Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 20.06.2017 nochmals verändert.

Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens weiterlesen

Kurz-URL:

Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglicht, wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung erwähnt:

„Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.“

Jahrelang war das Thema umstritten, nun wird es höchstwahrscheinlich umgesetzt, nach dem Beschluss der Bundesregierung wird der Entwurf das gesetzgeberische Verfahren durchlaufen und voraussichtlich noch nächstes Jahr vom Bundestag abgesegnet. Es bleibt abzuwarten, wie es sich in der Praxis entwickelt, vor allzu viel Polemik sollte gleichwohl gewarnt werden – das Risiko für Betroffene ist immens.

Update: Inzwischen ist es beschlossen, siehe hier
Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe weiterlesen

Kurz-URL:

Verwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim VG Göttingen (1 B 171/16) ging es um eine datenschutzaufsichtliche Anordnung einer Aufsichtsbehörde, mit der einem Betroffenen aufgegeben werden sollte

  • die Verwendung von Onboard-Videokameras jeden Typs in von ihm im öffentlichen Verkehr als Fahrer oder Beifahrer genutzten Kraftfahrzeugen so zu gestalten, dass eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Verkehrsteilnehmer mit den Videokameras anlässlich der widmungsgemäßen Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen ausgeschlossen ist;
  • auf in seinem Besitz befindlichen Datenträgern gespeicherte Daten über im öffentlichen Straßenverkehr erhobene Videosequenzen, die aus der Verwendung von Onboard-Videokameras stammen und die nicht ausschließlich persönlichen und familiären Zwecken dienen, innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Verfügung zu löschen;

Dies verbunden mit einem Zwangsgeld. Der Betroffene ist durchaus bekannt, weil er im Laufe der vergangenen Jahre ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen anzeigte. Dabei griff er auf mit der Dashcam erstellte Aufnahmen zurück. Das Verwaltungsgericht konnte sich nun zu den datenschutzrechtlichen Aspekten äussern und stellte eine Rechtswidrigkeit von Fortlaufenden Dashcam-Aufnahmen fest.

Verwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig weiterlesen

Kurz-URL:

54. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Empfehlung zu Dashcams

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Arbeitskreis VI auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag hat seine Empfehlungen zum Thema Dashcams im Strassenverkehr mitgeteilt. Man vertritt dort letztlich die Idee, dass es kein generelles Verbot oder eine generelle Erlaubnis geben soll, sondern ein abgestuftes Betriebsmodell.

Damit ist freilich ein schöner dogmatischer Ansatz gefunden, der aber mangels Kontrollmöglichkeit in der Praxis dann doch wieder Bedenken aufwerfen könnte. So spricht gegen eine Nutzung von Dashcams ja nicht, dass eine Aufklärung von Unfällen oder Straftaten ermöglich wird; vielmehr ist es der dezentral erzeugte Überwachungsdruck, der zu einem ständigen Gefühl des Überwachtseins im Strassenverkehr führt, der Bedenken begegnet. Dem wird man nicht durch theoretische Betriebsmodelle begegnen können, zumal schon das (sichtbare) Vorhandensein einer Kamera zur Veränderung und Anpassung menschlicher Verhaltensweisen führt. Daher sehe ich in diesen Empfehlungen zwar gute Gedanken, aber in der Praxis keinen ernsthaften Ansatzpunkt wie dies funktionieren soll.
54. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Empfehlung zu Dashcams weiterlesen

Kurz-URL:

Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 K 1253/15) hat eine Pressemitteilung heraus gegeben, die sich zu den Grenzwerten bei Cannabiskonsum im Strassenverkehr verhält. Es wurde bereits gemutmaßt, ob sich eine Anhebung des faktischen Grenzwertes der Rechtsprechung abzeichnet (bisher bei 1,0ng).

Hinweis: Auch das Verwaltungsgericht Aachen ändert nicht den Grenzwert und geht von 1.0ng/m im Jahr 2016 aus

Dem tritt das Verwaltungsgericht energisch entgegen, aus der Pressemitteilung dazu:

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute in insgesamt fünf Verfahren entschieden.

