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Sonstiges

Bonuszahlung des Stromanbieters auf SbG-II Leistungsbezug anzurechnen

Wechselt ein sog. Hartz IV-Bezieher den Stromanbieter und nimmt hierdurch einen Bonus als geldwerten Betrag in Empfang, muss er sich diesen als Einkommen anrechnen lassen und eine entsprechende Kürzung der Sozialleistung hinnehmen. Dies entschieden sowohl erstinstanzlich das Sozialgericht Dortmund als auch aktuell das Bundessozialgericht (B 4 AS 14/20 R).

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Zivilrecht & ZPO

Stromrechnung: Zahlungsverweigerung wegen Messfehlers

Es ist ein klassisches Szenario wenn sich Verbraucher um die Stromrechnung mit ihrem Versorger zanken – die Verbrauchswerte werden angezweifelt und man geht (durchaus voll davon überzeugt) von einem “klaren Messfehler” aus. Der Stromzähler muss defekt sein ist dann die klare Ansatz. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 148/17) hat insoweit klargestellt, dass die Frage, ob von…

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IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Haftung des Stromversorgers wegen Spannungsspitze nach Unfall

Stromversorger kann bei Spannungsspitze haften: Grundsätzlich steht die Haftung des Stromversorgers im Raum, wenn durch eine Spannungsspitze Schäden im Haushalt auftreten. Dies über das Produkthaftungsgesetz, da mit der Rechtsprechung des BGH eine Haftung des Stromanbieters durchaus im Raum stehen kann. Heranzuziehen ist hierbei neben dem Produkthaftungsrecht die Niederspannungsverordnung (NAV), deren Anwendungsbereich eröffnet ist, wenn sich…

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Zivilrecht & ZPO

Energierecht: Stromrechnung zu hoch – keine Rechnungen gestellt

Was tun, wenn die Stromrechnung zu hoch ist oder jahrelang keine Rechnungen gestellt werden?

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Zivilrecht & ZPO

Klage der PROKON Regenerative Energien abgewiesen – Vertragsschluss wurde nicht bewiesen

Ein aktueller Fall bei mir zeigt, wie wichtig es ist, bei Leistungsklagen den Vertragsschuss ordentlich zu prüfen und auch beweisen zu können: Prokon Regenerative Energien eG hatte meine Mandantschaft klageweise auf Zahlung in Anspruch genommen. Meine Mandantschaft aber hatte keinen Vertrag mit Prokon geschlossen, sondern wohl ein Dritter, der auch benannt werden konnte und gegen…

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Zivilrecht & ZPO

Strom gesperrt: Keine einstweilige Verfügung auf Duldung der Stromunterbrechung

Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgericht Duisburg (35 C 4092/14), die sich dem Begehren eines Stromversorgers nach einer einstweiligen Verfügung auf Unterbrechung der Stromversorgung verweigert hat. Das Gericht führte aus, dass hierin eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt – was ein vertretbares Argument ist. Tatsächlich ist die Rechtsprechung bei Stromlieferverträgen bei der Unterbrechung der Stromversorgung…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Stromliefervertrag: Zum Aktionsbonus bei Abschluss eines Stromliefervertrages

Gerne werben Anbieter von Stromlieferverträgen mit einer “Bonuszahlung” oder einem Aktionsbonus. Diese ist gerne einmal etwas missverständlich formuliert, etwa in der Form “Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit (…) schließen, gewährt Ihnen (…) einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet” Streit entsteht dann, wenn…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Stromliefervertrag: Rückzahlung wenn versehentlich falscher Stromzähler angegeben wurde

Nichts was es nicht gibt: Beim Amtsgericht Köln (142 C 633/13) ging es darum, dass jemand versehentlich beim Abschluss eines Stromliefervertrages nicht seinen sondern den Stromzähler seines Nachbarn angegeben hatte. Nachdem dann nach einigen Monaten der Irrtum aufgefallen ist, nahm der Kläger seinen Nachbarn auf Rückzahlung der an den Stromversorger geleisteten Beträge in Anspruch. Dies…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

AGB-Recht: Kündigung auch per E-Mail möglich – trotz AGB die Briefpost vorschreiben

Ich habe in der Sache unspannende, rechtlich aber sehr interessante, Angelegenheit gegen einen Stromanbieter geführt: Es geht um die Frage der Form bei einer Kündigung. In den AGB des Anbieters, die dem Vertrag aus dem Jahr 2012 zu Grunde lagen, fand sich eine Klausel, die Kündigungen an eine Form gebunden hat: “Die Kündigung ist ausschliesslich…

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Sonstiges Zivilrecht & ZPO

Jobcenter muss aufgelaufene Stromschulden unter Umständen zahlen

Das Landessozialgericht NRW (L 2 AS 313/13 B ER) hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass einem Bedürftigen aufgelaufene Stromschulden zu zahlen sind. Freilich nicht als Schenkung, sondern als Darlehen, dass dieser wiederum dann abzahlen muss. Dabei kommt es aber auf die Umstände an und ist stark vom Einzelfall abhängig. Die entscheidende Argumentation dazu: Nach §…

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Zivilrecht & ZPO

Entscheidung: Extraenergie GmbH (“Hitstrom”) muss Rechnungen per Post zustellen

Ich habe einen für mich abstrusen Streit vor dem Amtsgericht Jülich (4 C 285/13) durchgestanden: Der Mandant kam, weil er ständig Mahnungen von “Hitstrom” (Extraenergie GmbH) erhielt. Da aber bis heute – nach einem Anbieterwechsel – keine Abschlussrechnung ausgestellt wurde, war überhaupt nicht klar, wie sich die angeblichen Forderungen zusammensetzten. Also forderte ich erst einmal…

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Zivilrecht & ZPO

Verbraucherrecht: Stromversorgung per einstweiliger Verfügung sicher stellen

Wenn der Strom einmal abgestellt ist, stellt sich die Frage, wie man am ehesten weiter verfährt. In den Fällen, in denen rechtswidrig der Strom abgestellt wurde besteht tatsächlich die Möglichkeit, den Stromversorger per einstweiliger Verfügung zur Wiederherstellung der Versorgung zu “zwingen”, ein entsprechendes Verfahren hatten wir vor einiger Zeit beim Landgericht Aachen geführt.   Das…

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Zivilrecht & ZPO

Verbraucherrecht: Stromversorger lässt Stromversorgung per einstweiliger Verfügung unterbrechen

Inzwischen streite ich mich zunehmend mit Stromversorgern, auch vor Gericht, insbesondere wenn Strom abgestellt werden soll. Grundsätzlich gilt: Sie müssen den Stromversorger nicht ins Haus lassen. Wenn der Techniker dann auf einmal vor der Türe steht und nicht hinein kommt, bleibt ihm nichts anderes übrig als zu gehen. Üblicherweise hilft sich der Versorger dann damit,…