>
Strafrecht | IT-Recht | Arbeitsrecht
<
Kategorien
Zivilrecht

Streupflicht: Land muss Bushaltestelle mit Bedeutung streuen – auch außerorts


Streupflicht an Bushaltestellen: Das Landgericht Aachen hatte sich mit der Streupflicht an einer außerorts gelegenen Haltestelle zu beschäftigen. Hier trifft das Land NRW die grundsätzliche Straßenbaulast (§9a StrWG). Das führt dazu, dass grundsätzlich durch Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln diejenigen Gefahren zu beseitigen sind, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung unter Beachtung […]

Kategorien
Verkehrsunfall

Winterdienst: Landgericht Aachen zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden


Beim Landgericht Aachen (12 O 447/15) ging es um die Räum- und Streupflicht der Gemeinden, wobei das Gericht die bestehenden Grundsätze zur Haftung der Gemeinden bei nicht geräumten Strassen bestätigt hat. Demzufolge sieht auch das LG Aachen keine vorbeugende Pflicht zum Winterdienst oder gar eine Rund-um-die-Uhr-Streupflicht. Auch das Konzept eines Winterdienstes bei dem Strassen nach […]

Kategorien
Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Streupflicht der Gemeinde auf Strassen


Das Oberlandesgericht Köln (7 U 96/16) hat im November 2016 nochmals die Grundsätze zur Haftung der Stadt und Gemeinde bei Strassen hinsichtlich Räumpflicht und Streupflicht zusammengefasst. Dabei wird nochmals deutlich, dass eben nicht auf jeder Strasse mit einer Räumung zu rechnen ist und sich Autofahrer hier auch entsprechend einstellen müssen: Nach der Rechtsprechung sind öffentliche […]

Kategorien
Verbraucherrecht Zivilrecht

Räum- und Streupflicht: Hobelspäne kein ausreichendes Streugut


Das Oberlandesgericht Hamm (6 U 92/12) hat entschieden, dass man seiner Räum- und Streupflicht nicht dadurch nachkommt, dass man die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung: Daraus, dass es an der Unfallstelle glatt war und nur Hobelspäne gestreut worden waren, folgt, dass die Beklagte zu 2) ihre Pflichten […]

Kategorien
Empfohlen Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Laub vom Nachbargrundstück – Wer muss es entfernen, gibt es Schadensersatz?


Laubfall: Mit dem Herbst beginnt jedes Jahr auch der Laubfall bei Bäumen – leider ein gern gesehener Streitpunkt unter Nachbarn, wenn durch Laub nachbarschaftliche Grundstücke „verschmutzt“ werden oder Regenrinnen verstopfen. Tatsächlich ist es auch so, dass man sich gegen nachbarschaftliche Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks grundsätzlich wehren kann – aber eben mit Grenzen. Dabei ist bis […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Schnee & Dachlawinen: Keine Sicherungspflicht für Hauseigentümer?


Das OLG Hamm (I-9 U 119/12) hat festgestellt: Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen. Dazu führte das OLG hinsichtlich der typischen Streitpunkte aus: Die Anbringung eines Schneefanggitters ist wenn, dann nur wegen einer Ortsüblichkeit und auf Grund allgemeiner Schneelage erforderlich. Hinzu muss zwingend möglich sein, überhaupt […]

Kategorien
Empfohlen Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Die Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers


Der Bundesgerichtshof (VI ZR 138/11) hat klargestellt, dass bei nur vereinzelte Glättestellen, die im Bereich eines Grundstücks auftreten, nicht von einer die Streupflicht begründenden allgemeinen Glättebildung ausgegangen werden kann – solange erkennbare Anhaltspunkte für ernstlich bestehende Gefahren fehlen. Der Hintergrund zu dieser Entscheidung ist durchaus alltäglich: Bei erstem auftretenden Frost bildet sich keine allgemeine Glätte, […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?


Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. Mit diesem Urteil hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klage einer Unfallverletzten abgewiesen, die […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht

Schneeräumen: Üblich zwischen 7h und 20h


EIn kurzer Hinweis zum Thema Schnee & Eis: Bekanntlich gibt es ja eine Pflicht, Schnee und Eis zu räumen. Verantwortlich ist immer grundsätzlich der Eigentümer des entsprechenden Grundstücks. Die Pflicht kann vertraglich abgewälzt werden, z.B. vom Vermieter auf den Mieter. Interessant ist die Frage, zu welchen Zeiten geräumt werden muss. Insofern denke ich, ist mit […]

Kategorien
Verkehrsunfall

Schnee und Eis: Staatliche Räumpflichten und Streupflichten


Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machen. Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Autofahrers auf 1.500 € Schadenersatz und weitere 1.500 € Schmerzensgeld abgewiesen.

Kategorien
Empfohlen Verbraucherrecht Verkehrsrecht

Unfall in der Waschstrasse: Haftungsfragen in der Auto-Waschanlage


Auto bei Unfall in der Waschstrasse beschädigt: Wie sieht es mit der Haftung bei einem Unfall in der Waschstrasse aus? Hierzu gibt es einen praktischen Fall: Der Benutzer einer Autowaschanlage wollte vom Betreiber Schadenersatz in Höhe von über 7.600 € weil sein Auto in der Waschstrasse beschädigt wurde. Das Auto war bei der Durchfahrt in […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Pkw-Stellplatz: Kein Anspruch auf Winterdienst


Der Mieter eines Pkw-Stellplatzes hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall eines Autofahrers, der auf einem kleinen Privatparkplatz einen Stellplatz gemietet hatte. Als er sich bei einem Sturz wegen Schnee und Eisglätte verletzte, verlangte er von dem Vermieter Schadenersatz.

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht

Übertragung der Straßenreini­gungspflicht auf die Anlieger durch die Stadt Paderborn unwirksam


Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 11. Dezember 2008 entschieden, dass die Straßenreinigungssatzung der Stadt Paderborn – die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes entspricht – in Fällen von Stichstraßen und Sackgassen wegen Unbestimmtheit der einschlägigen Vorschriften keine wirksame Regelung zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht enthält und deshalb die […]