Die sog. Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung berät und von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie gegründet worden ist, hatte im September 2015 einen Grenzwert von 3,0 ng THC/ml Blutserum empfohlen. Die behördliche und gerichtliche Praxis ist in der Vergangenheit den Empfehlungen der Grenzwertkommission gefolgt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob weiterhin der von der Rechtsprechung bislang angenommene Wert von 1,0 ng THC/ml oder der nunmehr vorgeschlagene Wert von 3,0 ng THC/ml zugrundegelegt wird.

Das Gericht hat sich für die Beibehaltung des in der Rechtsprechung entwickelten Grenzwertes entschieden. Nach Anhörung des Vorsitzenden der Grenzwertkommission konnte sich die Kammer der der Empfehlung zugrundeliegenden Argumentation der Kommission aus juristischer Sicht nicht anschließen und sah keinen Anlass zur Abweichung von der bisherigen Bewertung, eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrsicherheit weiterhin schon ab dem Wert von 1,0 ng THC/ml anzunehmen.

Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum weiterlesen

Kurz-URL:

Offtopic: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich u.a. der Kollege Schwenke dem Thema „Autonome Fahrzeuge“ gewidmet hat. Ich hatte hierzu bereits Beiträge verfasst, die sich aber in erster Linie mit rechtlichen Aspekten befasst haben, wobei die rechtlich-philosophische Frage des „Verhaltens“ autonomer Fahrzeuge in gefahrträchtigen Situationen bei mir ausgeklammert war. Diesem Bereich würde ich gerne hier einige Aspekte hinzufügen.

Hinweis: Ich beschäftige mich seit langem mit Fragen der (Rechts-)Philosphie – aber allein aus persönlichem Interesse. Selbiges gilt für die Themen Robotik(recht) und autonome Fahrzeuge. Es geht hier also alleine um Spass an – mitunter sehr abstrakten – Überlegungen, die den Bereich des geschriebenen Rechts deutlich verlassen.
Offtopic: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod weiterlesen

Kurz-URL:

Unfall: Zum Verkehrsunfall bei Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Immer wieder kritisch ist es, wenn zwei gravierende Verstöße im Strassenverkehr zusammenkommen die zu einem Verkehrsunfall führen. So etwa beim Amtsgericht Bautzen (20 C 747/14), wo ein auf der Fahrbahn liegengebliebener Anhänger nicht beleuchtet und auch nicht durch ein Warndreieck gekennzeichnet wurde. Hier fuhr dann jemand auf, der gegen das Sichtfahrgebot verstoßen hatte. Das Gericht erkannte insoweit auf eine Verteilung der Haftung von 1/3 zu 2/3.

Doch das Sichtfahrgebot spielt nicht immer eine einschränkende Rolle. So verweist das Amtsgericht Arnstadt (22 C 276/14) zu Recht darauf, dass dies keine Rolle spielt, wenn es um Objekte geht die aussergewöhnlich spät sichtbar sind – so etwa eine Reifenkarkasse nachdem ein Reifen geplatzt ist. Dies gilt auch auf der Autobahn.

Kurz-URL:

Zu schnell gefahren wegen Durchfall: Notstandsähnliche Situation kann absehen vom Fahrverbot rechtfertigen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Im Strassenverkehr gibt es durchaus besondere Situationen, die ganz ausnahmsweise zu dem Ergebnis führen, dass bei erhöhter Geschwindigkeit von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Solche „notstandsähnliche Situationen“ sind Gegenstand der Rechtsprechung und spiegeln einige menschliche Schicksale wider.

Beim durchsehen der Rechtsprechung fallen dabei besonders zwei Fallkonstellationen ins Auge: Der Fahrer hat akute ärztliche Sorge um seinen Beifahrer (regelmäßig geht es um eine schwangere Beifahrerin), oder der Fahrer ist Arzt und wurde zu einem Notfall gerufen.

