Strafbefehl: Einspruch gegen den Strafbefehl

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Einspruch gegen einen Strafbefehl: Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, dann ist der Einspruch gegen diesen Strafbefehl der einzige Weg, um zu verhindern, dass der Strafbefehl rechtskräftig wird und Sie dann damit verurteilt sind. Im Folgenden einige Ausführungen zum Einspruch gegen den Strafbefehl.

Beachten Sie dazu auch: Strafbefehl erhalten – was ist zu tun?

„Strafbefehl: Einspruch gegen den Strafbefehl“ weiterlesen

Untersuchungshaft – Was ist zu tun?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Untersuchungshaft: Wenn Sie von Untersuchungshaft (“U-Haft”) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat: Halten Sie den Mund! Es ist immer wieder erschreckend, wie schnell gegenüber anderen Inhaftierten oder auch Ermittlungspersonen (die offen auftreten) losgeplappert wird. Versuchen Sie in Ihrem eigenen Interesse, hinsichtlich allem was den Tatvorwurf betrifft, kurzerhand den Mund zu halten. Wenig zu tun hat damit die Frage, ob Sie sich unschuldig fühlen, vielmehr geht es darum, dass unbedacht gemachte Äußerungen später zu großen Problemen werden können.

Unsere auf Strafrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen, unsere Verteidiger sind beide mit einem Schwerpunkt im Strafrecht tätig und konzentrieren sich auf eine regionale Tätigkeit. Untersuchungshaft: Für die Regionen Aachen, Düren und Heinsberg stehen unsere Rechtsanwälte kurzfristig zur Verfügung – Kontakt unter 02404-92100 oder 0175 1075646!

„Untersuchungshaft – Was ist zu tun?“ weiterlesen

Keine Bindung im Strafprozess an “Informelle Verständigungen”

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Der Bundesgerichtshof (1 StR 274/11) sieht sich zu einem Hinweis gezwungen:

“Informelle Verständigungen” widersprechen der Strafprozessordnung. Zwar ist es zulässig, auch schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens Erörterungen zur Vorbereitung einer Verständigung zu führen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. § 202a Rn. 2). Solche Gespräche können – bei gründlicher Vorbereitung auf der Basis der Anklageschrift und des gesamten Akteninhalts – im Einzelfall sinnvoll sein. Sie lösen aber weder eine Bindung des Gerichts an dabei in Aussicht gestellte Strafober- oder -untergrenzen aus, noch kann durch sie ein durch den fair-trial-Grundsatz geschützter Vertrauenstatbestand entstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 – 1 StR 458/10; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2010 – 2 StR 354/10; BGH, Beschluss vom 4. August 2010 – 2 StR 205/10). Die Annahme einer solchen Bindung ist rechtfehlerhaft und könnte u.U. sogar den Bestand eines Urteils gefährden.

Sprich: Szenen wie aus amerikanischen (und leider auch manchen deutschen) Filmen, in denen mit der Polizei oder einem Vertreter der Staatsanwaltschaft ein Geständnis unter bestimmten Zusagen ausgehandelt wird, sollte man getrost vergessen. Es gibt zwar inzwischen eine gesetzlich geregelte “Verständigung”, die findet aber nach klaren Vorgaben und nur im Rahmen der Hauptverhandlung (gerade nicht vorher!) statt, §257c StPO. Insofern gilt weiterhin: Wer das Optimum für sich an Möglichkeiten in einem Ermittlungsverfahren herausholen möchte, sucht sich einen Strafverteidiger und sagt ohne den nur eines – nichts.

Urkundenfälschung bei manipulierter TÜV-HU-Plakette

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Der Fall beim OLG Celle (31 Ss 30/11) ist leider nicht allzu selten: Bei einem Betroffenen war “der TÜV abgelaufen”. Anstatt die notwendige HU vornehmen zu lassen, besorgte sich dieser aber eine alte TÜV-Plakette aus dem Jahr 1993 (die die gleiche Farbe hatte wie die gewünschte aktuelle), klebte diese Plakette über die abgelaufene auf dem Nummernschild und überklebte zudem die aufgedruckte “93” mit einer “11”.

Das OLG erkannte eine Urkundenfälschung – und lehnte eine familiäre Gesamthaftung ab.
„Urkundenfälschung bei manipulierter TÜV-HU-Plakette“ weiterlesen

Was ist der Anfangsverdacht?

Laut n-tv hat hat die Staatsanwaltschaft Hof ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg eröffnet. Eine gute Gelegenheit, kurz ein paar Sätze zu dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu sagen.

