Strafvollstreckung: Taschengeld in der JVA ist zum Monatsersten auszuzahlen

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Das OLG Koblenz (2 Ws 499/14 (Vollz)) stellt fest:

§ 67 Abs. 4 Satz 2 LJVollzG, wonach das Taschengeld dem bedürftigen Strafgefangenen zu Beginn des Monats im Voraus gewährt wird, ist dahingehend auszulegen, dass die Auszahlung zum Ersten des jeweiligen Kalendermonats zu erfolgen hat.

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Tagebuch eines Strafgefangenen genießt grundsätzlichen Schutz

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Das Kammergericht (2 Ws 409/12) entschied – zu Recht – dass das Tagebuch eines Strafgefangenen einen grundsätzlichen Schutz genießt. Es ging darum, dass ein Häftling in einem von ihm bezeichneten “Kalenderbuch”, das als Tagebuch geführt wurde, verschiedene Beschimpfungen gegenüber Mitarbeitern der JVA äußerte, u.a. brachte er sehr bildhaft seine Wut zum Ausdruck. Die JVA-Leitung wollte eine Gefährdung erkennen und den Häftling verlegen lassen, dieser wehrte sich erfolgreich.

Man muss wissen, dass – entgegen einem verbreiteten Irrglauben – ein Tagebuch nicht absolut geschützt ist. Das BVerfG (2 BvR 1062/87) hat früher schon festgestellt, dass Tagebuchaufzeichnungen durchaus verwertet werden dürfen, wenn es um schwerste Straftaten geht. Hier wird letztlich immer eine Interessenabwägung vorgenommen. Das KG insofern korrekt:

Die Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen ist mithin nicht ausnahmslos verboten. Soweit solche Aufzeichnungen Angaben über die Planung oder Berichte über begangene Straftaten enthalten, also in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, gehören sie dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung nicht an.

Das KG erkannte am Ende, die

vorliegenden Notizen enthalten neben Aufzeichnungen des Beschwerdeführers über seine Befindlichkeiten und Erlebnisse zum Teil auch – unangemessene – Beschimpfungen einer Bediensteten, geben aber im Grunde innere Eindrücke und Gefühle wieder und enthalten keinerlei Hinweise auf eine konkrete Straftat

Ins Blaue hinein, nur auf Grund der bloßen Beschimpfungen – die zudem nicht in die Öffentlichkeit getragen wurden – war eine Maßnahme wie Verlegung daher nicht angezeigt, jedenfalls sind entsprechende Maßnahmen nicht auf Tagebuchaufzeichnungen dieser Art zu stützen.
Die Entscheidung ist insoweit korrekt, es verbleibt aber eine Alternative (auch mit dem BverfG): Wenn es um schwer(st)e Straftaten geht, stünde einer Verwertung von tagebuchaufzeichnungen nichts im Wege.

Presserecht: Zum Persönlichkeitsrecht prominenter Personen

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Das Landgericht Köln (28 O 225/11) hat festgestellt, dass ein Foto von einem Prominenten während seiner Haft – gefertigt ohne dessen Kenntnis, während der auf dem “Hof” der JVA unterwegs war – unzulässig in dessen Persönlichkeitsrecht eingreift:

Das beanstandete Foto zeigt den Kläger während der Untersuchungshaft im Kreise von Mitinsassen auf dem Gefängnishof. Damit befand sich der Kläger in einem abgeschiedenen, jedenfalls der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Raum und musste nicht damit rechnen, dass Lichtbilder von ihm angefertigt werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst durch seine Inhaftierung keine Möglichkeit hatte, sich weiter in einen privaten Raum zurückzuziehen. Vielmehr war er aufgrund der Umstände gezwungen, den Gefängnishof zu nutzen. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, dass der erzwungene Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt nicht dem Zweck dient, dem Individuum Freiräume zu verschaffen, in denen es frei von erzwungener Selbstkontrolle entspannen und Ausgleich von öffentlichen Funktionen und Ämtern erlangen kann. Dass der damalige Aufenthaltsort des Klägers einem solchen Zweck nicht diente, ändert nichts daran, dass ihm dennoch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht zusteht, das sich vorliegend in dem Recht auf Schutz der Privatsphäre manifestiert. Denn auch im Rahmen eines Aufenthaltes in der JVA muss ein privater Rückzugsbereich gewährleistet sein (vgl. Urteil des OLG Köln vom 21.12.2010, Az. 15 U 105/10). Dieser Bereich ist daher ebenfalls als Rückzugsbereich anzusehen, der im Rahmen der Bildberichterstattung den Einblicken Dritter grundsätzlich zu entziehen ist, zumal auch der Nachrichtenwert der Lichtbilder von untergeordneter Bedeutung ist.

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Kein Weihnachtsbaum für Strafgefangene

Übrigens: Im Januar 2005 hat das KG Berlin (5 Ws 654/04 Vollz) festgestellt, dass ein Strafgefangener keinen Anspruch auf einen eigenen Weihnachtsbaum hat. Die Begründung lag nicht alleine in der Brandgefahr, sondern auch in dem Kontrollaufwand, denn: In dem Baum könnte man in ausgehöhlten Ästen Drogen in die JVA schmuggeln.