Daneben gibt es aber noch sonstige Schicksale, wie etwa den plötzlichen Durchfall während der Autofahrt. Das OLG Zweibrücken hatte früher bereits festgestellt, dass Durchfall in ganz spezieller Situation durchaus ein Grund sein kann, von einem Fahrverbot abzusehen. Nur eben nicht pauschal – wie nun ein Faher vor dem Amtsgericht Lüdinghausen (19 OWi-89 Js 155/14-21/14) erleben musste. Dieser war mit 132km/h dort unterwegs, wo er nur 70km/h fahren durfte, verwies dazu aber auf aufgetretenen Durchfall. Allerdings trug er nicht vor, vorsätzlich die Geschwindigkeit überschritten zu haben wegen des Durchfalls, sondern vielmehr sei er wegen des „starken Stuhldrangs“ unaufmerksam gewesen. Dem folgte das Gericht nicht – zwar wurde seinem Hinweis durchaus geglaubt, aber:

Dies entschuldigt jedoch den in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoß nicht, da der Betroffene ergänzend glaubhaft ausgeführt hat, er habe bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone Probleme in seinem Darm wahrgenommen, unter denen er bereits seit geraumer Zeit leide. Vor diesem Hintergrund hätte der Betroffene erwägen müssen, ob er überhaupt in der Lage war, die Fahrt anzutreten. Gegebenenfalls hätten Umwege gefahren werden müssen, um es jederzeit zu ermöglichen, einem plötzlichen Stuhldrang nachzukommen. Auch hätte sich eine frühzeitige Fahrtunterbrechung oder gar -beendigung angeboten.

Es wäre also für dieses Gericht anders zu beurteilen gewesen, wenn er nicht schon vor dem Fahrtantritt etwas in dieser Richtung gespürt hätte.

Auch wenn ein Taxifahrer einen betrunkenen Fahrgast fährt, kann sich die Frage stellen, wie er mit der Gefahr des „sich-Übergebens“ umgeht. Das OLG Bamberg (3 Ss OWi 1130/13) sieht aber jedenfalls keinen Grund, hier zu schnell zu fahren, denn:

Im angefochtenen Urteil fehlt es bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt geeignet war, das vom Betr. verfolgte Ziel, nämlich die Verhinderung, dass der weibliche Fahrgast sich im Fahrzeug übergebe und deshalb das Wageninnere verunreinige, zu erreichen. Es entspricht gefestigter Ansicht in Judikatur und Schrifttum, dass das ausgewählte Abwehrmittel geeignet sein muss, die Gefahr zu beseitigen (vgl. KK/Rengier OWiG 3. Aufl. § 16 Rn. 17 m.w.N.). Insbesondere dann, wenn durch die Geschwindigkeitsüberschreitung kein wesentlicher Zeitgewinn zu erwarten war, kann der Rechtfertigungsgrund des § 16 OWiG nicht eingreifen (Rengier a.a.O.; BayObLGSt 1990, 105; KG, Beschl. v. 26.10.1998 – 2 Ss 263/98 [„unabweisbarer Stuhldrang“; bei […]], jeweils m.w.N.). Hierzu verhält sich das angefochtene Urteil aber nicht. Es teilt insbesondere nicht mit, wieweit das Taxi von der nächsten Ausfahrt oder einem Parkplatz entfernt war. Deshalb kann nicht nachvollzogen werden, ob der Betr. – bei der gebotenen ex-ante-Sicht (Rengier a.a.O.) – berechtigter Weise annehmen durfte, er könnte durch schnelles Fahren die bevorstehende Verunreinigung seines Fahrzeugs durch Erbrochenes verhindern. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Übergeben um einen Reflex handelt, der sich einer willentlichen Beeinflussung entzieht, und deshalb eine Verzögerung letztlich nicht möglich ist.