Immer noch verbreitet ist in der Bevölkerung und sogar hin und wieder in der Presse eine automatische Vorverurteilung im Zuge der Eröffnung eines solchen Ermittlungsverfahrens, nach dem Motto “Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, wird schon was dran sein (müssen)”. Das ist in dieser Form schwierig. Jedenfalls wenn man den Satz mit der Intention sagt, dass der Betreffende ja “irgendwas gemacht haben müsse”, sprich “irgendwo Dreck am Stecken” sein muss, ist es falsch.

Nach §152 II StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat, wenn

zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen

Übersetzt heisst das, dass im Gesamtbild alle Faktoren es “nach den kriminalistischen Erfahrungen es als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt” (Fischer, §152, Rn.4). Weder muss der Verdacht “dringend” noch muss er “hinreichend” sein – es ist alleine die realistische Möglichkeit einer Straftat ausschlaggebend. Nicht weniger, aber vor allem: Auch nicht mehr. Das ist auch sinnvoll, denn ein Ermittlungsverfahren dient ja der Tatsachengewinnung. Dass die Öffentlichkeit das gerne einmal anders wahrnimmt, wahrlich mit Unterstützung mancher Medien, ist fatal.

Das, was nämlich manche glauben, was ein laufendes Ermittlungsverfahren bedeutet, spielt erst bei der Anklageerhebung eine Rolle: Der hinreichende Tatverdacht (Fischer, §170, Rn.1). Wenn nämlich neben die reine (realistische) Möglichkeit einer Straftat auch noch die Wahrscheinlichkeit tritt, wird Anklage erhoben. Auch das rechtfertigt keine Vorverurteilung, denn Staatsanwaltschaften können Sachverhalte anders bewerten als Strafverteidiger und Richter – was die Praxis auch regelmäßig zeigt. Wie man hier sieht, gibt es – aus guten Gründen – zwischen einem Verdacht und einem Urteil viele Stufen. Ein Urteil sollte man sich am Ende nur erlauben, wenn das Gericht auch eines gefällt hat.

Gerne auch besonders vorschnell: Grundlose Wohnungsdurchsuchungen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Immer wieder werden haarsträubende Wohnungsdurchsuchungen bekannt, aktuell gab es da was bei einer Anwältin sowie jemanden, der einfach ein paar Handys zu viel verkauft hatte. Auch Udo Vetter kann da was zum besten geben, wo sich beim Lesen des Sachverhaltes die Zehennägel nach oben rollen. Der unbefangene Laie muss dazu wissen, dass Wohnungsdurchsuchungen Alltag sind in unserem Rechtssystem – und leider auch die rechtsfehlerhaft angeordneten. Wenn so viele Strafverteidiger vom “Durchwinken” von Durchsuchungsbeschlüssen sprechen, mag das polemisch klingen – ist aber keinesfalls weit weg von der Realität. Dabei habe ich nun beim Landgericht Berlin (86 O 652/09) eine Sache gefunden, die selbst erfahrene Strafverteidiger baff dastehen lassen dürfte.
„Gerne auch besonders vorschnell: Grundlose Wohnungsdurchsuchungen“ weiterlesen

Keine Pflicht zur Selbstbelastung – auch im Datenschutz

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Nemo tenetur se ipsum accusare bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten bzw. an Ermittlungen gegen sich selbst aktiv mitzuwirken. Der Strafverteidiger bringt den “nemo tenetur”-Grundsatz auch kürzer auf den Punkt mit “Mund halten – nichts sagen”. Im Kern geht es m.E. um eben diesen Grundsatz in einer Posse, die nun endlich in Berlin ihr Ende gefunden hat: Via Lawblog wurde ich auf eine Mitteilung der Berliner Anwaltskammer aufmerksam, die darauf verweist, dass das KG Berlin (1 Ws (B) 51/07) festgestellt hat, ein Rechtsanwalt kann im Rahmen seiner Schweigepflicht ein Auskunftsbegehren des Landesdatenschutzbeauftragten zurückweisen. Sachverhalt laut Pressemitteilung der RAK Berlin:

Ein Berliner Rechtsanwalt hatte als Verteidiger in einem Strafverfahren zwei Briefe zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht, die ein Zeuge, der mit dem Angeklagten in einem Nachbarschaftsstreit lag, an seine Hausverwaltung geschrieben hatte. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz verweigerte der Rechtsanwalt unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht die Auskunft, wie er in den Besitz der Briefe gekommen war. Der Datenschutzbeauftragte verhängte gegen ihn ein Bußgeld von 3.000,- € wegen der Auskunftsverweigerung

Zuerst einmal habe ich bei der ganzen Sache schon ein prinzipielles Problem: Auch wenn beim Erlangen der Briefe durch den Rechtsanwalt in der Tat ein Erheben von Daten vorlag (siehe nur §3 III BDSG) liegt der Schwerpunkt des Problems eindeutig in einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden sind aber nicht dazu geschaffen wurden, um jegliche Persönlichkeitsrechtsverletzung zu verfolgen (worunter z.B. auch Beleidigungen fallen), sondern speziell auf datenschutzrechtliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen ausgelegt. Insofern sollte eine Aufsichtsbehörde auch stark darauf achten, inwiefern sie sich instrumentalisieren lässt – in passender Analogie zu den Staatsanwaltschaften, die irgendwann nicht mehr massenhaft IP-Adressen für die Musikindustrie auflösen lassen wollten (obwohl es im Kern um strafbare Handlungen ging).

