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Urheberrecht

Filesharing: BGH zur Bemessung des Gegenstandswerts bei einer Filesharing-Abmahnung

Der BGH (I ZR 97/15) konnte klarstellen, dass im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen hohe Gegenstandswerte durchaus angezeigt sind: Bei der Bestimmung des angemessenen Gegenstandswertes des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts ange- messen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen […]

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Urheberrecht

OLG Hamm: Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung nicht unter 5.000 Euro

Das Oberlandesgericht Hamm (32 SA 49/16) konnte sich zur Bemessung des Streitwerts für einen Anspruch auf Unterlassung, hinsichtlich eines im Geschäftsverkehr zu Werbezwecken eingesetzten Fotos äussern: Macht ein klagender Geschäftsmann die unbefugte Verwendung und Bearbeitung eines hochwertigen und jedenfalls semiprofessionell erstellten Fotos geltend, das er selbst für die Bewerbung seiner Produkte nutzen möchte und das […]

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Zivilrecht & ZPO

ZPO: Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung

Das Oberlandesgericht Köln (1 W 9/16) hat sich zum Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung geäußert: Die unterlegene Partei kann gegen die zu ihren Lasten getroffene Kostenentscheidung auch dann keine sofortige Beschwerde einlegen, wenn streitig über eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung entschieden wurde. (…) Die gemäß § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde […]

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Urheberrecht

OLG Celle: 6.000 Euro Streitwert für unberechtigte Bildnutzung

Das OLG Celle (13 W 36/16) hat sich zum Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung geäußert und weitestgehend der inzwischen gefestigten Kölner Rechtsprechung angeschlossen: Für die Bemessung des Streitwerts einer Unterlassungsklage ist im Rahmen der anzuwendenden Lizenzanalogie auf Intensität, Umfang und Dauer der Rechtsverletzung, Gewinn und Umsatz für den Verletzer, Gewinn- und Umsatzverlust für den Verletzten, Bekanntheit […]

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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsverstoß: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Informationspflichten und AGB

Doch mit einigem Befremden habe ich die Entscheidung des OLG Celle (13 W 6/16) zur Kenntnis genommen, die sich Streitwerten in Wettbewerbsprozessen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes widmet und feststellt: Im einstweiligen Verfügungsverfahren sind regelmäßig Streitwerte bei Verstößen gegen die Pflichten zur Information über das Muster-Widerrufsformular gem. (…) mit 2.000 €, zur Information bei Verbraucherverträgen und […]

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Was tun?

Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen “ganz klar” wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalten soll. Auf dieser Seite werden die nach Erfahrung von Rechtsanwalt Jens Ferner wichtigsten und aktuellsten Aspekte in aller Kürze angesprochen sowie die Frage “Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung”. In den folgend aufgelisteten Mythen spiegeln […]

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Urheberrecht

Bundesgerichtshof zu Filesharing (2016): Streitwert und Störerhaftung

Der Bundesgerichtshof hat sich im Mai 2016 erneut zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen (“Filesharing”-Abmahnungen) geäußert und wenn man der Pressemitteilung Glauben schenken darf, so wurde die Position der Abgemahnten, insbesondere abgemahnter Familien, deutlich verbessert. So liest sich zum anzusetzenden Streitwert folgender Absatz erst einmal harmlos, geradezu selbstverständlich: Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des […]

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Zivilrecht & ZPO

Widerruf von Schufa-Eintrag: Niedriger Streitwert für Melder

Der Bundesgerichtshof (VI ZB 48/14) hat sich zum Streitwert beim Widerruf rechtswidriger Schufa-Meldungen geäußert und festgestellt, dass hier der Streitwert für den Betroffenen und die eintragende Bank durchaus unterschiedlich zu bemessen sein kann. So wurde der Streitwert zwar auf 22.000 Euro eingesetzt, aber für die betroffene Bank die Beschwer auf unter 600 Euro festgesetzt, so […]

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Zivilrecht & ZPO

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Der BGH (IX ZR 115/15) hat – nochmals – zum Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage klargestellt: Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Restwert wirkt sich nicht mindernd auf den Gegenstandswert aus

Eine beliebte Kürzungsposition bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls: Die Versicherung möchte anwaltliche Gebühren nur nach einem Gegenstandswert berechnen, in den der Restwert nicht einzubeziehen ist. Das Landgericht Aachen (10 O 308/14) hat dem eine Absage erteilt und festgestellt, dass der Restwert (selbstverständlich) den Gegenstandswert erhöht da es auf das Wiederherstellungsinteresse ankommt: Entgegen der Ansicht des […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zusatz

Auftragsrecht: Dienstleister müssen E-Mails lesen

Eine Entscheidung des OLG Jena wird im Beck-Blog spitzzüngig zusammengefasst mit “Mails sollte man als Rechtsanwalt lesen“. In der Tat geht es um ein Problem, das alle Dienstleister betrifft, hier eben auch Rechtsanwälte: Wie geht man damit um, wenn man zur gefühlten Unzeit eine E-Mail zu einem Auftrag erhält? Vorliegend wurde ein Rechtsanwalt spät Abends […]

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Urheberrecht

OLG Hamm: Grundsätze des Schadensersatzes & Streitwert bei Fotoklau

Eine Entscheidung des OLG Hamm verdeutlicht die rechtlichen Zusammenhänge beim “Fotoklau”.

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben

Abmahnung des VBuW: Fehlende Grundpreisangaben bei Lieferdiensten können einen Wettbewerbsverstoß darstellen.