Letztlich war das OLG der Auffassung, dass man immer halten kann – auf der Autobahn notfalls eben auf dem Seitenstreifen.

Kurz-URL:

Zur Nötigung im Strassenverkehr – hier: Zuparken

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der alltägliche Kleinkrieg im Strassenverkehr hat das Oberlandesgericht Brandenburg ((2) 53 Ss 131/12 (54/12)) beschäftigt. Hier hatte jemand

seinen Kleintransporter so dicht hinter dem Pkw der Zeugin D. geparkt, dass diese nicht ausparken konnte und nach Rückkehr zu ihrem Fahrzeug etwa 12 Minuten auf den Angeklagten warten musste. Dies nahm der Angeklagte billigend in Kauf.

Das Ergebnis war eine Verurteilung wegen einer vollendeten Nötigung. Die aber wollte das OLG nicht erkennen, das mit sehr weisen Worten gegen einen aktuellen Trend vorgeht, der in Gerichten immer stärker wahrzunehmen ist – dem Wunsch wirklich jedes unerwünschte Verhalten in Straftaten zu pressen. Dort liest man nun eine in Vergessenheit geratene Selbstverständlichkeit:

Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung bedarf es jedenfalls bei Behinderungen im Straßenverkehr wie im vorliegenden Fall bezüglich des abgenötigten Verhaltens der Absicht des Täters im Sinne eines zielgerichteten Handelns: Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist als Straftat im Sinne des § 240 StGB zu qualifizieren. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, dass die Einwirkung auf den anderen nicht bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Gegen den „bloß“ rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer, der seine Ziele auf Kosten anderer eigensüchtig durchsetzt und die für diese eintretenden Folgen dabei lediglich billigend in Kauf nimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Nötigung aus (vgl. OLG Hamm NStZ 2009, 213f. [OLG Hamm 25.06.2008 – 4 Ss 234/08]; OLG Düsseldorf NStZ 2008, 38; Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 42 Rn. 34).

Sprich: Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoss im Strassenverkehr führt gleich zur Nötigung, vielmehr müssen sich Gerichte genau mit den Vorfällen auseinandersetzen und prüfen, ob wirklich eine Nötigung in Betracht kommt.

Kurz-URL:

Dashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Datenschutzrecht - Verkehrsrecht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

logo-kameraüberwachungDie Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es ist, wenn zunehmend durch solche Aufnahmen das „Hilfsheriff-Tum“ wieder Einzug hält. Andererseits wird es Situationen geben, in denen man schlicht dankbar ist, wenn solche Aufnahmen vorliegen (etwa bei einem streitigen Unfallhergang oder wenn man schlicht genötigt wird im Strassenverkehr).

Dazu bei uns:

Im Folgenden einige rechtliche Überlegungen zur Zulässigkeit derartiger Dashcams.
Dashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen weiterlesen

Kurz-URL:

Abmahnung wegen Verstoss gegen §22a StVZO

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Mir liegt eine Abmahnung vor, weil jemand Fahrzeugteile verkauft hat, die bauartgenehmigungspflichtig nach §22a StVZO sind – aber die entsprechende Betriebserlaubnis gar nicht haben. Wie so oft wurde dabei durch den Verkäufer auch noch offen darauf hingewiesen, dass eine Zulassung für den Strassenverkehr gar nicht vorliegt, was wahrscheinlich gerade zu der Abmahnung führte. Dabei wurde gleichzeitig eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, quasi in einem Aufwasch, mit abgemahnt.

Rechtlich mag man über die Frage streiten können, ob ein solcher Hinweis nicht das Angebot solcher Fahrzeugteile legalisieren kann – die Rechtsprechung sieht es derzeit nicht so (dazu hier bei uns).

Die Abmahnung ist gut formuliert, die beigefügte Unterlassungserklärung ufert auch nicht gerade aus. Beim angesetzten Gegenstandswert mag man diskutieren und somit die Kosten vielleicht senken können, insgesamt aber – wenn der Vorwurf tatsächlich stimmt – eine solide Abmahnung.