Es ist natürlich vollkommen klar, dass hier die anwaltliche Schweigepflicht und das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt insgesamt gefährdet wäre, wenn irgendeine staatliche Behörde jederzeit den Anwalt zwingen könnte, Informationen aus diesem Vertrauensverhältnis preis zu geben. Die Streitereien sind nichts neues, es gibt sie mit Staatsanwaltschaften, Steuerfahndern – und nun eben auch den Datenschutzbeauftragten. Das Besondere ist hierbei allerdings, dass die Datenschutzbeauftragten zielgerichtet von Dritten eingesetzt werden können und der Dritte wegen seines datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts (siehe nur §34 BDSG) auch noch zielgerichtet Informationen aus dem Vertrauensverhältnis erlangen könnte, die für ihn so nicht bestimmt sind.

Vor diesem Hintergrund sollte es schon generell keine Frage sein, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant höher einzustufen und die Schweigepflicht als Rechtfertigungsgrund für eine Auskunftsverweigerung heranzuziehen ist. Daneben gibt es aber noch einen Aspekt: Der Rechtsanwalt selber macht sich ggfs. Bussgeldpflichtig, wenn er ohne Erlaubnis personenbezogene Daten erhebt. Evt. macht er sich sogar strafbar. Und es wäre befremdlich, wenn ausgerechnet hier der “nemo tenetur”-Grundsatz nicht gelten würde. Tut er aber glücklicherweise doch, man muss nur wissen, wo man sucht – in diesem Fall in §38 III 2 BDSG:

Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Und ich denke, spätestens an diesem Punkt ist auch klar, warum ich schon zu Beginn von einer Posse gesprochen habe: Dass sich letztlich das Kammergericht Berlin damit überhaupt befassen musste mag zur Rechtsklarheit sinnvoll gewesen sein. Insgesamt aber war es für mich bestenfalls ein schlechter Scherz.

Kurz Betrachtet: Strafverteidiger auf CDROM

Heute stelle ich ein Produkt vor, dass für Studenten weniger interessant ist – allerdings lesen hier überraschend viele Anwälte mit, die sich auch mit der Bitte um eine Produkt-Vorstellung an mich wenden: So wurde ich gebeten, doch mal den “Strafverteidiger auf CDROM” vorzustellen, was ich auch gerne mache. Nebenbei stelle ich fest, dass die juristischen Verlage zwar zunehmend elektronische Medien anbieten – aber die moderne Vertriebswege noch nicht ganz verinnerlicht haben.

„Kurz Betrachtet: Strafverteidiger auf CDROM“ weiterlesen

Ihre Rechte als Zeuge

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Rechte als Zeuge – das Wichtigste zu Ihren Rechten als Zeuge vorab in der Kurzfassung:

  • Vorsicht, geänderte Rechtslage mit der StPO-Reform 2017: Die Polizei hatte früher gegenüber einem Zeugen keinerlei Druckmittel, der Bürger brauchte sich früher – bis September 2017 – nicht einmal mit der Polizei zu unterhalten, wenn er das nicht will.
    Heute aber können Zwangsgelder und sogar Haft angedroht und vollstreckt werden. Vor diesem Hintergrund sollten Ladungen der Polizei nicht wie früher kurzerhand ignoriert werden.
  • Der Zeuge muss daher heute durchaus einer Vorladung folgen, kann meines Erachtens aber nicht einfach “zur Wache mitgenommen werden”. Es sollte auf einer ordentliche Ladung bestanden werden.
  • Schon gar nicht muss ein Zeuge die Polizei – ohne Durchsuchungsbeschluss – in seine Wohnung lassen.
  • Eine schlimme Unsitte ist es, dass oftmals die Polizei Zeugen am Arbeitsplatz vernehmen will, dass sollte sich ein Zeuge unbedingt verbieten.
  • Durchsuchungen von Zeugen oder Fahrzeugen eines Zeugen sind ohne richterliche Genehmigung nicht möglich und ansonsten gegen den Willen des Zeugen sogar illegal!
  • Unter Umständen stehen Ihren aus verschiedenen Gründen Rechte zum Schweigen zu, diese sollten Sie nicht leichtfertig aufgeben sondern gut überlegen bzw. sich beraten lassen – etwa wenn eigene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen.

„Ihre Rechte als Zeuge“ weiterlesen