Verbotene Liebe: Strafvollzugsbeamtin & Strafgefangener

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Eine Strafvollzugsbeamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen ist und andere Dienstvergehen begangen hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justizvollzugsobersekretärin im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz. Sie wurde als Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle der Justizvollzugsanstalt Wittlich eingesetzt. Im Oktober 2005 ging die Beamtin eine Liebesbeziehung mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen ein, der lediglich zur Durchführung einer Drogenentziehungstherapie auf Widerruf aus der Strafhaft entlassen war. Sie nahm ihn in ihre Wohnung auf. Von der Beziehung machte sie ihren Vorgesetzten keine Meldung. Des Weiteren duldete die Beamtin, dass der Strafgefangene ihr Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führte. Dabei begleitete sie ihn bei einer Fahrt zur Beschaffung von Drogen. Schließlich ging sie trotz Krankschreibung während des laufenden Disziplinarverfahren einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nach. Der Klage des Landes auf Entfernung der Beamtin aus dem Dienst gab bereits das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Beamtin zurück.

Bereits durch das Eingehen einer Liebesbeziehung mit dem lediglich vorläufig entlassenen Strafgefangenen, seine Aufnahme in ihre Wohnung sowie das Verschweigen dieser Umstände gegenüber dem Dienstherrn habe die Beamtin ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Dies gelte umso mehr, als sich der Strafgefangene nach dem Abbruch seiner Drogenentziehungstherapie nicht bei ihr hätte aufhalten dürfen, sondern seine Reststrafe hätte antreten müssen. Durch ihr Fehlverhalten habe sie sich erpressbar gemacht und sei deswegen zum Sicherheitsrisiko geworden. Eine weitere erhebliche Dienstpflichtverletzung stelle das zweimalige Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Darüber hinaus habe sie während des Disziplinarverfahrens ohne die erforderliche Genehmigung eine Nebentätigkeit ausgeübt, obwohl sie dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Wegen der Schwere der Dienstvergehen könne der Dienstherr nicht mehr darauf vertrauen, die Beamtin werde in Zukunft ihre Dienstpflichten beanstandungsfrei erfüllen. Deshalb müsse sie aus dem Dienst entfernt werden.

Urteil vom 11. Januar 2010, Aktenzeichen: 3 A 11186/09.OVG (Quelle: PM)

Meinungsstreitigkeiten im Strafvollzugsrecht

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Das Recht des Strafvollzugs ist im Kern nur ein Gebiet für Studenten mit dem Schwerpunkt Strafrecht. Dabei verbergen sich hier einige wenige, aber feine Meinungsstreits, die ich kurz aufgreifen möchte.

Link zum Nachlesen: Eintrag zum Strafvollzug beim JuraWiki, u.a. mit Hinweisen zu Entscheidungen und Statistiken

Aufsätze in der JuS:

  • Eisenberg u.a. in JuS 1989, Seite 392ff.: Klausur u.a. zur Zulässigkeit der Aufrechnung mit Hausgeld des Gefangenen
  • Eisenberg in JuS 1991, Seite 754ff.: Klausur zum Zwangs-Aidstest
  • Eisenberg in JuS 1994, Seite 218ff: Klausuranalyse, lesenswert vor allem wegen der Anmerkungen, was vom Klausurbearbeiter (der ein “sehr gut” geschrieben hat) noch erwartet wurde!
  • Pätzel in JuS 1995, Seite 900ff.: Fallbesprechung “Der fleißige Sünder”
  • Hohmann in JuS 1997, Seite 912ff.: Fallbesprechung “Geburt in Ketten”
  • Arloth in JuS 1989, Seite 815ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht I
  • Arloth in JuS 1990, Seite 35ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht II
  • Arloth in JuS 1990, Seite 108ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht III
  • Arloth in JuS 2003, Seite 1041ff.: Grundfragen und aktuelle Probleme des Strafvollzugs

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OLG Hamm: Kein Fernsehgerät mit Flachbildschirm für Untersuchungshäftling

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Nach einem aktuellen Beschluss des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm konnte der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Aushändigung eines von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernsehers durch die zuständige Justizvollzugsanstalt zu recht abgelehnt werden. Das Oberlandesgericht hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Hagen in zweiter Instanz bestätigt.

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Strafvollzug: Pfändung von Gefangenengeld

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Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigengeld aus Arbeitsentgelt für eine zugewiesene Beschäftigung gebildet worden ist, finden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO  und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung.

BGH, Beschluss vom 16.7.2004, Az: IXa ZB 287/03

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Haftentschädigung: Bei Freispruch ist eine vorhergehende Flucht kein Versagungsgrund

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Der Angeklagte war in einer Strafverhandlung vom Vorwurf des Raubes freigesprochen worden, für die erlittene Untersuchungshaft wurde ihm jedoch eine Entschädigung versagt. Dies wurde damit begründet, dass er aus Angst vor einer Inhaftierung untergetaucht war, als er von dem Verdacht gegen ihn erfahren hatte. Wegen der Flucht wurde ein Haftbefehl erlassen, der alsbald zu seiner Festnahme führte. Trotz Unschuldsbeteuerung blieb er bis zu seinem Freispruch in Haft.
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