebensgefährten) sich über ein ungewolltes Kind beklagt und den wie auch immer beteiligten Arzt in Anspruch nehmen möchte, muss man schon etwas mehr bieten. Ich versuche eine Übersicht zu erarbeiten.

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Vorstellung: Grundgesetz und Völkerrecht

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Der Beck-Verlag hat mir ein wirklich interessantes Buch geschickt, das ich in den letzten Wochen immer wieder zwischendurch gelesen habe und sich insgesamt sehr gelohnt hat. Ich denke, mit Blick auf die einzelne Klausur ist dieses Buch nur bedingt nützlich, aber insgesamt ist es äusserst gewinnbringend – und wichtig. Wenigstens als Nachschlagewerk, gerade aber wer schon fortgeschritten ist, sollte vielleicht die Chance nutzen, sich hier einen Überblick zu erarbeiten.

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