Kurz-URL:

Es geht: Führerscheinentzug wegen Fehlverhalten auf Facebook

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - IT-Recht - Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Was der NDR berichtet ist – zumindest theoretisch – tatsächlich denkbar: Wer sich auf Facebook „fehlverhält“, dem kann der Führerschein entzogen werden. Dort hatte jemand sich abfällig über einen Blitzer geäßert und wurde sodann postalisch aufgefordert, eine MPU zu machen. Wie gesagt, sowas geht: Theoretisch. Hintergrund ist §2 VIII StVG, der u.a. besagt

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt.

Also: Zur MPU, dem so genannten „Idiotentest“, weil man sich auf Facebook fehlerhaft verhält? Wohl eher nur dann, wenn die zuständige Behörde überreagiert. Damit man bei außerhalb des Strassenverkehrs liegenden Tätigkeiten die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzweifelt, wird man durchaus kritische Verhaltensweisen vorfinden müssen. Aktuelles Beispiel: Erhebliche Gewalttätigkeiten außerhalb des Strassenverkehrs.

Der Gebrauch der Meinungsäußerungsfreiheit, die Ausübung von Kritik an staatlichen Behörden bzw. staatlichem Verhalten, kann darunter niemals fallen. Selbst unsachliche Kritik kann hier keine Rolle spielen, da zwischen der Äußerung von Meinungen für sich und dem Führen von Kraftfahrzeugen kein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Das von der Behörde herangezogene Konfliktpotential ist ein lächerliches Argument, das alleine bei Gewalttätigkeiten brauchbar ist – nur bei diesen kann nämlich nicht abgewartet werden, ob sich das Gewaltpotential auch im Strassenverkehr eröffnet. Wer vor sich hinfluchend am Steuer sitzt, der ist keine unmittelbare Gefahr für andere. Eben anders als der Grundaggressive, der seine Aggression über sein Fahrverhalten kompensiert und damit andere gefährdet. Die Behörde war dumm, die Medien wurden um eine groteske Meldung bereichert – und das war es dann auch. Angst ist hier fehl am Platz.

Kurz-URL:

Schmerzensgeld beim Fußball: Welches Foul wird teuer?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim OLG Düsseldorf (1 O 181/09) hat man sich kürzlich mit einer Verletzung im Rahmen eines Fussballspiels beschäftigt. Das OLG zum Sachverhalt:

Der Kläger, damals 14-jähriger Verteidiger des 1. FC Mönchengladbach, und der Beklagte, 14-jähriger Stürmer der Spielvereinigung Odenkirchen, gerieten bei einem Pokalspiel am 11.10.2008 aneinander. Der Schiedsrichter ahndete das Verhalten des Beklagten mit einer „Gelben Karte“. Der Kläger erlitt einen Oberschenkelbruch und einen zweifachen Unterschenkelbruch. Er musste drei Monate Gehhilfen benutzen und war dann noch drei Monate durch eine Knieschiene eingeschränkt. Die Brüche sind folgenlos verheilt. […] Das Landgericht Mönchengladbach war nach einer Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass hier ein grober Regelverstoß und eine unfaire, übermäßig harte oder brutale Attacke vorgelegen haben.

Am 29.09.2011 war der Verhandlungstermin, dabei hat man sich in der Sache auf einen (Widerrufs-)Vergleich geeinigt: Gezahlt werden sollen 1.500 Euro. Da der Kläger ursprünglich 9.500 Euro eingeklagt hatte, wird die Sache für ihn insofern – wenn man keine gesonderte Kostentragungspflicht wegen der Prozesskosten in den Vergleich aufgenommen hat – wahrscheinlich eher unschön werden in der Bilanz.

Manche werden sich aber fragen: Muss man bei Verletzungen nach einem Foul immer Schmerzensgeld zahlen?
Schmerzensgeld beim Fußball: Welches Foul wird teuer? weiterlesen

Kurz-URL: